E-Voting Zürcher Kantonsrat unterstützt Moratorium für E-Voting

Der Kanton Zürich soll beim Thema E-Voting auf die Bremse treten. Der Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss von SVP und EDU unterstützt, der ein Moratorium bis Ende 2022 verlangt.

Die Parlamentarische Initiative wurde mit 83 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 waren dafür nötig. Der Vorstoss verlangt kein Verbot der elektronischen Stimmabgabe, wie die Initianten betonen. Versuche im Kanton Zürich sollen aber erst wieder möglich werden, wenn sich die Systeme als sicher herausgestellt haben.

SVP und EDU sehen die Demokratie ernsthaft gefährdet, wenn das Vertrauen in die korrekte und nachvollziehbare Stimmabgabe gestört wird. Es hätten schon mehrere E-Voting-Versuche wegen Sicherheitsproblemen abgebrochen werden müssen.

Gleicher Meinung waren die Grünen. Es gehe nicht um ein Technologieverbot, aber zuerst müsse die Sicherheit garantiert sein. Keine Unterstützung erhielt der Vorstoss unter anderen von CVP und FDP. Beide sahen keinen Anlass für ein Moratorium.

Gegen «Technik- und Denkverbot»

Für die nächste Zeit sei im Kanton Zürich ohnehin nicht mit der Einführung von E-Voting zu rechnen. Die CVP wehrte sich zudem explizit gegen ein «Technik- und Denkverbot».

Landesweit sorgte in den vergangenen Monaten vor allem das E-Voting-System der Post für Schlagzeilen, weil darin «kritische Fehler» gefunden wurden. Vergangene Woche zog zudem der Kanton Genf seinem E-Voting-System den Stecker. Dieses System wurde auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutzt.