Autoverkehr Zürcher Kantonsrat will Fahrzeugprüfung an Private auslagern

Nicht mehr das Strassenverkehrsamt, sondern der Garagist soll für die Fahrzeugprüfung zuständig sein: Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will den Auto-Check an Private auslagern. Der Rat hat am Montag ein Postulat von GLP, FDP und SVP mit 101 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Wenn der Garagist mit der Wartung auch gleich die Fahrzeugprüfung durchführe, könne sich der Autofahrer die Fahrt zum Strassenverkehrsamt und einen halben Tag Aufwand sparen, begründete GLP-Kantonsrätin Barbara Schaffner (Otelfingen) den Vorstoss.

Sie betonte, dass sie keinerlei Verbindungen zu Garagisten habe. Es gehe ihr vielmehr darum, das Autogewerbe beim Umweltschutz vermehrt einzubeziehen und die Selbstkontrolle der Branche zu fördern.

Bei Mitunterzeichner Christian Müller (FDP, Steinmaur) ist die Motivation hingegen klar erkennbar. Er ist Inhaber von mehreren Garagen und Präsident des AGVS, des Auto Gewerbe Verbandes Schweiz. Dieses Thema habe er schon längere Zeit auf dem Radar. "Beinahe ganz Europa hat die Kontrollen bereits an Private delegiert." Auch der TÜV in Deutschland sei ein privater Verein.

"Selbstkontrolle der Branche"

Für die linke Ratsseite war die beabsichtigte "Selbstkontrolle der Branche" eine Lachnummer. Die Autobranche habe in der Vergangenheit genügend gezeigt, dass sie nicht vertrauenswürdig sei, sagte AL-Kantonsrätin Judith Stofer (Zürich). "Wir vertrauen den Strassenverkehrsämtern mehr als den Garagisten."

Auch die Grünen äusserten Bedenken. Angesichts des Dieselskandals sei klar, dass die Autobranche das Vertrauen verspielt habe, sagte Thomas Forrer (Erlenbach). Die Fahrzeugprüfung müsse von einer unabhängigen Stelle ohne finanzielle Interessen vorgenommen werden.

Für die SP ist der Auto-Check ebenfalls "klar eine Staatsaufgabe", der nicht in private Hände gehört. Der Staat solle nicht nur die Prüfer beaufsichtigen, sagte Felix Hösch (Zürich).

Garagisten sollen Reparaturen bestätigen

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) bedankte sich für das grosse Vertrauen in die Strassenverkehrsämter - und gab gleichzeitig zu bedenken, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auslagerung an Private eigentlich jetzt schon vorhanden seien.

Gemäss Bundesrecht können die Auto-Checks an "ausgewiesene Experten" delegiert werden. Im Kanton Zürich wird dies mit Fachleuten des TCS bereits so gehandhabt. Sie führen Fahrzeugprüfungen durch und werden dabei vom Strassenverkehrsamt kontrolliert. Das funktioniere gut.

Fehr will aber dennoch ein Stück weit auf den Vorstoss eingehen und kündigte eine andere Massnahme an, welche Garagisten vermehrt einbeziehen soll. Er will ein Reparaturbestätigungs-Konzept prüfen, wie es bereits im Kanton St.Gallen in Kraft ist.

Strassenverkehrsämter bleiben

Dabei haben Garagisten die Berechtigung, jene Reparaturen, die vom Strassenverkehrsamt angeordnet wurden, zu bestätigen. Das Amt erfährt also von der Garage, ob die Mängel behoben sind. Die Autofahrer können sich die Fahrt zur Nachkontrolle somit sparen.

Die sechs Strassenverkehrsämter werde es auch in Zukunft geben, betonte Fehr. Diese würden nicht abgeschafft.