Spitäler Zürcher Kantonsrat will keine überflüssigen Spitalbetten mehr

Im Kanton Zürich soll es keine Überkapazität bei den Spitalbetten mehr geben: Er hat am Montag in erster Lesung entschieden, einen Absatz im Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz zu streichen. In diesem werden Überkapazitäten explizit erlaubt.

Der umstrittene Abschnitt erlaubt, dass die Regierung «ausnahmsweise über den eigentlichen Bedarf hinausgehende Leistungsaufträge erteilen» kann. Dieser Satz soll nun gestrichen werden. AL und Grüne, welche die Parlamentarische Initiative einreichten, wollen damit das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen.

Eine Mehrheit des Kantonsrats war gleicher Meinung. Die PI wurde mit 97 Ja- zu 73 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt. Dafür waren Grüne, SP, GLP, AL und die Mehrheit der CVP. Gegen die Streichung dieses Satzes sprachen sich die Bürgerlichen aus. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Etwa in vier Wochen führt der Rat die zweite Lesung mit Schlussabstimmung durch.

«Politisch gewollte Überversorgung»

Dieser Absatz sei ein «Freipass für die Spitalplanung», sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich). «Eine Reserve ist nötig, aber in der Bedarfsplanung gibt es die bereits heute.» Dieser Absatz ermögliche somit eine «politisch gewollte Überversorgung».

Die Kapazitäten in den Zürcher Spitälern werden seit einigen Jahren laufend erhöht: Zwischen 2013 und 2023 sind Bauvorhaben im Umfang von 2,6 Milliarden Franken projektiert. Die Zahl der Betten wird gegenwärtig um 400 erhöht, eine Steigerung um 9 Prozent.

Grüne und AL sind der Meinung, dass die Zahl der benötigten Betten stabil bleibt – auch wenn die Bevölkerung wachse und älter werde, weil die Zeit im Spital kürzer wird. Somit blieben künftig immer mehr Spitalbetten leer, was die Kosten nach oben treibe.

«Das freie Bett entscheidet»

Die SVP befürchtete hingegen, dass mit der Streichung dieses Satzes die freie Spitalwahl bedroht ist. «Mit dieser PI ist die Gesundheitsdirektion verpflichtet, nur noch Leistungsaufträge zu vergeben, die den Bedarf decken», sagte SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer (Volketswil).

Gäbe es keine Reserve, könnten Patienten nicht mehr frei entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollten. «Das freie Bett entscheidet dann», sagte Fischer.

Die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) gab zu bedenken, dass es «leichte Überkapazitäten braucht, um Patientenschwankungen aufzufangen». Sie warnte auch davor, einen isolierten Eingriff vorzunehmen. Die Regierung sei deshalb gegen die PI. Sie werde die Argumente nun aber aufnehmen und einbringen.