Kantonsrat

Zürcher Kantonsrat will sich mehr Lohn auszahlen

SDA

25.11.2019 - 15:49

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für eine Erhöhung seiner Entschädigungen ausgesprochen. Nur über das Ausmass wurde heftig gestritten.

Zürcher Kantonsräte verdienen pro Jahr etwa 24'000 Franken für ihre Parlamentsarbeit. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Beträgen zusammen: Entschädigungen, Spesen und Auslagen.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen stritten sich am Montag wenig über eine generelle Erhöhung der Bezüge. Eine hitzige Diskussion entfachte sich über die Höhe und über die Selbstbestimmung durch das Parlament.

Die Geschäftsleitung forderte statt 4000 Franken Grundentschädigung neu 12'000 Franken, ein Minderheitsantrag von der SVP wollte die Erhöhung auf 8400 Franken begrenzen.

Keine Einwände gab es bei der Spesenzulage von jährlich 8100 Franken (bisher 2800 Franken) und bei der Erhöhung der Sitzungsgelder um 20 Franken auf 220 Franken. Unangetastet soll ebenfalls der kostenlose Bezug eines ZVV-Jahresabos (1. Klasse) sein. Der Wert dieses Abos beträgt 3671 Franken.

Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) wandte sich an das Parlament: «8000 Franken mehr bei der Grundentschädigung ist masslos. Wir fordern eine geringere Erhöhung.»

Masslos contra angebracht

Ruedi Lais (SP, Wallisellen) widersprach Hübscher. Die Vorlage sei ihm zwar «etwas unangenehm». Mit der finanziellen Anpassung wolle man aber das Milizsystem stärken. Niemand soll finanzielle Opfer darbringen, wenn er im Kantonsrat politisieren möchte

Ähnlich argumentierte Yvonne Bürgin (CVP, Rüti). Sie gab zu bedenken, dass man auch mit der höheren Entschädigung nur knapp den nötigen Zeitaufwand für die Parlamentsarbeit decken kann. «Es ist nun aber Zeit, die Entschädigung anzupassen.»

Zuspruch erhielt sie von der linken Parlamentsseite. Markus Bischoff (AL, Zürich) stellte die Frage auf: «Sind wir ein stolzes Parlament, das etwas kostet?» Auf 100 Prozent hochgerechnet betragen die Entschädigungen für Parlamentarier etwa 100'000 Franken. Das sei deutlich geringer als ein Oberrichter im Jahr verdiene, nämlich 240'000 Franken.

Der Kantonsrat hat gegen den Minderheitsantrag der SVP mit 120 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen gestimmt. Die Schlussabstimmung zu den Anträgen der Geschäftsleitung findet voraussichtlich Mitte Januar statt.

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