Hausbesetzungen Zürcher Parlament will weiterhin keine Frist für Hausräumungen

Im Kanton Zürich wird es nach wie vor keine Fristen für die Räumung von besetzten Häusern geben. Das Kantonsparlament hat am Montag das Anliegen von SVP und FDP wie schon 2018 abgelehnt.

Vor zwei Jahren waren FDP und SVP mit einer Motion gescheitert, welche die Räumung von besetzten Häusern nach 48 Stunden vorschrieb. Nun versuchten es die Rechtsparteien mit einer Parlamentarischen Initiative (PI), die eine Frist von 72 Stunden forderte.

Explizit verlangt wurde die Räumung zudem nur «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit». Auch solle nur geräumt werden, wenn eine Anzeige durch die Hauseigentümer vorliege.

Der Vorstoss ist unbestrittener Massen auf die Stadt Zürich gemünzt. Diese ist bekannt für ihren seit Jahrzehnten liberalen Umgang mit Hausbesetzern.

Besetzte Liegenschaften seien «Brutstätten von illegalen Demonstrationen, illegalen Partys und anderen Delikten», argumentierte die SVP (Benedikt Hoffmann, Zürich). Zudem gehe es um den Schutz des Eigentums, der in der Verfassung garantiert sei. Die gängige Praxis sei eine Absage an den Rechtsstaat, meinte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht).

«Je früher man räumt, desto einfacher ist es zu räumen», wusste FDP-Mann Marc Bourgeois. Die Adressaten der PI seien primär Parteien, die sich «liberal» schimpfen würden und genau wüssten, dass Eigentum garantiert werde.

Eingriff in Gemeindeautonomie

Die Parlamentarische Initiative greife ein in die Gemeindeautonomie und auch in die Praxis der Stadt Zürich, Liegenschaften nicht zu räumen, die ohne Nutzung seien, meinte die SP (Rafael Steiner, Winterthur). Es sei nicht verhältnismässig, Liegenschaften zu räumen, damit sie weiterhin jahrelang leer stehen könnten.

«Zwingen sie uns Stadtzürcher nicht, Probleme zu lösen, die keine sind», meinte Simon Schlauri (GLP, Zürich). Zwischennutzungen durch Hausbesetzer seien ein Aufwertung der Stadt. Durch eine längere Frist bekomme das Anliegen nicht mehr Richtigkeit, sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich)

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) schliesslich argumentierte, Fristen würden die Polizei an ihrer Arbeit behindern. Im Zürcher Polizeigesetz stehe deshalb keine einzige Frist, welche der Polizei gesetzt werde.

«Sie haben das Thema nun vier Jahre lang bewirtschaftet», wandte sich Fehr an die FDP. Und die Diskussion habe trotz Abfuhren im Parlament durchaus Auswirkungen gehabt.

Die Anzahl der besetzten Häuser in der Stadt Zürich ist seit 2016 von 30 auf 13 zurückgegangen. Fehr empfahl den Freisinnigen, dies als ihren Erfolg anzuschauen und ihre «Weinerlichkeit» über die scheinbare Erfolglosigkeit in der Sache abzulegen.

Der Vorstoss wurde schliesslich mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt.