Zürcher Rechnung mit einem Plus von fast 550 Millionen Franken

15.3.2019 - 12:00, SDA

Die Rechnung des Kantons Zürich für das Jahr 2018 schliesst erfreulich. Sie weist ein Plus von 548 Millionen Franken aus. Der Aufwand betrug 15,4 Milliarden Franken, der Ertrag 15,9 Milliarden. Über eine allfällige Steuerfusssenkung entscheidet der Kantonsrat im Dezember.

Das trübe und regnerische Wetter passe so gar nicht nicht zur Rechnung, sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gut gelaunt am Freitag vor den Medien. Das Ergebnis sei zwar sehr erfreulich. «Aber dennoch dürfen wir nicht übermütig werden, da grosse Herausforderungen auf uns zukommen.»

Die Erfolgsrechnung 2018 ist bereits die dritte in Folge mit einem klaren Ertragsüberschuss. Dadurch kann der Kanton den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich mit fast 1,2 Milliarden Franken wieder erreichen. Man habe so den nötigen finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre und das anhaltende Bevölkerungswachstum, sagte Stocker.

Nationalbank: " Eine der besten Milchkühe im Stall»

Mehrere Sondereffekte führten wie in den Jahren zuvor dazu, dass der budgetierte Überschuss von 54 Millionen Franken (inklusive Nachträge) markant höher ausfiel. Eine besonders wichtige Rolle spielte dabei die verdoppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank (118 Millionen Franken). Die SNB ist laut Stocker «eine der besten Milchkühe im Stall».

Ebenfalls zur Verbesserung beigetragen hat ein geringerer Aufwand für die Fallpauschalen bei den Spitälern (112 Millionen Franken). Auch positiv wirkten sich unter anderem eine Sonderdividende des Flughafens (33 Millionen Franken) aus, weniger Sonderlastenausgleich und weniger Fusionsbeiträge beim kantonalen Finanzausgleich (31 Millionen Franken).

Hinzu kamen noch Projektverzögerungen bei den Liegenschaften im Finanzvermögen (21 Millionen Franken) sowie höhere Bundesbeiträge an die Berufsbildung (16 Millionen Franken).

Erfreuliches Plus bei Steuern

Insgesamt konnte die Finanzdirektion 7,33 Milliarden Franken Steuererträge verbuchen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 1,2 Prozent entspricht. Besonders erfreulich ist gemäss Stocker, dass die Staatssteuererträge als bedeutendste Steuerart dabei mit 2,8 Prozent überdurchschnittlich zugenommen haben, nämlich auf insgesamt 6,34 Milliarden Franken. 2017 hatten sie stagniert.

Markant war der Zuwachs der Unternehmenssteuern: Er betrug 11,5 Prozent, so dass rekordhohe 1,46 Milliarden Franken in Rechnung gestellt werden konnten. Bei den natürlichen Personen resultierte gegenüber dem Vorjahr aber ebenfalls ein deutliches Plus von 2,5 Prozent auf 4,54 Milliarden Franken. Damit war die Zunahme bei den natürlichen Personen prozentual doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum 2018 (1,2 Prozent).

Hinter dem Vorjahr zurück blieben hingegen die Quellensteuern (236 gegenüber 308 Millionen Franken), die Erträge aus der Verrechnungssteuer (137 gegenüber 178 Millionen Franken) sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern (236 gegenüber 281 Millionen Franken).

Investitionen auf hohem Niveau

Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 1,1 Milliarden Franken aus, 104 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Mit dieser Summe sorgt der Kanton vor allem dafür, dass seine Infrastruktur in einem guten Zustand bleibt und mit dem Bevölkerungswachstum mithalten kann, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit.

Der Selbstfinanzierungsgrad lag trotz der hohen Investitionsausgaben auch im vergangenen Jahr wieder über 100 Prozent. Das heisst, die Investitionen konnten ohne zusätzliche Verschuldung aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Steuerfusssenkung am Horizont

Angesichts der guten Finanzlage hat Finanzdirektor Stocker bereits vor einem Jahr das Wort Steuersenkung in den Mund genommen. Der Staatssteuerfuss liegt seit 2003 bei 100 Prozent. Für die Jahre 2020 und 2021 will ihn der Regierungsrat auf 98 Prozent senken. Der Entscheid fällt in der Budgetdebatte im Dezember. Das Parlament setzt den Steuerfuss alle zwei Jahre fest.

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