Gemeindefinanzen Zürcher Stadtparlament beugt sich über Budget 2020

Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochnachmittag mit der Beratung des Budgets 2020 der Stadt Zürich begonnen. Die rot-grüne Ratsmehrheit ist mit dem Vorschlag des Stadtrates ziemlich zufrieden, die bürgerliche Minderheit kritisiert vor allem das Stellenwachstum als unverhältnismässig. FDP und SVP verlangen zudem eine Steuersenkung.

Das Budget des Stadtrats rechnet bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken.

Für die Budgetdebatte sind mehrere Sitzungen anberaumt. Die 125 Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen knapp 130 Änderungsanträge beraten. SP, Grüne, AL, GLP und EVP werden das Budget in der Schlussabstimmung voraussichtlich annehmen, FDP und SVP ablehnen.

«Grundsätzlich gut unterwegs»

Gemäss Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) ist die Stadt Zürich «grundsätzlich gut unterwegs». Dies bestreite im Ernst ja eigentlich niemand, sagte er in der Eintretensdebatte. Ihm sei eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik wichtig sowie eine konstante und berechenbare Steuerpolitik.

Es mache keinen Sinn, nach Topleistungen wieder einzubrechen, wie beispielsweise der FCZ. Der Steuerfuss soll deshalb bei 119 Prozent bleiben. Die FDP möchte ihn um sechs Prozentpunkte senken, die SVP um drei.

Leupi wies auch darauf hin, dass Zürich eine wachsende Stadt sei. Es müsse investiert werden – in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal.

Stellenwachstum «differenziert betrachten»

Deshalb müsse man das vom Stadtrat beantragte Stellenwachstum (rund 520 Stellen) differenziert betrachten. Das Gros – in Schule, Pflege und Infrastruktur – sei ja unbestritten. Aber auch wenn er das Stellenwachstum über die letzten acht Jahre hinweg betrachte, sei es keineswegs überdurchschnittlich. Laut Leupi wuchs die Bevölkerung um zehn Prozent, die Stellen in der Verwaltung lediglich um acht Prozent.

Vor allem die FDP präsentierte diesbezüglich andere Zahlen. Ihrer Ansicht nach wurden und werden unter Hinweis auf das Bevölkerungswachstum «für alles Wünschbare, Denkbare und Undenkbare» Mittel eingesetzt. Kritiklos und ohne zu hinterfragen lasse die Stadt Verwaltung, Stäbe sowie ein Heer von Koordinatoren und Projektmanagern wachsen.

Wie der FDP-Sprecher weiter sagte, soll der Staat nicht mehr Steuern einnehmen, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Dem handle die Stadt Zürich zuwider. Wären ihre Ausgaben parallel zu Bevölkerung und Schülern gewachsen und hätte sie die Steuern jeweils um den Betrag reduziert, den sie nicht benötigt hätte, so könnte der Steuerfuss heute 18 Prozentpunkte tiefer liegen.

Auch die SVP kritisierte das «ungezügelte Stellenwachstum», das stets mit dem «Mantra der wachsenden Stadt» begründet werde. Zudem sei auch die Verschuldung viel zu hoch. Die steigenden Schulden könnten zum explosiven Geschenk für nachfolgende Generationen mutieren.

Kritisch sah auch die GLP das Stellenwachstum. Angesichts der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsreform forderte sie einen Marschhalt bei der Zunahme des Personalaufwands in der zentralen Verwaltung. Bevor die Umsetzung der Verwaltungsreform keine klaren Konturen annehme, sei sie nicht bereit, die «unkoordinierte Bildung von neuen Strukturen» in den Departementen zu unterstützen.

«Rundum gelungenes Budget»

Für die SP hat der Stadtrat «ein rundum gelungenes Budget vorgelegt». Gemäss Berechnungen der SP würde der Steuer-Antrag der FDP die Stadtkasse mit über 100 Millionen Franken belasten. Das komme nicht in Frage. Die Partei sieht beim Steuerfuss «keinen Handlungsbedarf». Wichtiger seien sichere Velorouten und Massnahmen beim CO2-Ausstoss.

Auch die Grünen sehen die Herausforderungen beim Klima. Hinzu kommen Wachstum, Tagesschule und Schulraum. Es gebe genügend Beispiele, die zeigten, dass die Anheizung des Steuerwettbewerbs keine Probleme löse, sondern neue schaffe, hiess es in der Eintretensdebatte.

Wer angesichts der Millionenlöcher, welche die Steuerreform bringen werde, eine Steuerfussreduktion um sechs Prozentpunkte fordert, ist gemäss AL «nicht ganz bei der Sache». Wie die GLP stört sich auch die AL daran, dass der Stadtrat die Verwaltungsreform nicht an die Hand nimmt, und bisweilen Stellen schafft, «die ein sinnvolles Schaffen in der Stadtverwaltung kaum befördern». Auch die parlamentarische Gruppe EVP hält das Stellenwachstum für «überproportional».

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat, haben es Stellenstreichungen jedoch schwer. Und auch das Personal muss nicht bluten – im Gegenteil. Es erhält eine Einmalzulage in der Höhe von drei Millionen Franken, da die in Aussicht gestellten Fringe Benefits (Abo Zone 110, Beitrag an Velo) im 2020 noch nicht umgesetzt werden können. FDP, SVP und GLP wehrten sich am Mittwochabend vergebens gegen das Ansinnen.

FAP zur Kenntnis genommen

Neben dem Budget 2020 wird dem Rat auch der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2020-2023 vorgelegt. In den Jahren 2021 bis 2023 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 46,9 bis 132 Millionen Franken. Das Eigenkapital der Stadt Zürich würde damit auf rund 1,2 Milliarden Franken zurückgehen.

Den FAP kann das Parlament nur ablehnend oder zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wohlwollend nahmen ihn 86 Parlamentarier zur Kenntnis, ablehnend 35 (FDP und SVP).

Viel Freude bereitete der FAP aber niemandem. Schliesslich malt er inhaltlich ein eher düsteres Zukunfstbild. Viele wünschten sich deshalb eine detailliertere und aussagekräftigere Darstellung. Das sei nicht möglich, hiess es. Man habe da genaue Vorgaben vom Kanton.