Zürcher Stadtparlament tagt erstmals in neuer Zusammensetzung

16.5.2018 - 17:50, SDA

Startschuss zur neuen Legislaturperiode 2018-2022: Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwoch erstmals nach den Wahlen vom 4. März in der neuen Zusammensetzung getagt.

SP-Politiker Joe Manser eröffnete als amtsältester Gemeinderat offiziell die erste Sitzung der neuen Legislatur. Vor seiner Rede liess er den jüngsten Gemeinderat, Andri Silberschmidt (FDP), zu Wort kommen.

Der 24-jährige Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz wünschte allen "eine spannende, kontroverse, ernsthafte, aber auch lustvolle Ratsarbeit" und bat die Gemeinderätinnen und -räte, dabei auch immer an die Anliegen der jungen Generation zu denken.

Manser, der seit 1989 im Stadtparlament sitzt, bezeichnete dieses im Vergleich zu anderen Parlamenten weltweit als "kleinen, aber feinen lokalen Player". Es gestalte die Politik in der Stadt Zürich mit. Der SP-Gemeinderat erinnerte daran, dass 2018 für den Rat ein Jubiläumsjahr ist: Vor 125 Jahren entstand im Zuge der Eingemeindungen das erste Stadtparlament.

Berner als höchster Stadtzürcher gewählt

Mit Martin Bürki wurde anschliessend ein Berner zum höchsten Stadtzürcher gewählt. Der FDP-Gemeinderat wird während eines Jahres die Sitzungen des Stadtparlamentes leiten. Bürki erhielt 103 Stimmen der 123 anwesenden Parlamentarier.

Als er vor 20 Jahren nach Zürich gekommen sei, hätte er nie gedacht, dass er je auf diesem Platz sitzen werde, sagte Bürki in seiner Antrittsrede. In Zürich sei er von Anfang sehr herzlich aufgenommen worden. Und die Tatsache, dass ein Berner nun oberster Stadtzürcher werde, zeige wie weltoffen Zürich sei.

Der neue Ratspräsident will in seinem Amtsjahr mit einer neuen Regel etwas gegen den Lärm im Ratssaal machen: Besprechungen, die länger als 20 Sekunden dauern, sollen draussen geführt werden. Die zweite Vizepräsidentin werde alle daran erinnern, die sich nicht daran halten.

Bürki sitzt seit fünf Jahren im Gemeinderat. In dieser Zeit hat er erst zwei Vorstösse eingereicht. Er sei eher der Typ, der im Hintergrund Mehrheiten zu schaffen versuche und schaue, dass Kompromisse zustande kämen, sagte Bürki in einem Interview mit dem "Tagblatt der Stadt Zürich" vom Mittwoch.

Der 47-Jährige war in Bern geboren und zog nach dem Studium der Betriebs- und Volkswirtschaft an der Universität Bern nach Zürich, wo er bei einer Grossbank arbeitete. 2008 gründete er seine eigene Vermögensverwaltungsfirma. Er lebt mit seiner Frau in Wollishofen.

Rot-grün neu mit Mehrheit im Stadtparlament

Bürki rückt als bisheriger Vizepräsident turnusgemäss auf den Präsidiumssitz nach und ersetzt Peter Küng (SP). Neben dem neuen Ratspräsidenten wurde Heinz Schatt (SVP) mit 100 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Helen Glaser (SP) ist neu zweite Vizepräsidentin, sie erhielt 98 Stimmen.

Im Stadtparlament sitzen 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Die SP hat 43 Sitze, die FDP 21, die SVP 17, die Grünen 16, die GLP 14, die AL 10 und die EVP 4. SP, Grüne und AL haben neu die Mehrheit im Rat. Die CVP scheiterte bei den Gesamterneuerungswahlen an der 5-Prozent-Hürde und ist somit in der neuen Legislaturperiode nicht mehr vertreten.

Erstmals an der Sitzung des Gemeinderates waren auch die neu gewählte Stadträtin Karin Rykart (Grüne) und die neu gewählten Stadträte Andreas Hauri (GLP) und Michael Baumer (FDP) dabei.

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