Klimapolitik Zürcher Stadtrat bevorzugt Massnahmen statt Klimanotstand

Der Zürcher Stadtrat verzichtet auf ein «symbolisches Ausrufen des Klimanotstands». Stattdessen will er in Projekten den Klimaschutz noch stärker gewichten. Zudem soll das Tempo der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen erhöht werden.

Die Jugendbewegung Klimastreik Zürich hat Anfang Jahr drei Forderungen beim Stadtrat eingereicht: Die Stadt Zürich soll den Klimanotstand ausrufen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf netto null reduzieren und die Bevölkerung über die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung informieren.

Der Zürcher Stadtrat begrüsst das Engagement der Schülerinnen und Schüler und behandelte ihre Forderungen als Petition. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf die Petion teilt der Stadtrat mit, er stehe hinter dem Klimaschutzziel von Paris. Dieses verlangt, dass die menschengemachte Klimaerwärmung auf einen Temperaturanstieg von deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, begrenzt wird.

Bereits im Jahr 2008 verankerte die Zürcher Stimmbevölkerung in der Volksabstimmung zur 2000-Watt-Gesellschaft als erste Schweizer Stadt ein ambitioniertes Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung. Die Stadt Zürich setzt sich seit Jahren mit konkreten Massnahmen dafür ein, Energieverbrauch und Treibhausgas-Emissionen auf dem Stadtgebiet zu senken.

Seit 1990 hat der Energieverbrauch pro Person um rund 1300 Watt abgenommen, und 1,5 Tonnen CO2 pro Jahr und Person konnten eingespart werden. Um jedoch die ambitionierten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, «müssen die Treibhausgasemissionen deutlich schneller reduziert werden», schreibt der Stadtrat.

Analyse zu Treibhausgas-Emissionen

Der Stadtrat steht einer Motion aus dem Zürcher Gemeinderat mit dem Titel «Festlegung einer stringenten Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Null bis ins Jahr 2030» positiv gegenüber.

Im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses wird der Stadtrat dann das Szenario «Null Tonnen CO2» entwickeln. Die Szenario-Analyse werde aufzeigen, «ob und in welchem Zeitraum, innerhalb welcher Systemgrenzen, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchen Konsequenzen das verschärfte Ziel umsetzbar ist».

Gleichzeitig fordert der Stadtrat Kanton, Bund, internationale Gremien, Wirtschaft und Private auf, den Klimaschutz «deutlich höher zu gewichten als bisher».

Massnahmen statt Klimanotstand

Da der Stadtrat das Ausrufen des Klimanotstandes als Symbolpolitik betrachtet, bevorzugt er konkrete Massnahmen. So etwa will er ein Anschubprogramm für den Ersatz fossil betriebener Heizungen, den Ausbau von Energieverbünden, eine Umstellung der stadteigenen Fahrzeugflotte auf Betrieb mit erneuerbaren Energien, klimafreundlichere Verpflegung in städtischen Betrieben sowie die Bildung eines Klimaforums, in dem auch Junge dabei sind.

Der Stadtrat sei sich bewusst, dass der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt, teilte er weiter mit. Es brauche – neben den Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft – gleichzeitig auch Verhaltensänderungen jedes Einzelnen.

Die Stadt Zürich verstärkt deshalb auch die Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten gegenüber der Bevölkerung. Zudem treibt sie die aktive Kommunikation über Klimaschutz und die eigenen Handlungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren voran, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

SDA