Abstimmung Zürcher Stadtrat lehnt Begrenzungsinitiative ab

Der Zürcher Stadtrat hat sich am Mittwoch gegen die Begrenzungsinitiative, die am 27. September an die Urne kommt, ausgesprochen. Eine Annahme hätte für die Stadt und die gesamte Zürcher Wirtschaft negative Folgen. Dass sich die Stadtregierung zu einer nationalen Vorlage äussert, ist ungewöhnlich.

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) wende sich klar gegen die Personenfreizügigkeit und nehme den Wegfall übriger Abkommen in Kauf – wie etwa zu Luft- und Landverkehr, technischen Handelshemmnissen oder Landwirtschaft und Forschung, teilte der Zürcher Stadtrat am Mittwoch mit.

Bei einem Ja zur Initiative befürchte er den Verlust von Arbeitsplätzen und die Schwächung der Zürcher Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sei die Personenfreizügigkeit zentral für den hiesigen Hochschulstandort.