Kantonsfinanzen ZH Zürcher Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent

Der Steuerfuss bleibt im Kanton Zürich bei 100 Prozent, wie von der Regierung beantragt. SVP und FDP scheiterten am Dienstag in der Budgetdiskussion mit ihrem Antrag, den Steuerfuss auf 99 Prozent zu senken.

Ein tieferer Steuerfuss erhöhe die Attraktivität des Kantons Zürich, erläuterte die FDP ihre Forderung. Zudem sollten nach der Senkung der Unternehmenssteuern nun auch die Steuerzahler eine Senkung erfahren. Der Kanton könne sich das leisten. Die Mindereinnahmen von 65 Millionen Franken entsprächen in etwa dem budgetierten Überschuss im Jahr 2020.

Die SVP forderte, den Steuerfuss nach Jahren der Stagnation endlich zu senken. Die Partei wolle einen gesunden Staatshaushalt, keine Schulden und weniger Steuern. Ihren ursprünglichen Antrag einer Senkung um zwei Steuerpunkte zog die Partei aber zurück und schloss sich der FDP-Forderung an.

Ursprünglich hatte den Antrag die GLP in der vorberatenden Finanzkommission eingereicht. Später krebste sie mehrheitlich zurück. Eine Fraktionsmehrheit war nicht mehr sicher, dass mit einer Steuersenkung eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben werden könne. Eine Minderheit befürwortete die Steuersenkung von 1 Prozent weiterhin. Mit ihrer Uneinigkeit machten die Grünliberalen die eigentlich voraussehbare Abstimmung zu einer Zitterpartie.

Ausfälle durch Reform befürchtet

Alle anderen Parteien bekämpften die Steuersenkung geschlossen. Sie stellten sich hinter den Antrag der Regierung, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen.

Eine Steuersenkung sei angesichts zahlreicher kostenintensiver Vorlagen keine Option, meinte etwa die SP. Das um so weniger, als eine Abschwächung der Wirtschaft prognostiziert werde. Und schliesslich würden die tiefsten Einkommen von einer solchen Senkung am wenigsten profitieren.

Die Grünen hätten zwar eine Steuersenkung für das Jahr 2020 durchaus diskutiert. Weil sich die Finanzaussichten des Kantons in den Folgejahren aber zu stark verschlechtern würden, käme eine Steuersenkung aber nicht in Frage.

Die CVP lehnte eine Senkung ab, weil die Reform der Unternehmenssteuer bereits hohe Ausfälle zur Folge hätte. Die Steuerreform sei finanzpolitisch eine Blackbox, warnte zudem die Alternative Liste. Vielleicht seien die Steuerausfälle viel höher als prognostiziert.

Es kämen sehr hohe Belastungen auf den Kanton zu, plädierte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) für eine Beibehaltung der Steuer. Steigen würden etwa Ausgaben für Umwelt, Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen. Es bestünde kein finanzieller Spielraum für eine Steuersenkung.

Schliesslich beschloss der Rat mit 97 zu 81 Stimmen, den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre bei 100 Prozent zu belassen.

SDA