Kantonale Abstimmungen ZH Zürcher stimmen am 17. Mai ab über Soziallasten und Strassenkosten

Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 17. Mai über zwei Vorlagen befinden. Einerseits geht es um einen Soziallastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden, andererseits um die Finanzierung von Gemeindestrassen.

Das Abstimmungsdatum für die Vorlagen wurde vom Regierungsrat beschlossen, wie dieser am Freitag mitteilte. In beiden Fällen handelt es sich um die Teilrevision eines Gesetzes, gegen die die bürgerliche Seite erfolgreich das Kantonsratsreferendum ergriff.

Die Teilrevision des Zusatzleistungsgesetzes sieht einen neuen Verteilschlüssel für die Kosten der Zusatzleistungen zur AHV und IV zwischen Kanton und Gemeinden vor. Der Kanton soll in Zukunft mehr bezahlen, die Gemeinden weniger. Die Zusatzleistungen beinhalten Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüsse.

Auch bei der Teilrevision des Strassengesetzes geht es um Geld. Gemeinden sollen vom Kanton mehr Geld erhalten für den Unterhalt und den Bau der kommunalen Strassen.

SDA