Strassenverkehr Zürcher SVP bringt Autofahrer-Vorlage vors Volk

Mit dem Kantonsratsbeschluss vom Montag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu bitten, ist die Zürcher SVP gar nicht einverstanden. Die Partei ergreift deshalb definitiv das Behördenreferendum. Somit kommt die Vorlage vors Volk.

Die SVP zeigte sich in einer Mitteilung vom Montagabend überzeugt, dass die grün-linke Ratsmehrheit «den Bogen überspannt» habe und der ideologische Übermut in der Bevölkerung kaum getragen werde.

Die SVP Fraktion entschied sich daher, zu diesem Ratsbeschluss das Behördenreferendum zu ergreifen. Dafür braucht die Fraktion 45 Stimmen, was die Partei mit ihren 49 Sitzen problemlos schafft.

Die Abwälzung der «Begleitkosten» des Autofahrens auf die Verursacher war eine von mehreren Vorlagen, welche die rot-grüne Mehrheit im Parlament durchsetzte. Zu diesen «Begleitkosten» gehören unter anderem Gesundheitskosten wegen der Abgase, Lärmkosten, Gebäudeschäden und Landverbrauch.

Das Geld dafür soll aus dem Strassenfonds genommen werden. Dieser wird mehrheitlich durch die Strassenverkehrsabgaben der Autofahrer geäufnet. Weil diese Abgaben für die Begleichung aller «externen» Kosten nicht ausreichen dürften, müsste dieser Betrag wohl erhöht werden.

Wie hoch die «Begleitkosten» des Autofahrens im Kanton Zürich sind, ist nicht abschliessend geklärt. Eine Schätzung für die ganze Schweiz geht von Kosten in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken aus.