Kantonale Abstimmung ZH Zwei kantonale Abstimmungsvorlagen in Zürich am 27. September

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich entscheiden am 27. September an der Urne über Änderungen am Zusatzleistungsgesetz (ZIG) und Änderungen am Strassengesetz (SrG).

Die beiden Abstimmungen waren ursprünglich für den 17. Mai angesetzt. Laut Mitteilung des Regierungsrates vom Freitag wurde der Termin jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt.

Die Änderung des ZIG sieht vor, den Soziallastenausgleich von 50 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen. Der Kanton würde so einen höheren Anteil der Sozialkosten von Gemeinden und Städten finanzieren.

Das geänderte Strassengesetz verlangt, dass der Kanton künftig allen Gemeinden einen Kostenanteil an den Unterhalt der kommunalen Strassen bezahlt.