Zwei Zwangsversetzungen im Zürcher Stadtrat

16.5.2018 - 14:50, SDA

Grosse Rochade im Zürcher Stadtrat: Fünf der insgesamt neun Departemente erhalten einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Die beiden bisherigen Stadträte Richard Wolff (AL) und Filippo Leutenegger (FDP) werden gegen ihren Willen versetzt.

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 4. März waren drei neue Stadträte gewählt worden. Bei dieser Zahl sei es fast nicht möglich gewesen, dass alle ihr Wunschdepartement bekämen, sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Mittwoch vor den Medien. Ziel des Stadtrates sei die bestmögliche Lösung für die Stadt Zürich gewesen.

Zwei der bisherigen Stadträte waren denn auch am Mittwoch über die Verteilung der Departemente sichtlich enttäuscht. Richard Wolff von der Alternativen Liste (AL) war bei seiner Wahl vor fünf Jahren zum Sicherheitsvorsteher gemacht worden - gegen seinen Wunsch, wie er am Mittwoch sagte.

Inzwischen habe er das Sicherheitsdepartement "sehr gern bekommen" und wäre gerne geblieben. Nun wird er wieder gegen seinen Wunsch versetzt und zwar ins Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED). Grund dafür ist die Befangenheit von Wolff beim wichtigen Dossier Koch-Areal, wie Corine Mauch sagte. Wolff musste vor knapp zwei Jahren das Dossier abgeben, da seine beiden Söhne im besetzten Koch-Areal verkehrten.

Ebenfalls gegen seinen Willen versetzt wird Filippo Leutenegger (FDP). Der heutige TED-Vorsteher muss ins Schul- und Sportdepartement wechseln. Eine Mehrheit des Gesamtstadtrats will das wichtige Dossier Verkehr nicht in bürgerlichen Händen lassen.

Leutenegger verbarg denn auch sein Missfallen an diesem "politischen Entscheid" nicht, wie er sagte: Es sei nicht einfach, da müsse man nichts beschönigen. Er nehme diesen "massiven Schritt" zur Kenntnis, das Vertrauen habe darunter aber gelitten. Er habe immer versucht, möglichst unideologisch zu agieren.

FDP und AL nehmen die Departements-Verteilung mit Befremden zur Kenntnis, wie sie am Mittwoch mitteilten. Dass Leutenegger das TED zu Wolffs Gunsten räumen müsse, sei ein Affront, heisst es bei der FDP. Gleichwohl blicke die FDP vorwärts und sei überzeugt, dass die beiden freisinnigen Stadträte ihre Departemente mit Elan und strategischer Weitsicht führen werden.

Die AL erkennt aus dem Wechsel von Wolff keinen Nutzen für die Stadt Zürich. Sie bedauere ausdrücklich, dass der Stadtrat nicht auf Kontinuität im Sicherheitsdepartement (SID) setze. Der Themenkreis im TED sei aber ebenso faszinierend wie im SID, heisst es weiter.

GLP neu im Stadtrat

Von den neu gewählten Stadträten übernimmt Andreas Hauri (GLP) das Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) und wird damit Nachfolger von Claudia Nielsen (SP), die sich im Februar wegen eines Berichts der Finanzkontrolle zu Verbuchungen von Arzthonoraren im Triemli zurück gezogen hatte.

Hauri hatte bereits im Vorfeld der Wahlen klar gemacht, dass ihn dieses Departement reizen würde. Er werde alles daran setzen für eine langfristige Lösung bei den beiden Stadtspitälern Triemli und Waid. Die GLP ist mit Hauri erstmals in der Zürcher Stadtregierung vertreten.

Karin Rykart (Grüne) wird neue Sicherheitsvorsteherin. Dies sei vielleicht auf den ersten Blick eine Überraschung, sagte Rykart. Sie habe aber unter anderem Kriminologie studiert und damit eine gewisse Affinität. Wie bereits im Vorfeld gemunkelt, übernimmt der neu gewählte Michael Baumer (FDP) die Industriellen Betriebe von Andres Türler (FDP).

Keinen Wechsel gibt es bei den Stadträten Raphael Golta (SP), André Odermatt (SP) und Daniel Leupi (Grüne). Golta bleibt Vorsteher des Sozialdepartements, Odermatt Vorsteher des Hochbaudepartements und Leupi Vorsteher des Finanzdepartements.

Bereits klar war nach den Wahlen die Besetzung des Stadtpräsidiums: Es bleibt bei Corine Mauch (SP). Neben Türler und Nielsen war auch Gerold Lauber (CVP), Vorsteher des Schul- und Sportdepartement, nicht mehr zur Wahl angetreten. Die CVP konnte ihren Sitz aber nicht verteidigen.

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