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Politische Rede im Parlament: König Charles III.
IMAGO/i Images
In einer historischen ersten Königsrede seit 70 Jahren hat König Charles eine ehrgeizige politische Agenda vorgestellt. Dabei kündigt er unter anderem für Raucher*innen und Kriminelle harte Zeiten an.
Die Veranstaltung, die im House of Lords stattfand, diente als Plattform für die Visionen des aktuellen britischen Premierministers Rishi Sunak. Charles' Rede enthüllte dabei wichtige Gesetzesvorschläge, darunter ein bahnbrechendes Rauchverbot, die Unterstützung für selbstfahrende Autos und ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität.
Charles, der die königliche Staatskrone trug und von Königin Camilla begleitet wurde, wandte sich an die Nation und betonte, dass er sich verpflichtet, langfristige Entscheidungen zu treffen, die zukünftigen Generationen zugute kommen.
Er versicherte seinem Volk, dass die Regierung die Inflation und das geringe Wachstum bekämpfen, die Sicherheit der Gemeinden in den Vordergrund stellen und die Nation vor potenziellen Bedrohungen schützen will.
Eine der wichtigsten Ankündigungen der Königsrede war der Plan, das Rauchen in Grossbritannien für junge Menschen schrittweise zu verbieten. Der Vorschlag des Premierministers sieht vor, das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb von Zigaretten jedes Jahr kontinuierlich anzuheben, bis es keine Raucher*innen mehr gibt.
Mit diesem progressiven Ansatz soll es am Ende für jede*n illegal sein, Zigaretten zu kaufen – sodass beispielsweise heute 14-Jährige niemals legal eine Zigarette kaufen können. Es wird erwartet, dass das Rauchverbot im Parlament «frei» abgestimmt wird, damit die Abgeordneten auf der Grundlage ihrer persönlichen Überzeugungen und nicht auf der Grundlage von Parteimandaten abstimmen können.
Engagiert: König Charles kämpft auch gegen Lebensmittelverschwendung.
Russell Cheyne/PA Wire/dpa
Die Labour-Partei hat ihre Unterstützung für das Verbot bereits zum Ausdruck gebracht. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz die Hürden im Parlament nehmen wird.
Eine weitere Ankündigung in der «King's Speech» ist die Unterstützung für selbstfahrende Autos und Busse. Die Regierung hat 100 Millionen Pfund bereitgestellt, um die Entwicklung dieser Technologie voranzutreiben.
Die schrittweise Einführung von Funktionen wie der Spurhaltetechnik und der vollständigen Autonomie wird für 2025 erwartet.
Darüber hinaus wurde auch das Gesetz zur Strafzumessung (Sentencing Bill) vorgestellt, mit dem gefährliche Kriminelle länger hinter Gittern bleiben sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mörder lebenslange Haftstrafen erhalten – insbesondere für Morde, die mit sexuellen oder sadistischen Handlungen verbunden sind.
Zudem soll verhindert werden, dass Straftäter, die wegen Vergewaltigung und anderer schwerer Sexualdelikte verurteilt wurden, nach der Hälfte ihrer Strafe auf Bewährung entlassen werden können.
07.11.2023, 20:28
