Fangewalt: Ständerat fordert Massnahmen

sda

24.5.2019

Die «Schande von Luzern» hat ein politisches Nachspiel: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) will bei der Bekämpfung des Hooliganismus endlich Taten sehen.

Die Nachrichten der letzten Wochen um Gewalt an Sportveranstaltungen hätten verdeutlicht, dass das Gewaltproblem bei Sportanlässen nicht gelöst sei, schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Seit 2012 können zwar Meldeauflagen, Rayon- und Stadionverbote und andere Massnahmen angeordnet werden. Diese würden aber nur teilweise und nicht mit der nötigen Konsequenz angewendet, schreibt die Kommission.

Der Bundesrat soll daher abklären, wie Kantone, Verbände und Vereine in die Pflicht genommen werden können. Die Kommission hat ein Postulat mit diesem Auftrag einstimmig angenommen. Der Bundesrat soll auch prüfen, wie sich der Bund bei der Bekämpfung des Hooliganismus einbringen kann. Schliesslich will die Kommission wissen, wie die Umsetzung des Hooligan-Konkordats kontrolliert werden kann.

Der Nationalrat hat zugestimmt

Die SiK erwartet von den Kantonen genauso wie von den Clubs und den Verbänden, dass sie dem Problem die nötige Priorität beimessen und die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, wie es in der Mitteilung heisst. Nach Ansicht der Kommission ist es unhaltbar, dass wenige Unruhestifter die Sicherheit an Sportveranstaltungen derart gefährden und dabei hohe Polizeikosten verursachen.

Zustimmung beantragt die Ständeratskommission zum revidierten Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen. Mit diesem sollen präventive Massnahmen wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans gestärkt werden. Der Nationalrat hat diesem bereits zugestimmt.

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