USAJury für Schweigegeld-Prozess gegen Trump steht
SDA
19.4.2024 - 00:13
Im Schweigegeld-Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump steht die Jury: Nach rund dreitägigen Befragungen einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter Juan Merchan am Donnerstag auf zwölf Geschworene, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Auch ein Ersatzjuror wurde schon gefunden. Am Freitag sollten noch etwa fünf weitere Ersatzkandidaten gesucht werden, bevor dann am Montag möglicherweise bereits mit den Eröffnungsplädoyers begonnen werden könnte, wie Richter Merchan erläuterte. Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA.
19.4.2024 - 00:13
SDA
Zuvor hatte sich die Jury-Auswahl schwierig gestaltet. Zwei Geschworene, die am Dienstag bereits ausgewählt worden waren, wurden am Donnerstag wieder freigestellt. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Dutzende Kandidaten hatten beim Prozessbeginn sofort angegeben, dass sie sich nicht in der Lage sähen, zu einem fairen Urteil zu kommen und wurden daraufhin umgehend freigestellt.
Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft legt ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weisse Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem auch noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump auch weiterhin bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.
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Was passiert mit Tiktok in den USA? Ein Gesetz hat den Senat als zweite Kongresskammer passiert und soll – so der Plan – einen Eigentümer-Wechsel erzwingen.
Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Der hat bereits ankündigt, dass er es unterschreiben wird.
Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Unklar ist aber immer noch, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung ist dort gescheitert.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet das aber schon seit Jahren.
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