Referendum Unterschriften gegen Anti-Terror-Gesetz sind eingereicht

Gut möglich, dass das Volk bald schon über die Terror-Bekämpfung in der Schweiz abstimmen kann. Ein Referendum gegen das vom Parlament beschlossene Anti-Terror-Gesetz ist zustande gekommen. 

Über die vom Parlament beschlossenen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann voraussichtlich das Volk befinden. Das Komitee «Nein zur Präventivstrafe» hat am Donnerstag in Bern sein Referendum mit rund 87'800 Unterschriften eingereicht.

Die Gegner kritisieren, dass die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen gegen potenzielle Terroristen die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer einschränkten. Sie sehen die Vorlage als Frontalangriff auf den Rechtsstaat.

Die Vorlage verstösst in den Augen der Gegner gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Sicherheit und Freiheit statuiert. Die Massnahmen gingen über die Prävention hinaus, argumentieren sie. Sie seien eine Bestrafung, ohne dass eine Straftat begangen oder eine Verurteilung ausgesprochen worden sei.

Besonders stossend ist nach Auffassung der Gegner, dass polizeiliche Massnahmen auch gegen Kinder ab zwölf Jahren angewendet werden können. Dazu gehören unter anderem Kontaktverbote, elektronische Überwachung oder auch das Verbot, das Land zu verlassen. Das Gesetz verstosse deshalb gegen die Kinderrechtskonvention.

Im Komitee vertreten sind die Jungen Grünliberalen, die Juso, die Jungen Grünen, die Piratenpartei, der Chaos Computer Club und die Gruppierung Parat. Unter den Unterstützern sind die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS), die Digitale Gesellschaft, die Gruppe Schweiz ohne Armee, Public Eye und mehrere jungfreisinnige Kantonalparteien.

Bereits formiert hat sich ein bürgerliches Pro-Komitee von SVP, FDP und CVP. Die Schweiz müsse ihre Institutionen gegen Extremismus verteidigen können, schrieb es. Deshalb brauche es Instrumente, von Prävention über Sanktionen bis zur Informationsbeschaffung. Die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen seien verhältnismässig.

SDA/jka