Wirren beim Kampfjet-Kauf Amherd erteilte Auftrag für Verhandlungen mit Frankreich

Looping, Kampfeinsatz und ein mulmiges Gefühl: Der Kampfjet F-35 im Testflug

Wie fühlt es sich an, einen Supercomputer zu fliegen? blue News hat den Test gemacht, und sich unter Anleitung von zwei F-35-Piloten in den Flugsimulator gewagt.

23.09.2021

Der Bundesrat stellte sich bei den Verhandlungen über Gegengeschäfte zum Milliarden-Kampfjet-Kauf ungeschickt an. Obwohl sie es abstritt, wusste auch Viola Amherd von den Verhandlungen.

Das Finanzdepartement unter Ueli Maurer und das Aussendepartement unter Ignazio Cassis bestätigen, worüber die Medien bereits vergangene Woche berichteten. Laut Recherchen des SRF stammte der Auftrag an die beiden Departemente, mit den Hersteller-Ländern von Kampfjets über politische Gegengeschäfte zu verhandeln, von Amherd selbst.

Die Schweiz will ihre Kampfjet-Flotte erneuern. Vor knapp einem Jahr gab Verteidigungsministerin Viola Amherd bekannt, dass man sich für das Modell F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin entschieden habe. Der Rahmenkredit für die 36 Kampfjets beträgt rund 6 Milliarden Franken. Im Rennen waren auch F/A-18 Super Hornet,  Eurofighter und Rafale aus Frankreich.

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Frankreich bemühte sich sehr um den Auftrag. So reisten der Wirtschafts- und Verteidigungsminister eigens nach Bern, um für den Kauf zu werben. Die Franzosen sicherten der Schweiz zusätzliche 3,5 Milliarden Steuereinnahmen von Grenzgängern sowie Unterstützung im EU-Dossier zu. Der Bundesrat liess Paris «bis zuletzt im Glauben, Frankreich erhalte den definitiven Zuschlag», schreibt die «Republik».

Gremium mit Amherd, Cassis und Keller-Sutter

Bislang stellte sich Amherd unwissend und warf dem Finanz- und dem Aussendepartement vor, hinter ihrem Rücken verhandelt zu haben.

Die Kommunikation fand aber im Sicherheitsausschuss des Bundesrates statt. Unter der Leitung von Amherd haben in diesem Gremium auch Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter Einsitz.

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Im Vorfeld des Kampfjet-Entscheids habe die Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, das Gremium über mögliche politische Gegengeschäfte informiert. Dieses Gespräch fand Mitte März 2021 statt.

Noch am gleichen Tag habe der Ausschuss unter Amherd entschieden, dass die Departemente mit anbietenden Ländern evaluieren sollen, ob und welche Gegengeschäfte möglich wären.

Auch einen Monat später im April beauftragte das Gremium das Aussendepartement, eine Gesamtschau der Beziehungen der Schweiz zu den Herstellerländern zu erstellen. Wiederum einen Monat später, am 17. Mai rapportierte Staatssekretärin Livia Leu dem Sicherheitsausschuss die Erkenntnisse. Darin seien auch die Verhandlungen mit Frankreich enthalten gewesen.

Schriftliche Bestätigung

Das VBS sagt zu SRF, dass ab Mitte Mai keine Verhandlungen über Gegengeschäfte mehr hätten stattfinden sollen, da Amherd den Ausschuss damals darüber informierte, dass der F-35-Kampfjet einen grossen Vorsprung vor anderen Bewerbern habe.

Doch: Noch am 8. Juni verlangte Ueli Maurer eine schriftliche Bestätigung des französischen Wirtschaftsministers, welche eine Zusage zu den Gegengeschäften enthielt. Diese traf am 28. Juni in Bern ein, zwei Tage vor dem Entscheid des Bundesrates für den F-35.