Spitalpolitik Die St. Galler Spitäler und der schrittweise Rückzug der Politik

Aus den vier St. Galler Spitalverbunden wird wohl eine einzige Organisation und vielleicht bald auch eine Aktiengesellschaft. Der Rückzug der Politik aus dem Spitalbetrieb läuft schon länger. Der bisher wichtigste Schritt war die Auslagerung der Spitalimmobilien. Nicht gerechnet wurde damals mit den finanziellen Problemen der Spitalunternehmen.

Die Strukturveränderungen in der St. Galler Spitallandschaft begannen bereits 2003. Damals schlossen sich die Spitäler unter dem Namen Quadriga als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu vier Spitalverbunden zusammen.

Zuständig war ein einziger Verwaltungsrat. Sonst blieb aber vieles unverändert: Die Immobilien gehörten weiterhin dem Kanton, der dafür Nutzungsentschädigungen erhielt.

Grosse Folgen hatten dann ab 2012 grundlegende Änderungen in der Spitalfinanzierung mit der Einführung von Fallpauschalen. Seither übernimmt der Kanton bei stationären Behandlungen 55 Prozent der Kosten, die Krankenversicherer 45 Prozent. Damit werde der Konkurrenzkampf zwischen öffentlichen und privaten Spitälern verstärkt, hiess es damals.

Spitalbauten als Wettbewerbsfaktor

Eine Rolle in diesem «Wettbewerb» spielten die Spitalbauten. Das Argument lautete: Die öffentlichen Spitäler sollten rascher mit baulichen Änderungen auf neue Entwicklungen reagieren können, der politische Prozess dauere zu lange. Die Auslagerung der Spitalbauten wurde im Kanton St. Gallen ein Thema.

2013 beauftragte der Kantonsrat die Regierung im Zusammenhang mit dem Sparpaket II mit entsprechenden Abklärungen. Sie führten drei Jahre später zu einer konkreten Vorlage.

Dazwischen bewilligten die Stimmberechtigten aber noch 930 Millionen Franken für Neubauten und Sanierungen des Kantonsspitals, sowie der Regionalspitäler Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil. Der Grund: Zuvor hatte der Kanton aus finanziellen Gründen während eines 15-jährigen Baumoratoriums kaum noch in seine Spitäler investiert.

Regierung nicht mehr im Verwaltungsrat

Die nächste Veränderung war personeller Natur: Seit 2016 nimmt kein Regierungsmitglied mehr Einsitz in den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Es gebe sonst Interessenskonflikte bei der Erarbeitung der Spitalliste, hiess es als Begründung.

Im gleichen Jahr wurde es mit der Auslagerung konkret. Im Februar 2016 stimmte der Kantonsrat der Übertragung von Spitalbauten im Wert von 318 Millionen Franken an die Spitalverbunde zu. Der Entscheid fiel mit 92 gegen 20 Stimmen überaus klar aus.

Seit 2017 müssen damit die Spitalverbunde dem Kanton keine Nutzungsentschädigungen mehr abliefern und sie können bauliche Veränderungen in eigener Kompetenz beschliessen. Gleichzeitig sollten sie aus ihren Einnahmen künftige Sanierungen sowie Um- oder Neubauten finanzieren können.

Zu wenig Einnahmen für Investitionen

Zweifel, ob dies möglich ist, gab es schon früh. Bereits 2017 erklärte die Regierung in der Antwort auf einen FDP-Vorstoss, dass sich die Ausgangslage für die Spitäler wesentlich verschlechtert habe. Als Gründe wurden Eingriffe des Bundesrats in die Tarife oder die zunehmende Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Bereich aufgeführt.

In der Stellungnahme wird als Zielwert für die Spitäler auf eine EBITDA-Marge (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisationen) von 10 Prozent verwiesen.

Der finanzielle Druck nahm danach weiter zu. Schliesslich beantragte der Verwaltungsrat die Schliessung mehrerer Spitäler. Nach dem politischen Prozess wurden aufgrund von Kantonsratsbeschlüssen ab 2020 die Regionalspitäler in Flawil, Rorschach und Wattwil aufgegeben. Das Ende des Spitals Altstätten folgt dann 2027. Das Spital Walenstadt wurde dem Kantonsspital Graubünden verkauft.

Der Kantonsrat musste zuletzt mehrmals finanzielle Hilfen für die Spitäler bewilligen. Dazu kam ab September 2023 ein umfangreicher Stellenabbau. Noch immer gelten zu tiefe Tarife als zentraler Grund für die Probleme.

Der nächste Schritt folgt nun nächste Woche in der Aprilsession. Dort wird die Zusammenlegung der vier Spitalverbunde zu einer einzigen Organisation beschlossen. Die Veränderungen sind damit aber noch nicht abgeschlossen. Gefordert wird bereits, dass bis 2030 aus dem neuen St. Galler Spitalverbund eine Aktiengesellschaft wird.

ka, sda