Corona und Versammlungsfreiheit

«Das Virus gibt den Takt vor, nicht die Polizei»

Von Tobias Bühlmann und Anna Kappeler

30.3.2021

Wie halten es die Kantone mit der Versammlungsfreiheit? Manche lassen Demonstrationen zu, andere verbieten sie – und können die Regeln im Einzelfall dann doch nicht durchsetzen, wie sich am Sonntag in Moutier gezeigt hat.

Von Tobias Bühlmann und Anna Kappeler

30.3.2021

Tausende haben sich in Moutier am Sonntagabend versammelt, um das Ja zum Kantonswechsel zu feiern. Dabei wäre die Ansage vom Kanton Bern klar gewesen: Ansammlungen von mehr als 15 Personen sind – im Gegensatz zu anderen Kantonen – nicht erlaubt. Auch nicht für politische Zwecke, auch nicht mit Schutzkonzept.

Darüber setzten sich die Feiernden in Moutier ebenso hinweg wie über die Maskenpflicht. In dem Städtchen herrschte am Sonntagabend Volkfsfest-Stimmung, im Zentrum lief laute Musik, die Restaurants schenkten Getränke zum Mitnehmen aus, und die Anwesenden feierten ausgelassen bis in die Nacht hinein. Abstandhalten war aufgrund der Menschenmassen nicht möglich, nur wenige trugen Hygienemasken.

Die Polizei liess die Massen gewähren, in der Nähe der Feiernden waren keine Uniformierten zu sehen.

Les pro-jurassiens celebrent le oui lors de l'annonce du resultat du vote ce dimanche 28 mars 2021 a Moutier. Les citoyens de Moutier doivent decider de l'appartenance cantonale de leur ville et ainsi quitter le canton de Berne pour rejoindre celui du Jura. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Versammlung trotz Verbot, fehlende Masken: Bei der Abstimmungsfeier in Moutier galten die Corona-Massnahmen wenig.
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott

«Viel Fingerspitzengefühl abverlangt»

Weshalb liess man die Verstösse zu? Dass die Berner Kantonspolizei nicht eingegriffen hat, liegt an der Risikoabwägung, sagt Sprecher Christoph Gnägi. Denn in der Abstimmung am Sonntag fand der 40 Jahre dauernde Jura-Konflikt seinen Endpunkt. Und die Kantonspolizei ist als Institution der verhassten Berner Staatsmacht ein rotes Tuch für die Pro-Jurassier.

Das sieht auch Fredy Fässler so. Der St. Galler Sicherheitsdirektor ist Chef der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD): «Nach jahrzehntelangem Kampf für einen Kantonswechsel ist die Freude in Moutier gross. Das hat sich am Sonntagabend im Volksfest gezeigt. Wenn in einem solchen Jubel-Moment die ‹falsche› Polizei – nämlich die bernische statt der jurassischen – eingegriffen hätte, wäre es ganz sicher nicht beim friedlichen Volksfest geblieben.» Der Entscheid, die Feier trotz Verstössen zu tolerieren, sei darum nachvollziehbar.

Les pro-jurassiens celebrent le oui devant l' Hotel de Ville ou a ete dresse un drapeau du canton du Jura apres l'annonce du resultat du vote ce dimanche 28 mars 2021 a Moutier. Les citoyens de Moutier doivent decider de l'appartenance cantonale de leur ville et ainsi quitter le canton de Berne pour rejoindre celui du Jura. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Bierselige Feiern wie am Sonntagabend in Moutier sind im Kanton Bern derzeit verboten, trotzdem schritt die Polizei nicht ein.
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott

«Die Situation hat unseren Polizistinnen und Polizisten sehr viel Fingerspitzengefühl abverlangt», sagt auch Polizeisprecher Gnägi. Der Auftrag der Kantonspolizei in Moutier sei es gewesen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ein Einsatz der Polizei gegen die Feiernden hätte die Stimmung in Anbetracht der jahrzehntelangen, teils auch von Gewalt geprägten Vorgeschichte in der Jurafrage leicht kippen lassen können, weshalb man sich zurückgehalten habe. Man prüfe derzeit aber, ob man wegen der Verstösse Leute anzeigen wolle.

Die Regeln sind nicht überall gleich

KKJPD-Präsident Fässler wird grundsätzlich: Derzeit sei die Arbeit für die Polizei sehr anspruchsvoll: «Unabhängig davon, was die Polizei macht, es ist für viele Leute einfach falsch», sagt Fässler. Dabei gehe die Polizei derzeit sehr besonnen vor, findet der SP-Politiker.

Fässler nimmt nicht wahr, dass die Aggressionsbereitschaft in der Bevölkerung derzeit generell steige. Trotzdem: «Alle sind coronamüde, ich auch.» Er streite nicht ab, dass die Lage im Moment angespannt sei. «Aber: Das Virus gibt den Takt vor, nicht die Polizei.»

Jeder Kanton regelt das Demonstrationsverbot selber

Wie genau man mit der Versammlungsfreiheit umgehen soll angesichts der Bedrohung durch die Pandemie, muss die Politik entscheiden. Und weil die Polizei-Hoheit bei den Kantonen liegt, sind die Regeln derzeit nicht einheitlich. Etliche erlauben Demonstrationen mit Schutzkonzept, doch die beiden bevölkerungsstärksten Kantone Zürich und Bern haben generelle Verbote erlassen. Alle Versammlungen über 15 Personen sind dort verboten.

Würde hier eine einheitliche Regelung Sinn machen? Bei der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS winkt man ab. Zwar hatte die KKPKS letzte Woche ein virtuelles Arbeitstreffen, in dem es auch um Corona ging. Aber: «Es gibt keine interkantonalen Leitlinien und auch keine Empfehlungen vonseiten KKPKS», sagt Sprecher Adrian Gaugler. Aufgabe der Polizei sei es, dafür zu sorgen, dass bewilligte Veranstaltungen ruhig und sicher durchgeführt werden könnten. «Und, dass nicht bewilligte Veranstaltung nicht stattfinden.»

Eine einheitliche Regelung plant auch die KKJPD derzeit nicht, wie Fässler sagt. «Bis jetzt gibt es keine interkantonale Absprache innerhalb der KKJPD dazu, wie mit Kundgebungen umgegangen wird.» Er sei aber im Kontakt mit dem Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona, wo Coroana-Gegner am 24. April demonstrieren wollen; die Bewilligung dafür ist hängig.

Gnägi von der Berner Kantonspolizei betont, dass die Vorgaben in Bern klar seien, was Demonstrationen angeht. Und die Polizei sei nicht für deren Inhalt, sondern nur für die Umsetzung verantwortlich. Dabei richte sie ihr Vorgehen auf die jeweiligen Umstände aus.