Ukraine-Übersicht Moskau bereitet trotz internationalem Protest «Referenden» vor +++ Schlagabtausch vor UN-Sicherheitsrat

Teilmobilmachung in Russland: Proteste und Ansturm auf Auslands-Flüge

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die Teilmobilmachung führte auch zu einem Ansturm auf Flugtickets für Auslands-Flüge.

22.09.2022

In einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung warnt der ukrainische Präsident eindringlich vor einer Nuklearkatastrophe. Der britische Geheimdienst sieht Probleme bei der Teilmobilisierung auf Moskau zukommen. Die Entwicklungen in der Tages-Übersicht.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 22. September 2022

21.57 Uhr

Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, hiess es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nussberger, den sie am Donnerstag in Wien präsentierte. «Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf», resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heisst es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Ausserdem haben laut Nussberger Propaganda und Gewalt «ein Klima der Angst und Einschüchterung» geschaffen.

20.15 Uhr

Russland beruft 120'000 Wehrpflichtige im Herbst ein

In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120'000 Wehrpflichtige eingezogen. «Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen», versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

20.00. Uhr

Moskau bereitet trotz internationalem Protest «Referenden» vor

Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die «Referenden» zur Annexion durch Russland - trotz internationaler Verurteilung - wie geplant ab Freitag stattfinden. «Die Abstimmung beginnt morgen und nichts kann sie verhindern», sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, im russischen Fernsehen.

19.35 Uhr

Gazprom meldet Umsatzplus trotz Exportrückgang

Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Etat für das kommende Jahr angehoben. Grund sind Zusatzeinnahmen durch die hohen Energiepreise.

«Im neuen Etatplan spiegelt sich der Anstieg der Einnahmen durch den Gasverkauf um 34 Prozent im Vergleich zum ursprünglich erstellten Etat wider», sagte der Vizechef von Gazprom, Famil Sadygow, am Donnerstag dem Telegram-Kanal des Konzerns zufolge. Die geringeren physischen Umsätze beim Gasexport seien völlig durch den steigenden Exportpreis für Gas aufgefangen worden.

Der Einnahmenanstieg im ersten Halbjahr erlaube es unter anderem, die Steuererhöhung und wichtige Investitionsprojekte wie die Pipeline «Kraft Sibiriens» und Lagerstätten auf der nordsibirischen Halbinsel Jamal zu verwirklichen, sagte Sadygow. Seinen Angaben nach werden zudem 1,2 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 19 Milliarden Franken) für Dividendenzahlungen ausgegeben.

Gazprom hat in diesem Jahr die Gaslieferungen nach Europa deutlich gesenkt. Unter anderem wurde Anfang September die schon voher gedrosselte Pipeline Nord Stream 1 vollständig stillgelegt – angeblich wegen technischer Probleme. Im Westen gilt diese Begründung als vorgeschoben. Deutsche Politiker erklärten, Russland wolle mit dem Lieferstopp den Druck auf Europa im Ukraine-Krieg erhöhen und eine Lockerung der Sanktionen erzwingen.

18.50 Uhr

Kuleba: Putin hat mit Teilmobilisierung Niederlage eingestanden

Mit der angekündigten Teilmobilisierung hat Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba die Niederlage Russlands eingestanden. «Putin hat die Mobilisierung angekündigt, aber was er wirklich vor der ganzen Welt angekündigt hat, war die Niederlage», sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat. «Du kannst 300'000 oder 500'000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen.» Jeder einzelne Ukrainer stünde bereit, sein Land zu verteidigen, sagte er.

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. «Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung», sagte Kuleba. Russischen Diplomaten warf er ein «aussergewöhnliches Mass an Lügen» vor.

Mit Blick auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so schlimm fliehen wie russische Soldaten.»

18.44 Uhr

Von der Leyen sieht Rufe nach Waffenstillstand in Ukraine kritisch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Rufe nach einem Waffenstillstand im russischen Krieg gegen die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. «Ich weiss, dass einige dazu aufrufen, die Kämpfe zu beenden», sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag vor Studenten der US-Universität Princeton. «Aber ich muss sagen, die Realität sieht folgendermassen aus: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.»

Die ukrainische Armee habe beeindruckende Fortschritte gemacht und Russland teils zum Rückzug gezwungen. Von der Leyen betonte, dass viel auf dem Spiel stehe – für die Ukraine, aber auch für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. «Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, aber auch für globale Werte.»

Zugleich stellte von der Leyen klar, dass die umfangreichen EU-Sanktionen gegen Russland wirkten und so bald nicht aufgehoben werden würden. «Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Sanktionen bleiben werden. Jetzt ist es Zeit für Entschlossenheit, nicht für Beschwichtigung.» Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Aufhebung der EU-Sanktionen – denen sein Land selbst zugestimmt hat – spätestens bis Ende des Jahres verlangt.

18.25 Uhr

Indien fordert im Ukraine-Krieg Rückkehr an den Verhandlungstisch

Indien hat Russland und die Ukraine aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Auswirkungen des Konflikts seien auch in entfernten Regionen der Welt zu spüren, sagte Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Die Nuklearfrage bereite in einer globalisierten Welt dabei besondere Sorgen, warnte er vor dem Hintergrund der Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

«Sie alle haben die Folgen in Form steigender Kosten und Knappheit an Nahrungsmitteln, Getreide, Düngemitteln und Brennstoffen erlebt», wandte sich Jaishankar an die Mitglieder des Sicherheitsrats. Besonders der globale Süden sei davon betroffen. Es dürften daher keine Massnahmen eingeleitet werden, die die angeschlagene Weltwirtschaft weiter belasteten. Er fordere aus diesem Grund nachdrücklich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie.

Indien unterhält enge Handelsbeziehungen mit Russland. Das Land nimmt mit Blick auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und trägt etwa westliche Sanktionen nicht mit. So hatte sich das Land im März enthalten, als 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stimmten.

18.15 Uhr

Lawrow verlässt Sicherheitsrat – Grossbritannien «nicht überrascht»

Der britische Aussenminister James Cleverly hat sich im UN-Sicherheitsrat «nicht überrascht» vom Verhalten seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gezeigt, der den Saal bei einem Treffen zur Ukraine zuvor zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte. Er glaube nicht, dass Lawrow sich die kollektive Verurteilung seines Landes in dem Gremium anhören wolle.

Sein russischer Amtskollege habe erneut einen «Katalog von Verzerrung, Unehrlichkeit und Desinformation» verbreitet, sagte Cleverly. «Aber wir haben wieder durch ihn durch gesehen.»

18.03 Uhr

Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. «Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht sie zu einer Konfliktpartei», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, «die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden» sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe «trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern», sagte er weiter.

17.17 Uhr

Moskau hat die ersten Reservisten schon in Busse verfrachtet

Nach der von Wladimir Putin gestern angeordneten Teilmobilisierung hat es Russland offenbar eilig: In einigen Landesteilen sind die ersten Reservisten bereits eingezogen worden und haben sich von ihren Familien verabschiedet, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet.

So hätten in der ostrussischen Stadt Nerjungri vier Busse für die Männer bereitgestanden, die in den Krieg geschickt werden sollen. Auffällig sei, dass die Einberufungsbefehle vor allem in von Minderheiten bewohnten Teilen Russlands sehr zügig zugestellt werden.

In der Stadt Nerjungri, Jakutien, im Fernen Osten #Russland werden die ersten Einberufenenen von ihren Familien verabschiedet, vier Busse stehen bereit - die Mobilmachung läuft mancherorts sehr schnell. #Ukraine #Putin https://t.co/UAHmkZJknR

— Christina Hebel (@hebelowski) September 22, 2022

15.34 Uhr

Einberufung von einer Million Reservisten? Kreml dementiert Bericht

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300'000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

15.07 Uhr

Blinken plant Präsentation gegen Russland vor UN-Sicherheitsrat

US-Aussenminister Antony Blinken will nach Angaben aus Regierungskreisen im UN-Sicherheitsrat in Anwesenheit des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow Vorwürfe der Kriegsverbrechen erheben. In einer 15-minütigen Präsentation bei einem Treffen des Sicherheitsrats am (heutigen) Donnerstag werde Blinken argumentieren, dass der russische Krieg in der Ukraine massive Zerstörung angerichtet und zahlreiche Krisen weltweit verschärft habe, sagte eine Gewährsperson.

US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch dem russischen Staatschef Wladimir Putin Verstösse gegen die UN-Charta und das Völkerrecht vorgeworfen. Die USA wollen nach Angaben aus Regierungskreisen erreichen, dass Russland wegen des Kriegs weiter isoliert wird. Blinken werde sich bei seiner Präsentation an andere Länder wenden, die bislang noch nicht entschieden gegen den russischen Krieg eingetreten seien.

Blinken wird nach Angaben aus Regierungskreisen den Standpunkt vertreten, dass der UN-Sicherheitsrat eine «besondere Verantwortung» habe und dazu verpflichtet sei, gegen Schritte vorzugehen, die dessen Glaubwürdigkeit und Relevanz als mächtigstes UN-Gremium gefährdeten. Dennoch sei sich Blinken bewusst, dass der UN-Sicherheitsrat nicht gegen Russland vorgehen werde, weil Russland als ständiges Mitglied ein Vetorecht habe. Blinken gehe es darum, dass andere Sicherheitsratsmitglieder die Forderung äusserten, dass der russische Krieg in der Ukraine eingestellt werde.

14.39 Uhr

Peskow-Sohn fällt auf Fake-Anruf rein und verweigert Einberufung

Nikolai Peskow, der Sohn des Kremlsprechers Dmitri Peskow, ist auf einen für ihn peinlichen Fake-Anruf hereingefallen. Wie das russischsprachige oppositionelle Magazin «The Insider» berichtet, wurde Peskow von Dmitri Nisowzew, dem Moderator von «Popular Politics» angerufen, der Mitglied des Teams des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny ist.

Nisowzew gab sich dabei als Beamter eines Rekrutierungsbüros aus und erklärte Peskow, dass ihm bereits eine Einberufung zugeschickt worden sei, er jedoch nicht darauf reagiert habe. Man erwarte ihn nun am nächsten Tag um 10 Uhr zur Musterung.

Apparently Peskov’s son got pranked. 😃😃

- This is military commissariat. You’re to report tomorrow at 10am to be mobilized.

- My name is Peskov. If you don’t understand it, I’ll address this issue on a different level…

- So, can we put you down as volunteer?

- Surely not! pic.twitter.com/bsrzadzCfJ

— olexander scherba🇺🇦 (@olex_scherba) September 21, 2022

Peskow erwiderte daraufhin: «Natürlich werde ich um 10 Uhr nicht da sein. Sie müssen verstehen, dass ich Herr Peskow bin. Es ist nicht ganz richtig, dass ich überhaupt dorthin kommen soll.»

Der Sohn des Kremlsprechers sagte zudem am Telefon, es gebe «politische Nuancen» bei der Einberufung und weiter: «Wenn Sie es nicht verstehen, werde ich dieses Thema auf einer anderen Ebene ansprechen.» Das kann nur als Verweis darauf verstanden werden, dass sein Vater zu den engsten Putin-Vertrauten gehört.

Der Peskow-Sohn erklärte weiter, er müsse noch verstehen, was vor sich gehe und welche Rechte er habe. Zudem erklärte er nochmals: «Dass sie mich morgen einziehen – glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich.»

Sich gänzlich verweigern wollte der Politiker-Spross dann aber auch nicht. «Ich werde tun, was mir gesagt wird», sagte er und ergänzte: «Wenn Wladimir Wladimirowitsch sagt, ich muss dorthin gehen, werde ich gehen.» 

Nawalnys Team wies Erklärungen des Kremlsprechers Peskow bereits zurück, wonach das Telefonat geschnitten worden sei. Es habe sich um ein Live-Telefonat in einer Sendung gehandelt, hiess es.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte russischen Medien zufolge erklärt, dass sein Sohn sich keineswegs dem Dienst entziehen wolle. Ob es sich bei der angerufenen Person tatsächlich um Nikolai Peskow gehandelt  hat, lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

13.59 Uhr

Krieg bleibt für Kreml «Spezialoperation»

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als «militärische Spezialoperation». Die Einberufung von 300'000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.

Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.

Es sei rechtlich zulässig, Festgenommenen einen Musterungsbescheid zu übergeben, sagte der Kremlsprecher. Bei Protesten gegen den Krieg und gegen die Mobilmachung waren am Mittwoch mehr als 1300 Protestler festgenommen worden. Einigen von ihnen wurde nach Angaben von Bürgerrechtlern bei der Polizei die Einbestellung zur Musterung aufgedrängt. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info riet dazu, gegen diese Art der Zustellung Protest einzulegen.

13.47 Uhr

Tote nach Beschuss in Donezk

In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss um einen Markt mindestens sechs Menschen getötet worden.

Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der 48-Jährige machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Vorwürfe regelmässig zurück und spricht von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sind seit 2014 in der Hand von Separatisten, die aus Moskau gesteuert werden. Im Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der beiden Gebiete an, um dann zu ihrem angeblichen Schutz in die Ukraine einzumarschieren. Seitdem haben die Vereinten Nationen in der gesamten Ukraine mehr als 5900 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

13.31 Uhr

Russland beruft offenbar erste Reservisten ein

Russland hat damit begonnen, erste Reservisten einzuberufen. Wie der Nachrichtensender ntv mit Verweis auf verschiedene unabhängige russische Medien berichtete, hätten die ersten Personen entsprechende Vorladungen zur Musterung erhalten. 

12.57 Uhr

BBC: Briten aus russicher Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt

Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC.

Dort hätten sie ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich «nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien», sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.

In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: «Wir sind noch einmal davongekommen.» Aiden Aslin, der wie Pinner in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, sagte: «Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien.» Pinners Schwester bestätigte dem Sender Sky News, dass ihr Bruder in Grossbritannien ist. Ein Foto zeigte den 48-Jährigen, der seit 2018 in der Ukraine lebte und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, mit seiner Familie.

Five British nationals captured by Russian-backed forces in Ukraine have returned to UK https://t.co/GAdfGGfku2

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) September 22, 2022

Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die britische Premierministerin Liz Truss hatte aber am Vorabend bestätigt, dass die Männer freikommen. Laut BBC hatte Saudi-Arabien die Freilassung im Zuge eines grossen Gefangenenaustauschs vermittelt, bei dem auch weitere Ausländer frei kamen.

Insgesamt vier der fünf Briten hatten als Freiwillige mit den ukrainischen Truppen gegen die russischen Angreifer gekämpft. Der fünfte Brite war als humanitärer Helfer in der Ukraine, als er gefangen genommen wurde.

12.47 Uhr

Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft

Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in grossem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.

Die von Moskau kontrollierten Separatisten liessen auch zehn Ausländer frei. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.

Die Ukraine liess den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.

12.32 Uhr

Medwedew doppelt mit Atomdrohung nach

Nach Wladimir Putins gestriger Drohung vor einer atomaren Eskalation hat der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew mit einer Drohung in Sachen Atomwaffen nachgelegt.

Medwedew, der  stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, Russland sei bereit, alle Mittel – einschliesslich Atomwaffen – zur Verteidigung von Gebieten einzusetzen, die Russland beitreten. 

12.04 Uhr

Russland akzeptiert Lynne Tracy als US-Botschafterin in Moskau

Russland hat die von US-Präsident Joe Biden nominierte Diplomatin Lynne Tracy als neue Botschafterin der Vereinigten Staaten in Moskau akzeptiert.

Tracy habe die Zustimmung des russischen Aussenministeriums für ihren Amtsantritt, das sogenannte Agrément, erhalten, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag der Staatsagentur Tass zufolge.

Biden hatte die Diplomatin kürzlich nominiert. Nach der Nominierung durch den US-Präsidenten muss noch der US-Senat über die Personalie abstimmen, bevor die Botschafterin offiziell ernannt und in den Empfangsstaat entsandt werden kann.

Tracy, die Russisch spricht, diente bislang als US-Botschafterin in Armenien. Zuvor war sie den Angaben zufolge leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Aussenministeriums und als stellvertretende Missionsleiterin in der US-Botschaft in Moskau tätig.

11.55 Uhr

TV-Show schlägt Russland vor, sich den Niederlanden anzuschliessen

Der niederländische TV-Comedian Arjen Lubach hat in einem bei Twitter verbreiteten Video seinen eigenen Ansatz zur Lösung des Krieges in der Ukraine präsentiert. Demnach könne sich Russland ja per Referendum den Niederlanden anschliessen, argumentiert Lubach laut dem «Spiegel»: «Putin veranstaltet ein Referendum in einem Land, das gar nicht ihm gehört. Aber wenn er das macht, können wir das auch!»

In einem Einspieler auf Russisch erklärt der Comedian den Russen: «Putin verschweigt euch, dass Russland eigentlich Teil der Niederlande ist.» Im Jahr 1816 habe eine Tochter von Zar Paul I. den niederländischen König Willem II. geheiratet. Jetzt sei der Zeitpunkt für eine Wiedervereinigung gekommen. Wie Lubach weiter ausführt, spreche der aktuelle König Willem-Alexander zwar schlechtes Russisch, was aber nicht schlimm sei, denn auch sein Niederländisch sei nicht besonders gut. Wie er weiter anführt, habe eine Tochter von Wladimir Putin zudem länger in Voorschoten bei Den Haag gelebt, was wohl auch kein Zufall sei. Zudem sähen sich die Fahnen beider Länder recht ähnlich, sagte Lubach laut dem dem deutschen Nachrichtenmagazin.

We invite all Russian citizens to vote in our referendum to become part of the Netherlands. #Russia #RussiaUkraineWar #UkraineRussiaWar #Ukraine️ #UkraineInvasion (share!) Via @arjenlubach pic.twitter.com/zkBhaiNaRY

— 𝚑𝚎𝚗𝚔 𝚟𝚊𝚗 𝚎𝚜𝚜 (@henkvaness) September 22, 2022

11.18 Uhr

London hebt Fracking-Verbot wegen Energiekrise auf

Die neue britische Regierung hebt wegen der rasant steigenden Energiepreise ein Fracking-Moratorium auf. «Angesichts der illegalen Invasion von (Kremlchef Wladimir) Putin in der Ukraine und des Missbrauchs von Energie als Waffe hat die Stärkung unserer Energiesicherheit absolute Priorität», sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg am Donnerstag. Damit solle zugleich sichergestellt werden, dass Grossbritannien bis 2040 zum Nettoenergieexporteur wird.

«Um das zu erreichen, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch Solar-, Wind-, Öl- und Gasförderung erkunden», sagte Rees-Mogg. Die Aufhebung des Moratoriums erlaube, nach Quellen für heimisches Gas zu suchen. Der Minister gilt als Gegner grüner Energien und hat wiederholt die Ursachen des Klimawandels bezweifelt.

Beim Fracking wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren für die Umwelt birgt. In Deutschland ist die Methode verboten. In Grossbritannien war 2019 ein Moratorium verhängt worden. Die Konservative Partei hatte sich in ihrem Wahlprogramm zu dem Fracking-Stopp bekannt.

11.18 Uhr

UEFA-Präsident Ceferin telefoniert mit Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und UEFA-Chef Aleksander Ceferin haben sich am Telefon über die mögliche Unterstützung der Europäischen Fussball-Union bei der Freilassung im Krieg festgesetzter ukrainischer Athleten ausgetauscht. «Der ukrainische Präsident dankte dem UEFA-Präsidenten für die Unterstützung unserer Athleten und seine unerschütterliche Kompromisslosigkeit sowie für seine Hilfe bei der Wiederbelebung der ukrainischen Premier League», schrieb der ukrainische Verband. Die Hilfe erfolge «vor allem durch öffentliche Unterstützung».

Ukraine President @ZelenskyyUa has expressed his thanks to UEFA President Aleksander Čeferin for the support of the European football community.

Read more: https://t.co/sHmOSEcyG8

— UEFA (@UEFA) September 21, 2022

In der Ukraine werden in Kiew seit Ende August wieder Ligaspiele ausgerichtet - unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und nur mit sehr wenigen Zuschauern. Die UEFA hatte russische Vereine und Nationalmannschaften als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine von allen Wettbewerben ausgeschlossen.

10.57 Uhr

Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen», teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. «Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300'000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Strassenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass «Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen». Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die «Kräfte der Nato» kämpfen. «In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition», sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden.

10.10 Uhr

Finnland: Verkehr an russischer Grenze hat zugenommen

Nach der russischen Teilmobilisierung von 300'000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine hat das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze registriert. Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region am Donnerstag mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt.

Nach Angaben des Leiters für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, kamen am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze in Finnland an. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen. «Die gestrige Zahl ist niedriger als an einem normalen Wochenende», betonte Pitkäniitty.

Zuvor hatte der Grenzschutz Berichte aus sozialen Medien dementiert, in denen von 35 Kilometern Stau vor der russisch-finnischen Grenze die Rede war. Die entsprechenden Videos seien früher entstanden und nun aus dem Zusammenhang gerissen worden, so die Behörde.

Aussenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden. «Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben», sagte Haavisto dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle zufolge am Mittwochabend. «Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, dass die russischen Ferien so weitergehen wie bisher.» Helsinki habe die Visa-Frage mehrmals in der EU angesprochen. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden, da es weiterhin legitime Gründe für die Einreise nach Finnland gebe.

9.28 Uhr

Orban fordert Aufhebung der Sanktionen bis Ende Jahr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmassnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet».

Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation», erklärte er demnach weiter.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.

9.20 Uhr 

London: Russland bekommt Probleme bei Teilmobilmachung

Grossbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300'000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. «Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300'000 Soldaten auch nur zu mustern», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber «wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig», hiess es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. «Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat», betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hiess es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin «ein beträchtliches politisches Risiko» ein.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 22 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/XL4XfL3qRG

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/8VtmvHnfPb

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 22, 2022

Putin hatte am Vortag die Teilmobilisierung von 300'000 Reservisten angeordnet, um personelle Lücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schliessen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.24 Uhr

Truss attackiert Putin – und fordert neue Sanktionen

Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat den Westen in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu einer schärferen Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgefordert. Gegen Russland sollten neue Sanktionen verhängt werden, sagte Truss am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Sie warb auch dafür, dass «die G7-Staaten und unsere gleichgesinnten Partner als eine ökonomische Nato agieren» und Länder unterstützen sollten, die Ziel «der wirtschaftlichen Aggression autoritärer Regime» seien.

Truss ging auch auf die jüngste Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin ein, Reservisten für den Krieg zu mobilisieren und Russland mit allen verfügbaren Mitteln schützen zu wollen, was als kaum verhüllte Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz aufgefasst wurde. Der russische Präsident «versucht verzweifelt seine katastrophalen Misserfolge zu rechtfertigen», erklärte die britische Premierministerin.

«Er setzt noch eins drauf, indem er noch mehr Reservisten einem furchtbaren Schicksal zuführt. Er versucht verzweifelt, den Deckmantel der Demokratie für ein Regime ohne Menschenrechte oder Freiheiten in Anspruch zu nehmen. Und er stellt einmal mehr falsche Behauptungen auf und spricht Säbelrassel-Drohungen aus», sagte Truss weiter. «Das wird nicht funktionieren. Die internationale Allianz ist stärker – die Ukraine ist stärker.»

7.55 Uhr

Ukraine meldet Angriff auf Saporischschja

Russische Streitkräfte greifen die Stadt Saporischschja an. Das berichtet der «Kyiv Independent» unter Berufung auf den Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh. Laut dem Telegram-Eintrag machte er demnach allerdings keine weiteren Angaben, Opfer und Schäden würden ermittelt.

7.11 Uhr

EU-Aussenbeauftragter kündigt neue Sanktionen an

Russland muss sich laut dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell wegen der Eskalation des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf neue Sanktionen gefasst machen. Nach einer Sondersitzung der Aussenminister der Europäischen Union am Mittwochabend (Ortszeit) am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Borrell, er gehe von einer «einhelligen Zustimmung» für zusätzliche Strafmassnahmen auf. Diese würden auf die russische Wirtschaft und Einzelpersonen abzielen. Einen Zeitrahmen nannte Borrell nicht, sagte jedoch, dass die Sanktionen «so schnell wie möglich» kommen würden.

Dass Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung angeordnet, kaum verhüllte Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz ausgesprochen habe und Pläne für Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verfolge, zeige, dass Russland den Krieg verliere, ergänzte der EU-Aussenbeauftragte vor Reportern. «Es ist klar, dass Putin die Ukraine zu zerstören versucht. Er versucht das Land mit verschiedenen Mitteln zu zerstören, weil er militärisch scheitert.»

Zuvor hatte Borrell erklärt, Putins Drohung mit einem Einsatz von Nuklearwaffen sei eine Gefahr für die Welt. Der russische Präsident versuche die Ukraine und deren Unterstützer einzuschüchtern. Doch «hat er versagt, und er wird erneut versagen.»

5.25 Uhr

Nordkorea: Keine Waffenverkäufe nach Russland geplant

Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen «feindseligen Kräften» in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. «Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren», wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.

Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung von diesem Monat, wonach Russland im grossen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass entsprechende Käufe tatsächlich erfolgt seien.

Militärexperten vermuteten, dass Russland angesichts von Lieferengpässen der heimischen Rüstungsindustrie auf Waffenimporte angewiesen sein könnte. Die Engpässe seien auf die internationalen Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen. Nach der Invasion hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.

3.37 Uhr

Britische Premierministerin sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung weitere Unterstützung zugesagt. «Ich verspreche, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten oder erhöhen, solange es notwendig ist», sagte Truss am Mittwoch (Ortszeit) in New York. «Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine sich durchgesetzt hat.» Die russische Teilmobilmachung bezeichnete Truss als einen «verzweifelten Versuch» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Fehler zu korrigieren.

2.13 Uhr

US-Aussenminister: Putins Schritte sind Zeichen gescheiterter Mission

US-Aussenminister Antony Blinken hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeichen des Scheiterns gewertet. Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erklärte Blinken am Mittwochabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. Es zeige, wie unpopulär der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu kämpfen. «Präsident Putin handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus», betonte Blinken mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Vielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission.»

Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten am Mittwoch die Mobilisierung von 300’000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt.

2.02 Uhr

Baerbock: Nächste Wochen entscheidend für Abwehrkampf der Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine bemüht, den Eindruck von Dissens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zerstreuen. Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Aussenministerin und dem Bundeskanzler.»

Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde – und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagte die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend – «je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden». Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer «entscheidend, dass wir hier vorankommen». Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.

Sie habe mehrfach «deutlich gemacht, dass westliche hochmoderne Systeme einen Unterschied machen und deswegen essenziell sind, um Menschenleben zu retten», sagte die Aussenministerin. Zugleich betonte sie, «dass wir diese Schritte aber, so wie wir es im letzten halben Jahr gemacht haben, nur gemeinsam gehen können». Baerbock hatte in der vergangenen Woche in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen rasche Entscheidungen gefordert.

0.40 Uhr

Stehende Ovationen für Selenskyj nach UN-Rede

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung enthusiastischen Applaus bekommen. Nach seiner Ansprache per vorab aufgezeichneter Videobotschaft standen die meisten Vertreter der 193 Mitgliedstaaten am Mittwoch (Ortszeit) im Saal des UN-Hauptquartiers in New York auf und klatschten knapp eine Minute lang – dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

Selenskyj hatte zuvor mit starken Worten Russland wegen dessen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und unter anderem eine Bestrafung gefordert. Für Kiew waren neben Aussenminister Dmytro Kuleba und Ministerpräsident Denys Schmyhal die ukrainische First Lady Olena Selenska im UN-Hauptquartier am New Yorker East River.

0.32 Uhr

Selenskyj will Russland isolieren

Als eine Strafe für Russland fordert Wolodymyr Selenskyj, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren – zumindest solange die Aggression andauere. «Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!», appellierte der ukrainische Präsident am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine.

0.31 Uhr

Selenskyj verlangt vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Der russische Angriffskrieg dominiert die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Selenskyj war der einzige von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, der sich dort per Videobotschaft äusserte. Er hatte wegen des russischen Angriffskriegs eine Ausnahmegenehmigung von dem Gremium dafür erhalten.

Der Präsident nutzte seine Ansprache, um von der Weltgemeinschaft weitere militärische Unterstützung für sein Land zu fordern. «Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit», sagte Selenskyj. Sowohl für die Verteidigung als auch für den Angriff sei mehr Unterstützung nötig, auch weitere finanzielle Hilfen brauche es. Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar gegen die russische Invasion und hatte zuletzt grosse Gebiete von den Besatzern zurückerobern können.

Selenskyj forderte auch weitere Visa-Restriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlauben in andere Länder zu reisen, verlangte er. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. «Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen», sagte er.

Dass der Krieg nicht nur eine Gefahr für sein eigenes Land darstelle, machte Selenskyj mit einer eindringlichen Warnung angesichts der Lage am umkämpften ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja deutlich. Das russische Vorgehen dort «macht Sie alle zu einem Ziel», sagte Selenskyj. Die «russische Strahlenerpressung ist etwas, das jeden Einzelnen von Ihnen betreffen sollte», denn niemand werde einen Impfstoff gegen die Strahlenkrankheit haben.

0.30 Uhr

Steinmeier: Putin nimmt mehr Opfer unter eigenen Leuten in Kauf

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertet die russische Teilmobilmachung als besorgniserregendes Zeichen für eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine. «Das alles spricht sehr dafür, dass hier zu letzten Mitteln gegriffen wird, um die Situation weiter zu eskalieren - keine guten Zeichen für den weiteren Fortgang dieses Krieges», sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Mexiko.

Russlands Führung sei offenbar bereit, auch mehr Opfer unter den eigenen jungen Leuten in Kauf zu nehmen, betonte Steinmeier. «Und wer die Rede von Präsident Putin nachgelesen hat, kann sie nicht anders als zynisch empfinden.» Er baue den Westen zu einem riesigen Monster auf, in dem Nazis angeblich Russland und seine territoriale Integrität bedrohten. «Alles das, um zu begründen, dass jetzt eine Teilmobilmachung unter den jungen Leuten in Russland stattfinden soll.» Die Entwicklung «muss uns beunruhigen», sagte Steinmeier.

0.28 Uhr

Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus

Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen grossen Gefangenentausch verkündet. 205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.

Die Ukraine liess Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.

Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. «Unsere Helden sind frei», schrieb er auf Telegram.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen «wichtigen Schritt» hin zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine.

0.20 Uhr

Türkei nennt «Referenden» in ukrainischen Gebieten illegitim

Die Türkei hat die angekündigten «Referenden» in Gebieten der Ost- und Südukraine über einen Anschluss an Russland als illegitim verurteilt. Diese Schritte zur Schaffung vollendeter Tatsachen würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden, erklärte am Mittwoch das Aussenministerium in Ankara.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag in einer Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York betont, dass eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine voraussetze. Die Türkei hat auch nie die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 anerkannt, der ebenfalls ein «Referendum» vorausgegangen war. Im aktuellen Ukraine-Konflikt hatte sich Erdogan in den letzten Monaten um eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew bemüht.

Die «Referenden» sollen bereits am Freitag beginnen. Sie waren erst am Dienstag von den pro-russischen Behörden in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigt worden.

Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive im Ukraine-Krieg würden diese «Referenden» Moskau die Möglichkeit geben, die ukrainischen Truppen des Angriffs auf russisches Gebiet zu beschuldigen. Die russische Militärdoktrin erlaubt in diesem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen.

0.17 Uhr

Selenskyj: Neutrale Haltung zu Krieg kann es nicht geben

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann es nach der Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine neutrale Haltung geben. «Wer von Neutralität spricht, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, meint etwas anderes», sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Wer hier von Neutralität spreche, meine eigentlich Gleichgültigkeit.

«Sie tun so, als ob sie sich für die Probleme der anderen interessieren würden. Sie kümmern sich formal um den anderen, sie zeigen Sympathie nur aus Protokollgründen», kritisierte er Länder, die in dem Konflikt nicht eindeutig Position beziehen wollen. «Sie tun so, als würden sie jemanden schützen, aber in Wirklichkeit schützen sie nur ihre eigenen Interessen.» Eine solche Haltung schaffe die Voraussetzungen für Krieg. Und eine solche Haltung müsse korrigiert werden, um die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen.

0.15 Uhr

Von der Leyen: Putins Vorgehen verlangt nach Sanktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet angesichts der jüngsten Eskalation des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. Putin zeige Schwäche, indem er versuche, weniger ausgebildetes, erfahrenes und motiviertes Personal zu mobilisieren und Scheinreferenden auf souveränem Boden der Ukraine zu starten, sagte sie am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Also denke ich, dass dies wieder nach Sanktionen unsererseits verlangt», ergänzte von der Leyen. Konkret wurde sie bei diesem Punkt nicht.

Von der Leyen wertete die bisherigen Sanktionen gegen Russland als sehr erfolgreich. Die russische Industrie liege am Boden, Moskau habe im Militärbereich grosse Schwierigkeiten wegen ausbleibender Lieferungen etwa von Halbleitern. Dies zeige, dass die Sanktionen wirkten.

Zugleich betonte die Kommissionspräsidentin angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen: «Wir werden uns niemals einer Erpressung beugen.» Es sei der richtige Ansatz, klar zu sagen, dass Putin massive Kosten für die Invasion der Ukraine zahlen müsse. Man tue genau das, was man vor der Invasion gesagt habe, «und Erpressung funktioniert bei uns nicht».

Zu den Forderungen der Ukraine etwa nach der Lieferung von westlichen Kampfpanzern sagte von der Leyen, die Ukrainer seien sich sehr klar darüber, was sie bräuchten. Sie hätten bewiesen, dass sie sich verteidigen könnten, wenn sie angemessen ausgerüstet seien. Die Ukrainer hätten in den vergangenen Monaten langsam aber sicher das Notwendige bekommen und bewiesen, dass sie mit der Situation umgehen könnten. Deshalb sei sie dafür, den Ukrainern zuzuhören und das zu liefern, was möglich sei.

0.10 Uhr

Über 1300 Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung des Militärs sind mehr als 1300 Personen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend über 1350 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.

In Moskau riefen die Menschen «Nein zum Krieg!» oder forderten ein «Russland ohne Putin». Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich grosse Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gegeben.

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Strasse. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie «Nein zur Mobilisierung!» in die Höhe.

In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. In den Polizeirevieren wurden den Festgenommenen verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Widerstand gegen die Polizei und Diskreditierung der Armee.

Am Mittwochmorgen hatte Präsident Putin bei einer Ansprache im Fernsehen die Teilmobilisierung von Russlands Streitkräften befohlen. Insgesamt 300’000 Reservisten sollen zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden. Hintergrund dürften personelle Schwierigkeiten Russlands bei dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg sein.

0.08 Uhr

Stoltenberg: Nato will keine Konfrontation mit Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg am Mittwoch dem ZDF-«heute journal» von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.

Es sei nicht das erste Mal, dass Putin «nukleare Rhetorik» verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: «Die Nato will keine Konfrontation mit Russland.» Die Allianz sei nicht Teil des Konfliktes. Die Nato-Verbündeten unterstützten die «brutal» angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne – wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UN-Charta, vorsehe. «Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist», sagte Stoltenberg.

Putin hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache gesagt: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.»

0.05 Uhr

IAEA: «Echte Verhandlungen» über Schutzzone für AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi «echte Verhandlungen» mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor Journalisten in New York. «Die Räder sind in Bewegung.»

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil die Situation rund um das ukrainische AKW sich noch weiter verschlechtert habe und ihm «riesige Sorge» bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. «Wir müssen das so schnell wie möglich entscheiden.» Er hoffe, dass er bald in die Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das grösste Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten sich den jüngsten Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten, hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht.

0.03 Uhr

Separatisten in der Ukraine lassen zehn gefangene Ausländer frei

Die von Russland kontrollierten Separatisten in der Ostukraine haben zehn gefangene Ausländer freigelassen, darunter fünf Briten. Das Aussenministerium in Saudi-Arabien erklärte am Mittwoch, die Männer seien aus Russland in das Königreich gebracht worden. Von dort werde ihre Heimreise organisiert. Die anderen Freigelassenen stammten demnach aus den USA, Marokko, Schweden und Kroatien.

Die britische Premierministerin Liz Truss sprach auf Twitter von einer «sehr willkommenen Nachricht». Damit seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen. Zu den Freigelassenen zählte ein 28-jähriger Brite, der in einem Schauprozess wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte.

Hugely welcome news that five British nationals held by Russian-backed proxies in eastern Ukraine are being safely returned, ending months of uncertainty and suffering for them and their families.

— Liz Truss (@trussliz) September 21, 2022

Nach Informationen der BBC wurde auch der zweite damals verurteilte Brite freigelassen. Gegen die drei anderen, davon zwei freiwillige Kämpfer und ein humanitärer Helfer, sei ebenfalls ein Schauprozess angestrengt worden. Ein Brite war in Gefangenschaft der Separatisten in Donezk gestorben. Der Leichnam wurde Anfang September an die Ukraine übergeben, er wies nach Kiewer Angaben Folterspuren auf.

Truss dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine Bemühungen und Saudi-Arabien für die Unterstützung. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte den Angaben nach in der Sache vermittelt. «Russland muss die rücksichtslose Ausbeutung von Kriegsgefangenen und zivilen Häftlingen für politische Zwecke beenden», forderte Truss. Die Freilassung war den Angaben nach Teil eines grösseren Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine.

Zu den Heimkehrern sollen auch die US-Bürger Alexander Drueke und Andy Huynh gehören, wie US-Medien unter Berufung auf die Familien berichteten. Die Männer aus dem US-Bundesstaat Alabama waren demnach im Juni während der Kämpfe in der Ostukraine gefangen genommen worden. Sie hatten sich den ukrainischen Truppen im Kampf gegen die russischen Invasoren angeschlossen.

0 Uhr

Kurzer «Schreckmoment» für SRF-Team in Charkiw

Die von Wladimir Putin ausgerufene Teilmobilmachung Russlands war am Mittwochabend auch bei der Tagesschau im SRF ein beherrschendes Thema. Die Korrespondenten Christoph Wanner und Luzia Tschirky berichteten live aus Moskau und Charkiw. Kurz bevor die Liveschaltung beendet wurde, kam es zu einem «Schreckmoment» für Tschirky in Charkiw, wie das Nachrichtenportal Watson.ch berichtete.

Während im Studio bereits wieder Moderatorin Cornelia Boesch das Programm fortsetzte, sei in der rechten Bildschirmhälfte zu sehen gewesen, wie Tschirky plötzlich etwas auffiel. «Die Journalistin blickte zunächst leicht verwundert auf ihre rechte Seite, ehe sie plötzlich auf etwas nicht sichtbares zeigte und mit grossen Augen wieder in die Kamera blickte», schreibt Watson.ch. Der Bericht aus Moskau und Charkiw sei zu Ende gegangen, ohne dass klar geworden sei, was Tschirky aus der Fassung gebracht hatte. Der Ton aus der Ukraine sei bereits zuvor abgestellt worden.

Kurz darauf meldete sich Tschirky jedoch auf Twitter um den Vorfall zu erklären. Sie habe aus dem Augenwinkel ein helles Licht über Charkiw gesehen. 

Alles gut bei unserem Team. Tut mir leid zu hören, dass Sie sich Sorgen gemacht haben.

— Luzia Tschirky (@LuziaTschirky) September 21, 2022

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