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Jetzt meldenDie Ukraine spricht von einem immensen Ausmass an russischen Kriegsverbrechen, wobei es bislang nur zehn Verurteilungen gebe. Putin schlägt Erdogan eine neue Pipeline und Gasbörse vor. Die Entwicklungen im Ticker.
Unter dem Eindruck massiver russischer Luftangriffe auf Wohngebiete und Infrastruktur in der Ukraine haben Deutschland und 14 weitere Staaten ein Projekt zur Verbesserung der europäischen Luftverteidigung auf den Weg gebracht. Unterdessen erlitt Kremlchef Wladimir Putin in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine schwere diplomatische Niederlage. Die Ukraine kann mit weiterer Militärhilfe des Westens und Milliardengeldern rechnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte den Finanzbedarf seines Landes auf 55 Milliarden Dollar. Am Donnerstag heulten wieder im ganzen Land die Sirenen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnete am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll über die Beschaffung neuer Waffensysteme helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schliessen. Defizite gibt dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn grosse Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.
Bei einer nicht bindenden Abstimmung in der Vollversammlung der UN in New York verurteilten 143 von 193 UN-Mitgliedsstaaten die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Moskau. Nur vier international ebenfalls stark isolierte Staaten mit autoritären Regimen – Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien – hielten noch zu Russland. 35 Staaten enthielten sich. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sagte, die Weltgemeinschaft habe klargemacht: «Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen.
Ungeachtet der internationalen Verurteilung setzte Russland seine Luftangriffe auf zivile Ziele auch am Donnerstag fort, wie die Ukraine mitteilte. Die Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew sei erneut mit Drohnen angegriffen worden, sagte der regionale Polizeichef Andrij Nebitow. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Schwere Angriffe erschütterten in der Nacht auch Mykolajiw im Süden. Laut Gouverneur Witalij Kim wurde ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen. Vorläufigen Angaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Sieben Menschen galten zunächst als vermisst.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kremlchef Wladimir Putin in beschwichtigenden Worten zum Einlenken im Ukraine-Krieg aufgefordert. «Wir wollen keinen Weltkrieg», schrieb er auf Twitter. «Wir helfen der Ukraine dabei, ihren Boden zu verteidigen, niemals dabei, Russland anzugreifen. Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren.» Am Mittwochabend hatte er die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt: Caesar-Haubitzen für die Gegenoffensive, Radare, Systeme und Raketen zum Schutz vor Luftangriffen und gepanzerte Fahrzeuge.
Bei einem Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana schlug Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. Der Vorschlag kam, nachdem beide von Russland nach Deutschland führenden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 in der Ostsee durch Explosionen beschädigt worden waren.
Die Ukraine hat nach Angaben ihres Generalstaatsanwaltes bislang 186 mutmassliche russische Kriegsverbrecher identifiziert. Nur wenige von ihnen befänden sich in Haft, teilte Generalstaatsanwalt Andriy Kostin in Den Haag mit. Das Ausmass der Verbrechen sei immens. Es gebe Hinweise etwa auf Folter, Mord, Vergewaltigung oder Vertreibung. In 45 Fällen seien die Ermittlungen abgeschlossen, 10 Personen seien verurteilt. Zusätzlich wurden in anderen Staaten nach Angaben der europäischen Justizbehörde Eurojust 20 Ermittlungsverfahren eröffnet.
13.10.2022, 22:00
