Politik Italien erarbeitet Plan für Friedensprozess im Ukraine-Krieg

Italien hat nach den Worten seines Aussenministers einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt. «Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive», sagte Luigi Di Maio im Interview der Zeitung «La Stampa» (Samstag). Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln, kritisierte der 35-Jährige. Nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

Der Plan sei von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden, sagte Di Maio. Er habe ausserdem mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe andere Länder, wie die Türkei und Indien miteinbeziehen.

Di Maio äusserte sich aber etwas pessimistisch zur aktuellen Verhandlungslage mit Russland: «Ich will nicht wie ein Schwarzmaler wirken, aber ich sehe keine Verhandlung an keinem Tisch», sagte er. «Einzelne Aktionen werden Wladimir Putin nicht dazu überreden, zu verhandeln.»

Ein weiteres Problem sah der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung beim Thema Getreidelieferungen aus der Ukraine, die ein wichtiges Exportland dafür ist. «Alle Studien zeigen, dass es nur einen einzigen Weg gibt, um den Getreide- und Weizenmangel zu überstehen: einen geschützten Korridor schaffen, um den Getreidetransport über das Meer von der ukrainischen Küste zuzulassen», erklärte Di Maio. Über den Landweg sei das zu schwierig. «Russland wird, wenn es den Meereszugang weiter blockiert, für neue Kriege verantwortlich sein», meinte er.

SDA