FBI-Razzia

Trump lagerte «Top Secret»-Unterlagen in Mar-a-Lago

dpa

12.8.2022 - 21:50

Donald Trump war bei den Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt schwer belastet worden.
Donald Trump war bei den Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt schwer belastet worden.
Evan Vucci/AP/dpa

Fotoalben, Gnadenerlass und streng geheime Dokumente: Das FBI hat Kisten an Dokumenten aus Trumps Anwesen beschlagnahmt. Darunter wurden auch solche gefunden, die eigentlich nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürften.

dpa

12.8.2022 - 21:50

Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt.

Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte.

Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

Dokumente von «Top Secret» bis «vertraulich»

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich». Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als «Schwindel».

Versteckte Trump Unterlagen zu Atomwaffen zu Hause?

Versteckte Trump Unterlagen zu Atomwaffen zu Hause?

Einem Bericht zufolge war das FBI bei der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida auch auf der Suche nach Geheim-Unterlagen zu Atomwaffen, die der Ex-US-Präsident nach dem Ausscheiden aus dem Weissen Haus mitgenommen haben könnte.

12.08.2022

Ausserdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum «Präsidenten Frankreichs» und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt - der unter das US-Spionagegesetz fällt - kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Justizminister hat Durchsuchung persönlich bewilligt

Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung «nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts» genehmigt habe. «Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.» Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.

Biden wusste nach Angaben des Weissen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen, hatte die Durchsuchung aber selber öffentlich gemacht.

Garland hatte den Antrag auf Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse begründet. Trump hatte ebenfalls die Veröffentlichung gefordert. Ihm hätte es allerdings auch freigestanden, die Papiere selbst zu veröffentlichen.

Trump wirft Obama Entwendung von Unterlagen vor

Das für die Aufbewahrung präsidialer Dokumente zuständige US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Trumps Behauptung, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe.

Gemäss den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 «die ausschliessliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen», teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Trump schrieb am Freitag auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. «Das grössere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?», schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der «Washington Post» hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30 000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schliesslich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen.

dpa