Biden erschüttert Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Es ist eine Entscheidung mit gewaltigen Auswirkungen für Frauen in den USA: Das Oberste Gericht kippt das liberale Abtreibungsrecht im Land. Viele Bundesstaaten haben sich auf diesen Moment vorbereitet.

DPA

25.06.2022, 17:10

25.06.2022, 17:17

dpa

Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben etliche US-Bundesstaaten schon weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt.

In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden äusserte sich am Samstag erneut erschüttert über die Entscheidung des Gerichts, das liberale Abtreibungsrecht des Landes zu kippen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.

Das oberste US-Gericht hatte seine Entscheidung am Freitag veröffentlicht. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten.

Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten - Gallery

Die Abtreibungsrechtlerin Eleanor Wells wischt sich während einer Demonstration in Los Angeles die Tränen ab.

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Abtreibungsgegner feiern das Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem das Urteil Roe v. Wade gekippt wurde, in Washington.

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Die Abtreibungsrechtlerin Eleanor Wells wischt sich während einer Demonstration in Los Angeles die Tränen ab.

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Abtreibungsgegner feiern das Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem das Urteil Roe v. Wade gekippt wurde, in Washington.

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Trigger Laws treten in Kraft

Einige Staaten hatten Verbotsgesetze vorbereitet für den Fall einer anderen Rechtssprechung – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten treten sie nun sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs.

Historischer EntscheidOberstes US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung

Bereits am Freitag hatten in mehreren Grossstädten der USA Tausende Menschen spontan gegen das Urteil protestiert, darunter in der Hauptstadt Washington, in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Austin, Denver und Philadelphia. In New York demonstrierten allein im Washington Square Park in Manhattan mindestens 1000 Menschen für das Recht auf Abtreibung. Demonstranten hielten am Freitagabend (Ortszeit) Schilder mit Aufschriften wie «Mein Vergewaltiger hat mehr Rechte als ich» in die Höhe und skandierten Slogans wie etwa «Abtreibung ist ein Menschenrecht». In den nächsten Tagen dürften weitere Demonstrationen folgen.

Hälfte der Staaten schränkt Abtreibung ein

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Schwangerschaftsabbrüche waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sicher, die nun gekippt wurden. Nun dürfen die US-Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder verboten werden.

In vielen Staaten wie etwa Missouri oder Oklahoma drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen. Die Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich hingegen zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele nicht leisten. Befürchtet wird, dass wieder vermehrt Frauen versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.

Präsident Biden sagte am Samstag bei einem Auftritt mit seiner Frau Jill im Weissen Haus: «Jill und ich wissen, wie schmerzhaft und verheerend diese Entscheidung für so viele Amerikaner ist.»

Biden zeigt sich entsetzt

Bereits am Freitag hatte sich Biden entsetzt gezeigt und die Entscheidung einen «tragischen Fehler» genannt. Er kündigte Massnahmen an, um die Rechte der Frauen zu schützen und zum Beispiel ihre Reisefreiheit zu schützen, wenn sie für eine Abtreibung einen anderen Bundesstaat besuchen. Biden wies ausserdem das Gesundheitsministerium an sicherzustellen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschliesslich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Insgesamt steht der Präsident steht der Entscheidung aber relativ machtlos gegenüber.

Bidens Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gerne per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. Biden kann dieses Recht als Präsident nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Er hofft, bei der Kongresswahl im November eine notwendige Mehrheit für ein solches Gesetz für seine Partei zu bekommen. Umfragen deuten aber eher in die andere Richtung – auf Zugewinne für die Republikaner.

Auch international heftige Reaktionen

Auch international stiess die Entscheidung auf heftige Reaktionen. Mehrere Spitzenpolitiker aus dem Ausland äusserten sich besorgt bis schockiert. «Frauenrechte sind bedroht. Wir müssen sie konsequent verteidigen», schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag auf Twitter. Bis zur Geschlechtergerechtigkeit sei es noch ein langer Weg. Das gelte für Deutschland und viele andere Teile der Welt.

Während Liberale mit Entsetzen auf das Urteil reagierten, feierten viele Konservative die Entscheidung. Ex-US-Präsident Donald Trump nannte die Entscheidung einen «Gewinn für das Leben». Sein damaliger Vize Mike Pence rief Abtreibungsgegner dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Schwangerschaftsbrüche nun in allen Bundesstaaten verboten werden. Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge aber das Recht auf Abtreibung.