Regierung Bundesrat will im Asylbereich 700 Millionen Franken einsparen

Mit einer stärkeren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen will der Bundesrat bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen. Weitere Sparvorschlägen sollen folgen.

Die Ausgaben im Asylbereich sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch in den nächsten Jahren sind laut dem Bundesrat höhere Ausgaben zu erwarten, insbesondere im Sozialhilfe- und Integrationsbereich. Die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche dürfte aufgrund der vielen weltweiten Krisenherde nicht abnehmen.

Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, hat der Bundesrat am Mittwoch ein Massnahmenpaket verabschiedet, wie er mitteilte. Netto 54 Millionen Franken will der Bundesrat bis Ende 2026 mit dem schnelleren Abbau von Asylgesuchen einsparen.

Substanzielle Einsparungen erwartet der Bundesrat von der verstärkten Arbeitsintegration insbesondere von Personen mit Schutzstatus S. Er rechnet mit Minderausgaben von insgesamt rund 650 Millionen Franken bis 2028. Bis Ende Jahr soll das zuständige Justizdepartement weitere Sparvorschläge machen.

gg, sda