WEF 2022Cassis und Selenskyj mit Erwartungen an Tessiner Ukraine-Konferenz
jc, sda
23.5.2022 - 11:29
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj hofft auf Vorschläge aus der Tessiner Wiederaufbaukonferenz, wie er am Montag in einer Videozuschaltung am Weltwirtschaftsforum in Davos.
Keystone
Am Montagvormittag haben Bundespräsident Ignazio Cassis und WEF-Gründer Klaus Schwab das Weltwirtschaftsforum WEF eröffnet. Dabei wurde der ukrainische Präsident via Video zugeschaltet. Er äusserte seine Erwartungen an die Tessiner Wiederaufbaukonferenz.
Keystone-SDA, jc, sda
23.05.2022, 11:29
23.05.2022, 12:44
SDA
Wolodimir Selenksyk hofft, dass die grossen Unternehmen und Partnerländer an der Wiederaufbaukonferenz im Juli im Tessin Wege finden und eigene Vorschläge machen würden, um die Ukraine beim Aufbau zu unterstützen, wie Selenskyj vor der WEF-Gemeinschaft sagte. Es gebe sehr viel zu tun, die Zerstörung sei enorm.
Die Ukraine stelle sich vor, dass jedes Partnerland, jede Firma, eine bestimmte Region oder eine bestimmte Industrie beim Wiederaufbau unterstützen könne, erklärte Selenskyj. Er wolle die Gelegenheit nutzen, der Schweiz für die Durchführung der Konferenz zu danken, sagte Selenskyj zudem.
Warten wäre «unverzeihlich»
Zuvor sagte Bundespräsident Cassis in seiner Eröffnungsrede, dass 40 Länder und 18 internationale Organisationen zur Konferenz eingeladen worden seien. Dort sollen sich die Hauptakteure zum ersten Mal über das «komplexe System» des Wiederaufbaus austauschen. Auch wenn das Kriegsende heute noch nicht absehbar sei, wäre es «unverzeihlich», mit ersten Überlegungen noch zu warten.
Cassis sagte, dass die Schweiz anbiete, auch bei Folgeschritten aus der Konferenz erneut Gastgeberin zu sein. Am Dienstag will sich Cassis mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um über die Wiederaufbaukonferenz zu sprechen.
Krieg stellt System auf den Kopf
In seiner Ansprache machte Cassis auf die Zäsur aufmerksam, die dieser Krieg in der Ukraine bedeute. Die vergangenen Jahrzehnte seien für viele Jahrzehnte der Hoffnung gewesen. Man habe geglaubt, die nach dem kalten Krieg geschaffene Ordnung habe Bestand.
Allerdings verleite dieses «trügerische Fundament vermeintlicher Sicherheit» dazu, die eigene Verletzlichkeit zu unterschätzen, sagte Cassis. Wer glaube, dass diese Errungenschaften konstant seien, laufe Gefahr, die Risiken von aufkeimendem Nationalismus, Machthunger und Protektionismus zu übersehen. Dieser «Aggressionskrieg» habe die Ukraine als souveränen Staat in Trümmer gelegt, sagte Cassis.
«Wandel ist möglich – Wandel ist nötig»
Eröffnet worden war das WEF mit bedrückenden Bildern zum Krieg in der Ukraine, zur Klimakrise und zu weiteren Katastrophen. Dazu wurde die Aussage eingeblendet: «Change is possible – Change is essential» (Veränderung ist möglich, Veränderung ist nötig). Führungskräfte müssten vorwärts machen, hiess es.
WEF-Gründer und Präsident Klaus Schwab eröffnete das WEF unter dem diesjährigen Titel «Geschichte an einem Wendepunkt». Der Krieg in der Ukraine sei ein solcher Wendepunkt und stelle das System auf den Kopf, sagte Schwab. Daneben gebe es andere wichtige Themen, die dringend angegangen werden müssten, wie aktuell die hohe Inflation oder den Klimawandel. Die Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden. «Die Zukunft geschieht nicht einfach, sie wird von uns gemacht», sagte Schwab.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu