Sorge um «Leben und Sicherheit» Fertig Toleranz – China boxt neues Hongkong-Gesetz durch 

Hongkongs Polizei versucht, Universität zu stürmen

Nein, das ist nicht Marty McFly aus «Back to the Future» – diese Person ist real und trägt nicht ohne Grund eine Atemmaske: Die Aufnahme zeigt, wie dick in Hongkong…

Bild: Keystone

… die Luft ist, als die Polizei am 17. und 18. November 2019 die Polytechnische Universität stürmt. Hier hatten sich die Protestierenden…

Bild: Keystone

… verschanzt – hier ist der Eingang der Universität mit Bereitschaftspolizisten im Hintergrund zu sehen. Was die Staatsmacht erzürnt hat:

Bild: Keystone

Auch ein Tunnel unter der Universität, der für den Verkehr der Stadt vital ist, wurde von Demonstranten dicht gemacht, so dass kein Auto mehr durchkam, wie dieses Bild zeigt.

Bild: Keystone

Was hier wie Lagerfeuerromantik aussieht, ist für die Studenten und Demonstranten ein heisser Ritt gewesen: Die Ausschreitungen begannen in der Nacht auf Montag, als Molotowcocktails flogen, die auf dem Campus hergestellt worden sind.

Bild: Keystone

Nach der Herstellung in der Chemieküche konnten die Demonstranten im Schwimmbad der Uni sogar das Werfen der Feuergranaten üben.

Bild: Keystone

Im Fall dieses Polizeifahrzeugs vor dem Eingang des Tunnels muss man konstatieren, dass sich das Üben für die Protestierenden gelohnt hat.

Bild: Keystone

Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und setzte ausserdem…

Bild: Keystone

… massiv Tränengas ein. Dutzende junge Leute wurden festgenommen.

Bild: Keystone

Im Angersicht des Wasserwerfers: Die Polizei bestritt, dass sie das Gelände habe «stürmen» wollen. Eine Erklärung sprach gleichwohl von einem anhaltenden Einsatz, um…

Bild: Keystone

… Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen. «Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an», teilte die Polizei mit.

Bild: Keystone

Weiter hiess es: «Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar.»  Im Bild: Demonstranten vor brennenden Barrikaden an der Uni.

Bild: Keystone

Die Polizei forderte jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen

Bild: Keystone

Allein im Stadtviertel Tsim Sha Tsui wurden rund 100 Personen festgenommen, berichtete die «South China Morning Post». 

Bild: Keystone

Die Polizei habe mitgeteilt, sie seien von der Polytechnischen Universität geflüchtet, ...

Bild: Keystone

 ... hätten Strassen blockiert oder sich illegalerweise versammelt. Der Protest hat sogar die Volksbefreiungsarmee mobilisiert.

Bild: Keystone

Die Sopldaten kamen allerdings nur bei Aufräumarbeiten zum Zuge, wie hier zu sehen ist.

Bild: Keystone

Studenten fliehen aus der umstellten Universität.

Bild: Keystone

Die Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, harsches Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Bild: Keystone

Ein bekannter Wortführer der Proteste rechtfertigt den Einsatz von Gewalt.: «Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen«, erklärte Joshua Wong der «Süddeutschen Zeitung».

Bild: Keystone

Er fügte gleichwohl hinzu an: «Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.»

Bild: Keystone

Wong war der einzige Kandidat der Demokratiebewegung für die geplanten, kommenden Kommunalwahlen. Er wurde von der Wahl ausgeschlossen, ...

Bild: Keystone

... weil er angeblich für die Unabhängigkeit Hongkongs getrommelt haben soll.

Bild: Keystone

Insgesamt sollen bis zu 200 Studenten und Demonstranten festgenommen worden sein. Nach den Zusammenstössen erwägt die Lokalregierung…

... die für Sonntag angesetzte Kommunalwahl zu verschieben. Die Polizei zog sich nach dem Einsatz an der Uni zurück, das Gelände bleibt aber eingekesselt. Sogar Schleppnetze…

... wurden aufgestellt, um zu verhindern, dass weitere Unibesetzer fliehen. «Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt», sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui,…

... der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, der «South China Morning Post». «Die Polizei kann nicht rein, aber die Demonstranten können auch nicht raus.» Dass der Westen nun hilft, dürfte dabei eine blosse Hoffnung bleiben.

Hongkongs Polizei versucht, Universität zu stürmen

Nein, das ist nicht Marty McFly aus «Back to the Future» – diese Person ist real und trägt nicht ohne Grund eine Atemmaske: Die Aufnahme zeigt, wie dick in Hongkong…

Bild: Keystone

… die Luft ist, als die Polizei am 17. und 18. November 2019 die Polytechnische Universität stürmt. Hier hatten sich die Protestierenden…

Bild: Keystone

… verschanzt – hier ist der Eingang der Universität mit Bereitschaftspolizisten im Hintergrund zu sehen. Was die Staatsmacht erzürnt hat:

Bild: Keystone

Auch ein Tunnel unter der Universität, der für den Verkehr der Stadt vital ist, wurde von Demonstranten dicht gemacht, so dass kein Auto mehr durchkam, wie dieses Bild zeigt.

Bild: Keystone

Was hier wie Lagerfeuerromantik aussieht, ist für die Studenten und Demonstranten ein heisser Ritt gewesen: Die Ausschreitungen begannen in der Nacht auf Montag, als Molotowcocktails flogen, die auf dem Campus hergestellt worden sind.

Bild: Keystone

Nach der Herstellung in der Chemieküche konnten die Demonstranten im Schwimmbad der Uni sogar das Werfen der Feuergranaten üben.

Bild: Keystone

Im Fall dieses Polizeifahrzeugs vor dem Eingang des Tunnels muss man konstatieren, dass sich das Üben für die Protestierenden gelohnt hat.

Bild: Keystone

Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und setzte ausserdem…

Bild: Keystone

… massiv Tränengas ein. Dutzende junge Leute wurden festgenommen.

Bild: Keystone

Im Angersicht des Wasserwerfers: Die Polizei bestritt, dass sie das Gelände habe «stürmen» wollen. Eine Erklärung sprach gleichwohl von einem anhaltenden Einsatz, um…

Bild: Keystone

… Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen. «Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an», teilte die Polizei mit.

Bild: Keystone

Weiter hiess es: «Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar.»  Im Bild: Demonstranten vor brennenden Barrikaden an der Uni.

Bild: Keystone

Die Polizei forderte jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen

Bild: Keystone

Allein im Stadtviertel Tsim Sha Tsui wurden rund 100 Personen festgenommen, berichtete die «South China Morning Post». 

Bild: Keystone

Die Polizei habe mitgeteilt, sie seien von der Polytechnischen Universität geflüchtet, ...

Bild: Keystone

 ... hätten Strassen blockiert oder sich illegalerweise versammelt. Der Protest hat sogar die Volksbefreiungsarmee mobilisiert.

Bild: Keystone

Die Sopldaten kamen allerdings nur bei Aufräumarbeiten zum Zuge, wie hier zu sehen ist.

Bild: Keystone

Studenten fliehen aus der umstellten Universität.

Bild: Keystone

Die Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, harsches Vorgehen der Polizei sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Bild: Keystone

Ein bekannter Wortführer der Proteste rechtfertigt den Einsatz von Gewalt.: «Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen«, erklärte Joshua Wong der «Süddeutschen Zeitung».

Bild: Keystone

Er fügte gleichwohl hinzu an: «Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.»

Bild: Keystone

Wong war der einzige Kandidat der Demokratiebewegung für die geplanten, kommenden Kommunalwahlen. Er wurde von der Wahl ausgeschlossen, ...

Bild: Keystone

... weil er angeblich für die Unabhängigkeit Hongkongs getrommelt haben soll.

Bild: Keystone

Insgesamt sollen bis zu 200 Studenten und Demonstranten festgenommen worden sein. Nach den Zusammenstössen erwägt die Lokalregierung…

... die für Sonntag angesetzte Kommunalwahl zu verschieben. Die Polizei zog sich nach dem Einsatz an der Uni zurück, das Gelände bleibt aber eingekesselt. Sogar Schleppnetze…

... wurden aufgestellt, um zu verhindern, dass weitere Unibesetzer fliehen. «Die Konfrontation ist vorerst ausgesetzt», sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui,…

... der seit Sonntag mit den Studenten ausharrte, der «South China Morning Post». «Die Polizei kann nicht rein, aber die Demonstranten können auch nicht raus.» Dass der Westen nun hilft, dürfte dabei eine blosse Hoffnung bleiben.

Im Eiltempo hat China ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abgenickt, das mit den Sonderrechten der früheren britischen Kolonie aufräumt – und die Demokratiebewegung ersticken soll.

China hat das heftig kritisierte Sicherheitsgesetz erlassen, das Behörden ein scharfes Vorgehen gegen subversive Aktivitäten in Hongkong erlaubt. Tam Yiu-Chung, der Vertreter Hongkongs beim ständigen Ausschuss des Volkskongresses, bestätigte am Dienstag die Verabschiedung.

Das Gesetz soll separatistische und terroristische Aktivitäten eindämmen, und auch das Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme in Belange der Stadt erlauben. Es folgt auf monatelange, teils gewalttätige regierungskritische Proteste in Hongkong.

Tam sagte, Strafen umfassten nicht die Todesstrafe. «Wir hoffen, das Gesetz wird als eine Abschreckung dienen, Unruhe zu stiften», sagte er. «Lasst Hongkong nicht als Mittel genutzt werden, das Land zu spalten.»

Menschenrechtsgruppen warnten, das Gesetz könne auch gegen oppositionelle Politiker eingesetzt werden, die als nicht ausreichend loyal gegenüber Peking angesehen werden. Diese könnten unter Arrest gestellt oder von Wahlen im September für den Legislativrat ausgeschlossen werden.

Das Gesetz wird als die grösste Erosion von Hongkongs britisch geprägtem Recht und der Autonomie gesehen, die China Hongkong bis mindestens 2047 unter dem Motto «Ein Land, zwei Systeme» zugesagt hatte. Mit dem Gesetz wird Peking auch erlaubt, ein Büro für Nationale Sicherheit in Hongkong zu eröffnen, um Geheimdienstinformationen zu sammeln.

Einstimmig verabschiedet

Die Zeitung «South China Morning Post» und der Sender RTHK hatten unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, dass der ständige Ausschuss das Gesetz einstimmig verabschiedet habe. Angeblich

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte sich zunächst nicht dazu äussern wollen, während die Sitzung des Ausschusses noch andauerte. Die Hongkonger Regierung werde es nach der Verabschiedung verkünden, sagte sie.

Die Verabschiedung des Gesetzes besorgte auch die prominenten prodemokratischen Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law. Sie kündigten auf Facebook an, sich aus der prodemokratischen Organisation Demosisto zurückziehen zu wollen.

Die Sorge um «Leben und Sicherheit» sei zu einem realen Thema geworden und niemand sei in der Lage, die Auswirkungen des Gesetzes vorherzusagen, sei es die Auslieferung nach Festlandchina oder Gefängnisstrafen von zehn Jahren oder mehr, so Wong.

Wenig Protest

Mehr als 100 Protestierende versammelten sich am Dienstag an einem Luxus-Einkaufszentrum im Geschäftsviertel von Hongkong. Sie riefen «Freies Hongkong, Revolution jetzt». Viele hielten eine Flagge für die Unabhängigkeit Hongkongs hoch und verurteilten das Sicherheitsgesetz. Die Polizei sperrte einige Bereiche des Einkaufszentrums ab und nahm mehrere Protestierende fest.

Auch die EU, die frühere Kolonialmacht Grossbritannien und die USA hatten das Gesetz vorab kritisiert. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag angekündigt, Waffenexporte nach Hongkong zu stoppen. Seit Wochen hatte seine Regierung auch gewarnt, dass der Handelssonderstatus Hongkongs mit dem Gesetz ein Ende nähme.

Hongkong hatte seit dem Ende der Kolonialherrschaft Grossbritanniens 1997 den Sonderstatus innegehabt. Grossbritannien bot an, etwa drei der 7,5 Millionen Hongkonger könnten einen Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder womöglich die britische Staatsbürgerschaft bekommen.

Update: Nato übt Kritik

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret am Dienstag unterzeichnet. Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato haben sich besorgt über die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gezeigt. «Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. China müsse mit «sehr negativen Konsequenzen» rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. «Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden», sagte von der Leyen. Ähnlich äusserten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg sagte: «Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.»