Keine Mehrheit im Parlament Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

Italiens grosse Regierungsparteien suchen nach dem Bruch der Mitte-Links-Koalition nach Wegen aus der Krise. Viele fragen sich, wie es mitten in der Pandemie so weit kommen konnte. Das Duell zweier ungleicher Politiker spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Die Italiener sind schnelle Regierungswechsel und politische Dramen gewohnt. Doch das Duell zwischen Ministerpräsident Giuseppe Conte und dem früheren Premier Matteo Renzi mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht viele fassungslos.

Renzi hatte mit seiner Splitterpartei Italia Viva am Mittwoch die Mitte-Links-Koalition platzen lassen. Die steht damit ohne Mehrheit im Parlament da. Die grossen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratische Partei (PD) suchten am Donnerstag nach Lösungswegen aus der Krise. Conte, dessen Verbleib auf der Kippe stand, erhielt viel Zuspruch, auch in sozialen Medien.

Conte hat sich zum zweiten Mal in schneller Folge mit Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen. Ausserdem will er nächste Woche das Parlament in Rom über die Krise seiner Mitte-Links-Regierung unterrichten. Für Montag sei ein Auftritt in der Abgeordnetenkammer und für Dienstag im Senat geplant, teilten Sprecher beider Häuser mit. Dabei sind nach Medienberichten Vertrauensabstimmungen möglich.

Verfahrene Lage in Rom

Aussenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisierte das Vorgehen Renzis scharf. Er sprach auf Facebook von einer «unverantwortlichen Geste» in einer dramatischen Weltlage. Zugleich forderte er eine Rückkehr zur Vernunft. Viele ähnliche Äusserungen mit doppelter Botschaft machen deutlich, wie kompliziert und verfahren die Lage in Rom gerade ist.

Das Zwei-Kammern-Parlament unterbrach deswegen zeitweise die Sitzungen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, forderte den parteilosen Premier im Namen aller Fraktionen auf, die Situation im Parlament zu erläutern. Am Abend, bei einem Treffen Contes mit dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella, sagte der Premier ein Erscheinen vor den Abgeordneten und Senatoren zu.

In den Medien des Mittelmeerlandes wurde über mehrere Optionen spekuliert: Danach könnte der 56-jährige Conte nun nach neuen Mehrheiten suchen. Ein schneller Rücktritt des Juristen galt als möglich, wurde aber nach dem Besuch beim Präsidenten unwahrscheinlicher. Conte war 2018 eher überraschend an die Spitze einer damals noch anderen Regierung des Mitte-Rechts-Spektrums gerückt, genannt «Conte 1». Seit September 2019 führt er das aktuelle Bündnis («Conte 2»).

Machtkampf eskaliert

Ausserdem kursierten Ideen über eine sogenannte Einheitsregierung, an der auch Parteien der rechten Opposition wie die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi beteiligt sein könnten. Eine Rückkehr von Italia Viva (Italien lebt) ins Kabinett wurde ebenfalls nicht ausgeschlossen. Renzi, der von 2014 bis 2016 Premier war, bestritt am Mittwoch, dass er hauptsächlich Conte von dem Posten im Regierungspalast drängen wolle. Der 46-Jährige sagte aber auch: «Es gibt nicht nur einen Namen für den Palazzo Chigi.»

Der Machtkampf der beiden ungleichen Politiker hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Offiziell sorgte ein Streit über die EU-Gelder in der Corona-Krise für den aktuellen Bruch. Renzi forderte, dass Rom auch Kredite des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der Conte nahe steht, lehnt das ab. Die Bewegung stellt seit den Wahlen von 2018 die stärkste Kraft. Renzi wirft den Sterne-Populisten ideologische Sturheit vor. Sie selbst sehen nach der Erfahrung aus der Finanzkrise 2008 den ESM als Instrument der Einmischung Brüssels.

Conte mit hohen Sympathiewerten

Eine Umfrage des Instituts Ipsos von Anfang der Woche ergab, dass fast die Hälfte der Bürger des Landes die Gründe für die Krise der Regierung nicht versteht. Ausserdem kam der frühere Jungstar Renzi, der bei vielen Landsleuten inzwischen als überheblich gilt, auf niedrige Popularitätswerte. Der Politiker aus Florenz war lange eine zentrale Figur bei den aktuell mitregierenden Sozialdemokraten der PD. Dann stieg er dort 2019 aus, in der Zeit, als Conte ein zweites Kabinett bildete - die 66. Regierung der Italienischen Republik. Renzi gründet Italia Viva. Seine Partei kommt bei Umfragen auf magere drei Prozent.

Regierungschef Conte dagegen geniesst bei den 60 Millionen Bürgern weiter hohe Sympathien. Nach dem Bruch der Koalition boomte in den Sozialen Netzwerken der Hashtag «#AvantiConte», wo viele auf Renzi schimpften. Andere wiesen darauf hin, dass eine Schwächung der Regierung der rechten Opposition um die Lega des Ex-Innenministers Matteo Salvini in die Hände spiele. Dieser sass bis 2019 im Kabinett «Conte1».

Renzi habe die Regierung wegen seiner Kritik an der Wirtschaftspolitik und einem mangelhaften Konjunkturprogramm Contes verlassen, urteilt der Politik-Experte Wolfango Piccoli vom Institut Teneo. «Ausserdem hat der frühere Premier darauf gewettet, dass die meisten politischen Parteien, auch einige Oppositionsparteien, gegen vorgezogene Wahlen sind.»