«Der Sponsor heisst Wladimir Putin»

Von Philipp Dahm

10.11.2021

Medien: Migranten durchbrechen Grenze von Belarus nach Polen

Medien: Migranten durchbrechen Grenze von Belarus nach Polen

Warschau, 10.11.21: Zwei grössere Gruppen von Migranten haben auf ihrem erhofften Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Das berichteten polnische Medien am Dienstagabend. Mehreren Dutzend Migranten sei es demnach gelungen, Zäune in der Nähe zweier Grenz-Dörfer zu zerstören und die Grenze zu passieren. In beiden Fällen sind Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuss. Auf der belarussischen Seite befinden sich Hunderte Menschen. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko steht im Ruf, die Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen.

10.11.2021

Warschau gibt Wladimir Putin die Schuld für die Eskalation an der belarussisch-polnischen Grenze. Putin regt an, die EU solle für die Geflüchteten bezahlen. Diktator Lukaschenko pöbelt derweil gegen die EU.

Von Philipp Dahm

10.11.2021

Die EU hat wahrlich schon genug Probleme. Nach dem britischen Austritt stellen sich auch die Regierungen in Polen und Ungarn gegen Brüssel, während tief im Osten Russland an der ukrainischen Grenze Front gegen Europa macht.

Und nun erhöht Moskau den Druck, indem es Geflüchtete benutzt, um Unruhe an den Grenzen zwischen Weissrussland auf der einen Seite und Polen, Litauen und der Ukraine auf der anderen Seite zu stiften. Das zumindest behaupten Politiker in Warschau und Berlin.

Die Krise bahnt sich schon seit Wochen an, ist aber erst mit der aktuellen Situation an der Grenze zu Polen ins breitere Bewusstsein gerückt. Auf weissrussischem Staatsgebiet harren demnach Hunderte Migranten aus, die in die EU wollen.

Ein ungewohnt offener Premier

Auf der polnischen Seite sind deshalb Sicherheitskräfte zusammengezogen worden, die eine gewalttätige Erstürmung verhindern sollen. Zuletzt wurden bei Bialowieza innert 24 Stunden 50 Personen wegen illegaler Einreise festgenommen, berichtet «Euronews». Zwischen Litauen und Belarus wurden am Dienstag 170 Menschen zurückgewiesen.

epa09572473 A handout picture made available by Belta news agency shows Polish servicemen guarding the border line as migrants gather at the Belarus-Polish border in the Grodno region, Belarus, 09 November 2021. According to the State Border Committee of Belarus (GPK), there are more than two thousand people near the border, including women and children, who want to obtain asylum in the European Union, 'and they do not consider the territory of the Republic of Belarus as a place of stay.' The territory is guarded by several thousand employees of the Polish special services. The migration crisis at the border of Belarus has been going on since the spring of 2021. Belarusian President Lukashenko said that after the introduction of new EU sanctions against Minsk, the Belarusian authorities will no longer interfere with the movement of illegal migrants to the European Union. EPA/LEONID SCHEGLOV/BELTA HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
Blick auf polnische Grenzwächter von der weissrussischen Seite aus. Das Foto entstand am 9. November bei Grodno.
KEYSTONE

Polens Premier Mateusz Morawiecki hat auch schon die Schuldigen der Grenz-Krise ausgemacht: Weissrusslands und Russlands Präsidenten. «Lukaschenko hat den jüngsten Angriff durchgeführt, aber dahinter steht ein Sponsor, der in Moskau gefunden werden kann, und der Sponsor heisst Wladimir Putin», sagte der PiS-Politiker ungewohnt offen in einer aktuellen Stunde heute im polnischen Parlament.

«Die Sicherheit der östlichen Grenze wird brutal untergraben», fuhr Morawiecki fort. «Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass wir sagen können, dass die Integrität unserer Grenze herausgefordert wird.» Die EU überwacht in der Sache nach eigenen Angaben 20 Staaten, von denen angeblich 13 Staaten Geflüchtete per Flugzeug nach Weissrussland reisen liess.

Merkel telefoniert mit Putin

Auch die noch amtierende deutsche Kanzlerin hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen. Angela Merkel habe heute in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die EU unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei.

Merkel habe Putin gebeten, «auf das Regime in Minsk einzuwirken», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Putin habe vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union direkt mit der Führung in Belarus um eine Lösung des Problems bemühen sollte, teilte der Kreml in Moskau mit. Merkel selbst habe die Initiative zu dem Gespräch ergriffen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Vorwürfe als «absolut unangebracht» zurück, dass Russland etwas mit dem Konflikt zu tun habe. Er bekräftigte zugleich, dass Russland den Bruderstaat in seiner Konfrontation mit dem Westen unterstütze.

Lukaschenko: «Ihr Bastarde, ihr Wahnsinnigen»

Litauen hat wegen des Konflikts seine Grenzwacht in höchste Alarmbereitschaft versetzt und einen Notstand ausgerufen, der vom heutigen 10. November bis zum 10. Dezember gehen soll. Die Lage an der lokalen Grenze zu Belarus sei zwar unter Kontrolle, doch nach der Beobachtung der Grenze zu Polen «müssen wir uns auf andere Szenarien vorbereiten», kündigte Innenminister Agnė Bilotaitė an.

A Belarusian serviceman greets migrant boys from the Middle East and elsewhere gathering at the Belarus-Poland border near Grodno, Belarus, Wednesday, Nov. 10, 2021. The German government says Chancellor Angela Merkel has asked Russian President Vladimir Putin to intervene with Belarus over the migrant situation on that country's border with Poland. Merkel spoke with Putin by phone on Wednesday. (Leonid Shcheglov/BelTA via AP)
Ein weissrussischer Grenzsoldat am 10. November nahe Grodno mit den Kindern von Geflüchteten.
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Moskau wäscht wie auch Minsk seine Hände in Unschuld, doch notabene hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow gestern vorgeschlagen, Weissrussland für die Aufnahme von Geflüchteten mit Milliarden abzufinden – analog zur Türkei.

Weissrusslands Diktator hat hingegen wie auch Polen Soldaten an die Grenze entsandt – und im nationalen TV dem Westen die Leviten gelesen. «Ihr Bastarde, ihr Wahnsinnigen wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?», fragte Alexander Lukaschenko angeblich, sprach von einem «Hybrid-Krieg» und warnte, dass «diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann». 

Geflüchtete auf der Verliererseite

Wer bei dem Konflikt wohl mit Sicherheit zu den Verlierern zählen wird, sind die Geflüchteten: Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die verstärkte Truppenpräsenz und die «hetzerische Rhetorik» im Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus angeprangert.

epa09572467 A handout picture made available by Belta news agency shows migrants at their camp near the Belarus-Polish border in the Grodno region, Belarus, 09 November 2021. According to the State Border Committee of Belarus (GPK), there are more than two thousand people near the border, including women and children, who want to obtain asylum in the European Union, 'and they do not consider the territory of the Republic of Belarus as a place of stay.' The territory is guarded by several thousand employees of the Polish special services. The migration crisis at the border of Belarus has been going on since the spring of 2021. Belarusian President Lukashenko said that after the introduction of new EU sanctions against Minsk, the Belarusian authorities will no longer interfere with the movement of illegal migrants to the European Union. EPA/LEONID SCHEGLOV/BELTA HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
Geflüchteten-Camp bei Grodno am 9. November.
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Sie sei entsetzt, dass Migranten und Flüchtlinge in verzweifelter Lage bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ihrem Schicksal überlassen würden, teilte Michelle Bachelet heute in Genf mit. «Ich beschwöre die beteiligten Länder, umgehend Schritte zu unternehmen, die die Lage deeskalieren und die nicht hinnehmbare Situation lösen», so Bachelet weiter.

Sie rief zudem dazu auf, humanitäre Helfer in die Gebiete vorzulassen, ebenso Anwälte, Journalisten und andere Angehörige der Zivilgesellschaft. Das internationale Recht schreibe vor, dass niemand davon abgehalten werden dürfe, Asyl zu beantragen oder Schutz zu suchen.

Mit Material von DPA.