Krisenherd Bosnien

Ein weiterer Krieg in Europa ist «nicht unmöglich», warnt die UNO

Von Philipp Dahm

18.5.2022

epa09939970 Brigadier General Zoltan Somogyi (L) and Major General Anton Wessely (R), Commander of EUFOR salute during the handover ceremony of the Chief of Staff of EUFOR, in Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, 11 May 2022.  EPA/FEHIM DEMIR
Droht Bosnien wieder Krieg? Brigadegeneral Zoltan Somogyi (l.) und Generalmajor Anton Wessel, der Kommandeur der Eufor, am 11. Mai in Sarajevo.
EPA

Die bosnischen Serben in der Republik Srpska höhlen weiter die Autorität des Staates aus, warnt der Hohe Repräsentant der UNO: Sogar ein erneuter Krieg ist nicht ausgeschlossen.

Von Philipp Dahm

18.5.2022

«Wir machen uns Sorgen, dass der Balkan der nächste Hotspot sein könnte»: Das sagte Donika Gervalla-Schwarz, die Aussenministerin des Kosovo, vergangene Woche bei einem Besuch in Jerusalem. Der Grund für die Nervosität in Südosteuropa ist der Krieg gegen Kiew.

«Wir machen uns keine Illusionen darüber, was Putin in der Ukraine erreichen will», zitiert die «Jerusalem Post» die Politikerin. «Man kann Ähnlichkeiten zwischen Russlands Verhalten in der Ukraine und dem serbischen Verhalten in der Region erkennen.» Belgrad müsse «ein klares Signal senden, dass ein erneuter Krieg auf dem Balkan keine Option» sei.

Worum geht es? Bosnien und Herzegowina ist ein Bundesstaat, in dem die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie die Republik Srpska gemeinsam die Geschicke des Landes lenken sollen. Obwohl die Entitäten jede Menge Autonomie zugestanden worden ist, sind Bereiche wie etwa die Verteidigung oder der Kampf gegen Organisiertes Verbrechen auf die Bundesebene beschränkt.

Nun versuchen serbische Nationalisten, das zu ändern – und den Staat damit mittelfristig zu sprengen. Auch die UNO schlägt Alarm: «Der Konflikt in der Ukraine ist eine ernüchternde Erinnerung daran», warnte der Hohe Repräsentant Christian Schmidt Anfang Mai im UNO-Sicherheitsrat, «dass selbst im 21. Jahrhundert ein Krieg auf europäischem Boden nicht unmöglich ist.»

«Wir können nicht ruhig bleiben»

Die bosnischen Serben setzen demnach zunehmend auf Worte und Taten, die die Grundlage des Staates Bosnien und Herzegowina untergraben würden – etwa, indem sie Gesetze verabschiedeten, sich aus gemeinsamen Gremien zurückzögen oder die Justiz behinderten. «Die Möglichkeit, dass sich Spannungen aufheizen oder aufrührende Vorfälle angestossen werden, bleibt hoch», erklärt Schmidt.

Am 14. Oktober2021 traf Österreichs Aussenminister Michael Linhart (r.) den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, in Sarajevo.
Commons/BMEIA/Gruber

Die einseitigen Änderungen der bosnischen Serben würden «die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina gefährden», warnt der Bayer weiter. Doch seine Behörde werde nicht zusehen: «Wir können nicht ruhig bleiben, während 26 Jahre Frieden, Stabilität und Fortschritt demontiert werden.» Schmidt rief die EU auf, Sarajevo eine Tür für den Eintritt in die Gemeinschaft offenzuhalten.

Sefik Dzaferovic, der das bosnische Staatspräsidium vertritt, bestätigt, sein Land «fühlt die starken Konsequenzen der Aggression gegen die Ukraine». Bosnien stecke seit zehn Monaten in einer «tiefen politischen Krise», die durch die Drohungen einer Abspaltung von Srpska und der Blockade staatlicher Institutionen angeheizt worden sei.

Fortschritte haben sich durch die Sitzung des Sicherheitsrats aber nicht ergeben. Die russische Vertreterin verweigert eine Mitarbeit, weil die Funktion des Deutschen Schmidt nicht abgesegnet worden sei. Der Hohe Repräsentant der UNO wird deshalb wohl nicht zum letzten Mal vor einem neuen Flächenbrand auf dem Balkan gewarnt haben.