BrexitFischereistreit zwischen London und Paris eskaliert
Von Benedikt von Imhoff und Violetta Heise, dpa
28.10.2021 - 21:44
Im Mai schickten London und Paris bereits Kriegsschiffe in den Ärmelkanal. Nun spitzt sich der Streit um Fischereirechte erneut zu. Vor allem aus Frankreich kommen martialische Töne.
DPA, Von Benedikt von Imhoff und Violetta Heise, dpa
28.10.2021, 21:44
29.10.2021, 11:57
dpa
Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal verschärft Frankreich den Ton. «Es ist kein Krieg, aber ein Gefecht», sagte die Ministerin für Meeresangelegenheiten, Annick Girardin, am Donnerstag dem Radiosender RTL.
«Wir haben Fangrechte. Die müssen wir verteidigen und wir verteidigen sie.» Europa-Staatssekretär Clément Beaune wiederholte im Sender CNews die Drohung, britische Boote künftig scharfen Zoll- und Sicherheitskontrollen zu unterziehen. «Wir werden keine Toleranz zeigen, keine Nachsicht.» Damit will Paris London dazu bringen, mehr französische Boote in britischen Gewässern fischen zu lassen.
Neueste Massnahme: Weil es angeblich nicht die erforderlichen Lizenzen für die Fischerei in französischen Gewässern hat, wurde ein britisches Boot von der französischen Küstenwache nach Le Havre geleitet, wie Girardin twitterte. Im Raum stehen eine Geldstrafe und die Beschlagnahme des Fangs. Die BBC kommentierte: «Das nennt man einen Schuss vor den Bug.» Gibt es grundsätzlich keine Einigung, sollen britische Boote ab Montag bestimmte französische Häfen nicht mehr ansteuern dürfen. Auch Lastwagen sollen genau geprüft werden.
Frankreich droht mit Ende der Stromlieferungen
Immer wieder droht Frankreich zudem, Stromlieferungen nach Grossbritannien zu stoppen. Die britische Regierung zeigte sich empört und erwägt nun Gegenmassnahmen. Das französische Vorhaben stehe sehr wahrscheinlich nicht in Einklang mit internationalem Recht sowie dem Brexit-Vertrag, betonte Brexit-Minister David Frost.
Ein Regierungssprecher sagte: «Wir sind bereit, angemessen zu reagieren.» London habe der EU und Frankreich seine Bedenken übermittelt. «Die gestern Abend geäusserten Drohungen sind enttäuschend, unverhältnismässig und grundsätzlich nicht, was wir von einem engen Alliierten und Partner erwarten», sagte der Sprecher. Für Freitag wurde die französische Botschafterin ins britische Aussenministerium einbestellt, um die «enttäuschenden und unverhältnismässigen Drohungen gegen Grossbritannien und die Kanalinseln» zu erklären.
Der Fischereistreit schwelt seit langem. Hintergrund ist die Frage, wie viel ausländische Fischer nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen dürfen. Bereits in den Verhandlungen über den Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien. Auf EU-Seite waren es vor allem die Franzosen, die sich unnachgiebig zeigten, das Thema wird seit jeher äusserst emotional behandelt und spielt mit uralten Ressentiments gegen das jeweils andere Land.
Paris vertritt den Standpunkt, dass vor allem für die fischreichen Gewässer um die Kanalinsel Jersey, die zwar zur britischen Krone, aber nicht zum Vereinigten Königreich gehört, zu wenig Lizenzen für französische Boote erteilt wurden. Anfang Mai blockierten Dutzende französische Fischer aus Protest den Jersey-Hafen Saint Helier, sowohl London als auch Paris schickten je zwei Kriegsschiffe vor die Insel. Die britische Regierung betont, 98 Prozent aller Anträge von EU-Fischern sei stattgegeben worden. Hingegen schimpfte Ministerin Girardin, es seien nur 90 Prozent – und bei den fehlenden 10 Prozent handle es sich «offensichtlich» um Franzosen.
Nachgeben will niemand
In Grossbritannien sind die Töne weniger martialisch, doch nachgeben will niemand. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich politisiere die französische Regierung das Thema, sagte der Chef des britischen Verbunds der Fischereiorganisationen, Barrie Deas, dem Sender BBC Radio 4. «Es ist ein bisschen seltsam, weil die französischen Flotten in britischen Gewässern viel mehr fischen als wir in ihren Gewässern», sagte Deas. Der Schiffseigentümer sieht sich als Opfer eines grösseren Konflikts. Die «Cornelis Gert Jan» sei legal auf der Suche nach Jakobsmuscheln gewesen. Das Schiff sei nun ein «Pfand», sagte der Chef von MacDuff Shellfish, Andrew Brown.