Ukraine-Überblick

Westen erhöht Druck auf Russland +++ Knapp 5000 Menschen evakuiert

Agenturen/red

6.4.2022

Selenskyj kritisiert Vereinte Nationen scharf

Selenskyj kritisiert Vereinte Nationen scharf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videobotschaft schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und die Vereinten Nationen scharf kritisiert.

06.04.2022

Kiew ruft die Einwohner*innen der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Grossoffensive zur Flucht auf. Selenskyj fordert nach Butscha schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

6.4.2022

Tages-Zusammenfassung vom 06. April 2022

Nach der Ermordung Hunderter Zivilisten in der Ukraine und der weltweiten Empörung über schockierende Kriegsgräuel erhöht der Westen den Druck auf Russland. Die USA verhängten am Mittwoch neue Sanktionen, die erstmals auch die beiden Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier nehmen. Auch die EU will die beiden Frauen auf ihre Sanktionsliste setzen, wie EU-Diplomaten bestätigten. Dies sei Teil des geplanten fünften EU-Sanktionspakets, das an diesem Donnerstag beschlossen werden soll und auch ein Importverbot für russische Kohle enthält. In der EU wird nach dem Vorschlag für ein Embargo von Kohle-Importen auch über einen Lieferstopp für Öl und Gas diskutiert.

Auslöser ist die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Strassen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.

Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Grossoffensive im Osten. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw zur Flucht auf. «Bringen Sie sich in Sicherheit, solange es diese Möglichkeit noch gibt», sagte die Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Auch im Süden wird weiter heftig gekämpft: Die Stadtverwaltung der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die teilweise schon von russischen Truppen eingenommen wurde, geht von inzwischen Zehntausenden getöteten Zivilisten aus.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Grossangriff im Süden und Osten des Landes aus.
  • Washington verhängt weitere Sanktionen gegen zwei russische Banken und erwachsene Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Aussenministers Sergej Lawrow.
  • 160'000 Menschen sitzen nach britischen Angaben in Mariupol fest.
  • Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Führung des US-Militärs für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen Nato-Staaten ausgesprochen.
  • Die Schweiz versucht laut Karin Keller-Sutter, einen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen zu leisten.
  • Die Entwicklungen vom Dienstag findest du hier.
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    Wir beenden den Live-Ticker vom 06. April 2022

  • 21.50 Uhr
    Knapp 5000 Menschen über Fluchtkorridore evakuiert

    Ukrainischen Angaben zufolge ist am Mittwoch knapp 5000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend. Rund 2500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden demnach mehr als 1200 Bewohner evakuiert.

    epa09874215 Cars with humanitarian aid cross the ruined bridge over Irpin River in Hostomel in Kyiv (Kiev) area, Ukraine, 06 April 2022. Some cities and villages had recently been recaptured by the Ukrainian army from Russian forces and now people try to restore normal life there. On 24 February, Russian troops had entered Ukrainian territory in what the Russian president declared a 'special military operation', resulting in fighting and destruction in the country, a huge flow of refugees, and multiple sanctions against Russia. EPA/OLEG PETRASYUK
    Transporter mit humanitären. Hilfsgütern beim überqueren des Flusses Irpin über die halb-zerstörte Brücke bei Hostomel. Der Ort bei Kiew wurde von der ukrainischen Armee zurückerobert. 
    KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK

    Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit elf Fluchtkorridore angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

  • 21.21 Uhr
    Selenskyj: Komplette russische Führung besteht aus Kriegsverbrechern

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die komplette russische Führung als Kriegsverbrecher bezeichnet. «Ich finde, dass die russische Armee, die russische politische Führung, alle, die diese Operation ausgearbeitet haben, alle die Befehle gaben, alle, die diese Befehle ausführten – alle sind Kriegsverbrecher», sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das er am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.

    Es sei nicht nur ein Mensch schuld, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. «Die internationale Gemeinschaft und die Russische Föderation müssen wissen, dass das ein Massenverbrechen ist, hinter dem die Befehle von vielen Menschen stehen», unterstrich der ukrainische Staatschef. Diese müssten dafür die Verantwortung übernehmen.

  • 21.14 Uhr
    Ukrainischer Zivilschutz: Suche nach Opfern in Borodjanka

    Rettungskräfte haben in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern begonnen. «Angesichts des Ausmasses der Zerstörung können wir nur erahnen, wie viele schreckliche Funde uns erwarten», schrieb der Zivilschutz am Mittwoch auf Facebook. In den vergangenen Tagen sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hiess es. Auf Fotos waren völlig zerstörte Gebäude zu sehen.

    Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag berichtet, dass es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew gebe. Diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Die ukrainischen Behörden haben noch keine Zahlen über Opfer in diesem Ort genannt.

    Die Bilder aus einem anderen Kiewer Vorort, Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, hatten international Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

    Aus Borodjanka wiederum veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch eine Drohnenaufnahme, die die Verwüstung in der Stadt, in der einmal 13'000 Menschen lebten, zeigen soll. «Die russischen Besatzer haben Tod und Ruin hierher gebracht», teilt das Ministerium mit. Doch nun wehe in der Stadt wieder die ukrainische blau-gelbe Flagge.

  • Deutschland: Tausende legen sich für Ukraine vor Reichstag auf die Erde

    Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine haben sich einige Tausend Menschen am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden gelegt. Mit diesem sogenannten Menschenteppich sollte an die getöteten Menschen erinnert werden, hiess es in einer Ankündigung der Demonstration am Reichstagsgebäude. Angemeldet zu dem Protest waren von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

    Kurz nach Start der Kundgebung war die Reichstagswiese mit Tausenden Menschen gefüllt. Sie skandierten: «Embargo für russisches Gas und Öl». Auch Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet wurden vorgelesen. Viele waren in den Nationalfarben der Ukraine gekleidet und hatten sich rote Tränen unter die Augen geschminkt. Schliesslich legten sich die Demonstranten auf den Boden, wobei sie die Augen schlossen oder die Hände auf dem Rücken legten als seien sie gefesselt.

  • 20.50 Uhr
    Deutschland: Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - links vorne) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - links vorne) beantwortet bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.
    dpa

    Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung laut, die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

    «Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung. «Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.» Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen.

    Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte: «Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste.» Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk.

  • 20.35 Uhr
    Russland: Ukraine will uns Schuld an chemischer «Provokation» geben

    Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine «Provokation» mit chemischen Stoffen zu planen und die Schuld dafür Moskau in die Schuhe schieben zu wollen. Ukrainische Spezialkräfte hätten ein Lager mit 120 Tonnen Chlor in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj vermint, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. «Dieses Lager soll gesprengt werden, um Russland zu beschuldigen, angeblich eine chemische Katastrophe herbeigeleitet zu haben, die den Tod von Anwohnern verursacht.» Es handle sich um «bestätigte Informationen», sagte Konaschenkow, ohne Beweise vorzulegen.

    Russland hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, sogenannte False-Flag-Aktionen zu planen. Hingegen ist im Westen die Sorge gross, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

  • 20.29 Uhr
    Demo vor deutscher Botschaft in Litauen für Energie-Embargo

    In Litauen haben mehrere Dutzende Menschen gegen Deutschlands Nein zu einem sofortigen Energie-Embargo gegen Russland protestiert. Die Demonstranten versammelten sich litauischen Medienberichten zufolge am Mittwoch vor der deutschen Botschaft in Vilnius und brachten ihren Unmut über die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck. Dazu legten sie sich reglos auf die Strasse vor der Auslandsvertretung, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen. Dies sollte nach Angaben der Organisatoren die Leichen der in der Ukraine getöteten Zivilisten symbolisieren.

    Die Demonstranten warfen Deutschland vor, zu wenig aktive Schritte zu unternehmen, um seine Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. «Deutschland finanziert Russlands Vorgehen und Völkermord in der Ukraine wegen billigerer Heizung», sagte einer der Aktivisten dem litauischen Rundfunk. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, die Energieimporte aus Russland wegen des Ukrainekriegs sofort zu stoppen. Sie setzt auf eine schrittweise Abkehr.

  • 19.43 Uhr
    Blinken will Druck der Nato auf Russland weiter erhöhen
    U.S. Secretary of State Antony Blinken and NATO Secretary-General Jens Stoltenberg meet at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Wednesday, April 6, 2022. (Evelyn Hockstein, Pool via AP)
    US-Aussenminister Antony Blinken und NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg meet at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Wednesday, April 6, 2022. (, Pool via AP)
    KEYSTONE/AP/Evelyn Hockstein

    US-Aussenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, ausserordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.

    Zum Beginn des Aussenministertreffens ging es am Abend bei einem Arbeitsessen um das geplante neue strategische Konzept für das Verteidigungsbündnis. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der grossen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

  • 19.21 Uhr
    UN-Menschenrechtsrat: Votum über Suspendierung Russlands am Donnerstag

    Sechs Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine will die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen. Eine entsprechende Sitzung sei für 16 Uhr MESZ angesetzt worden, hiess es am Mittwoch von den Vereinten Nationen. Dabei soll über einen unter anderem von den USA und Grossbritannien eingebrachten Resolutionstext abgestimmt werden, der «das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendieren» würde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.

    Um die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren, das – so heisst es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats «grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht» – müssen drei Viertel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. Falls diese Mehrheit am Donnerstag zusammenkommt, würde Russland zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied bleiben, würde aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft verlieren. Das Land könnte beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

  • 18.58 Uhr
    Kremlsprecher: Diplomaten-Ausweisung bringt Beziehungen in Gefahr

    Die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus westlichen Ländern wegen des Ukraine-Kriegs birgt aus Sicht der Führung in Moskau die Gefahr eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen. Wenn diese Praxis weitergehe, bestehe die potenzielle Gefahr, dass dies passiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Interview mit dem französischen Sender LCI. Die Ausweisung der Diplomaten schliesse das Fenster für diplomatische Bemühungen. In der aussergewöhnlichen Situation des Ukraine-Konflikts aber werde Diplomatie benötigt, sagte Peskow. 

    Der Kremlsprecher würdigte die besonderen Bemühungen Frankreichs und die Gespräche und Anstrengungen von Präsident Emmanuel Macron, um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen. Hinsichtlich der grösseren Zahl im dem Konflikt bereits gefallener russischer Soldaten sprach Peskow von «tragischen Verlusten». Die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen reichten am Ende nicht dazu, die russische Offensive zu stoppen und Russland das Erreichen seiner Ziele unmöglich zu machen, meinte er.

  • 18.46 Uhr
    Türkei rechnet mit weiteren Gesprächen zwischen Russland und Ukraine

    Die Türkei rechnet mit einer Fortsetzung der direkten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Man erwarte weitere Treffen in der Türkei, möglicherweise erst zwischen den Verhandlungsteams und dann zwischen den Aussenministern, sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Beide Seiten hätten auch zugestimmt, dass die Präsidenten zusammenkommen könnten.

    epa09873790 Turkish Foreign Minister, Mevlut Cavusoglu, speaks to the media at a special meeting of NATO's Ministers of Foreign Affairs on the Ukraine Crisis in Brussels, Belgium, 06 April 2022. NATO Ministers of Foreign Affairs will attend a working dinner on the evening of 06 April, and a second day of meetings on 07 April. EPA/OLIVIER HOSLET
    Man sei noch immer hoffnungsvoll und vorsichtig optimistisch, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
    KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET

    Zugleich räumte Cavusoglu ein, dass die Bilder von mutmasslich von Russen verübten Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha, wo Hunderte Zivilisten ermordet wurden, und aus anderen Regionen die bis dahin «relativ positive Atmosphäre» beschädigten. 

    Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen fanden zuletzt in der Türkei statt. Am Mittwoch bot zudem auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Hauptstadt Budapest als Gastgeber für Waffenstillstandsverhandlungen an.

  • 18.22 Uhr
    Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

    Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Grossteil der Stadt besetzt.

    «Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek», wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die «Putinschen Unmenschen» bestrafen. Die «Schmutzarbeit» solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen nicht unabhängig überprüft werden.

    Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hiess es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.

  • 18.16 Uhr
    USA wollen bestimmten G20-Treffen mit Russland fernbleiben
    Treasury Secretary Janet Yellen listens during a House Committee on Financial Services hearing, Wednesday, April 6, 2022, on Capitol Hill in Washington. Yellen is telling a House panel that Russia's actions in Ukraine
    «Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind», sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.
    KEYSTONE/AP Photo/Evan Vucci

    Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen.  Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.

    US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert. China hat sich dagegen ausgesprochen. Die indonesische G20-Präsidentschaft hat die Staats- und Regierungschefs der Gruppe – darunter auch Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin – für den 15. und 16. November auf die Touristeninsel Bali eingeladen. Biden hat Putin angesichts von Gräueltaten in der Ukraine als «Kriegsverbrecher» bezeichnet.

  • 18.12 Uhr
    Litauen: Neues Sanktionspaket gegen Russland ist enttäuschend

    Litauen hält das von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland für unzureichend. Aussenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Mittwoch am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der Nato-Staaten in Brüssel, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen. Kohle mache nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus.

    «Lasst uns Kerzen und Brennholz sanktionieren, wenn wir eine ähnliche Botschaft senden wollen», habe er dazu scherzhaft gesagt. Wenn man es mit der Reaktion auf Massaker wie im ukrainischen Butscha jedoch ernst meine, müsse man es auch mit den Sanktionen ernst meinen. «Öl ist meiner Meinung nach der nächste logische Schritt, der getan werden muss.» Zugleich verstehe er, dass Einschränkungen der russischen Gas-Importe schwieriger seien und einige Länder sich darauf noch besser vorbereiten müssten.

    Ammunition crates left behind by retreating Russian troops are leant against a fence in the village of Andriivka, Ukraine, on Wednesday, April 6, 2022.Ukrainian authorities gathered their dead and collected evidence of Russian atrocities on the ruined outskirts of Kyiv, as the two sides geared up Wednesday for what could be a climactic push by Moscow's forces to seize the country's industrial east. (AP Photo/Adam Schreck)
    Ukrainische Behördenmitarbeiter sammeln Beweise für Gräueltaten der russischen Soldaten. Dazu haben sie auch Munitionskisten im Dorf Andriivka eingesammelt und aufgereiht. 
    KEYSTONE/AP Photo/Adam Schreck
  • 18.00 Uhr
    70 Prozent der Amerikaner sehen Russland als Feind

    Die Haltung in der US-Gesellschaft gegenüber Russland hat sich einer Umfrage zufolge seit Beginn des Ukraine-Krieges dramatisch verändert. 70 Prozent der Amerikaner sehen Russland inzwischen als Feind der Vereinigten Staaten, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew ergab, die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Im Januar seien noch 41 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht gewesen.

    24 Prozent der Amerikaner sehen Russland laut Umfrage aktuell als Wettbewerber, im Januar hatten noch 49 Prozent der Bürger diese Sicht vertreten. Lediglich drei Prozent betrachten Russland demnach als Partner, im Januar waren es sieben Prozent.

    Für die Umfrage befragte Pew nach eigenen Angaben zwischen dem 21. und 27. März 3581 Erwachsene in den USA. Russland hatte den Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar begonnen.

  • 17.31 Uhr
    Indien verurteilt Massaker von Butscha

    Indien hat die Tötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha verurteilt, sich zugleich aber weiter mit Kritik an der Invasion der russischen Truppen zurückgehalten. Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar forderte am Mittwoch im Parlament in Neu Delhi eine unabhängige Untersuchung und wiederholte damit eine Forderung Indiens im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag.

    Es war die bislang deutlichste Erklärung Indiens zum Krieg. Jaishankar sagte aber auch, dass die Regierung daran arbeite, die wirtschaftlichen Transaktionen mit Russland zu stabilisieren und dass Russland weiterhin ein wichtiger wirtschaftlicher Partner bleibe.

  • 17.12 Uhr
    Kein Emmi-Käse mehr für Russinnen und Russen

    Emmi liefert keinen Käse mehr nach Russland. Gemäss einer Erklärung auf der Website hat das Luzerner Unternehmen bereits am 24. März seine Lieferungen nach Russland eingestellt.

    Grund für den Entscheid sei die Eskalation des Kriegs in der Ukraine, den man «mit aller Klarheit» verurteile, teilt Emmi mit. Zuvor hatte bereits der «Blick» darüber berichtet.

    Bislang hatte Emmi über mehrere Exporteure jährlich Käse in Höhe «wenigen Millionen Franken» nach Russland geliefert. Das Russlandgeschäft machte 2021 einen Anteil von 0,1 Prozent am Gesamtumsatz aus. Eigene Mitarbeitende in Russland beschäftigt Emmi laut den Angaben seines Chef nicht.

    Der Milchverarbeiter Emmi liefert seit dem 24. März keinen Käse mehr nach Russland. Das Geschäft in Russland macht allerdings nur einen sehr geringen Anteil am Gesamtumsatz aus.(Archivbild)
    Der Milchverarbeiter Emmi liefert seit dem 24. März keinen Käse mehr nach Russland. 
    Bild: Keystone
  • 17.09 Uhr
    Orban schlägt Verhandlungsrunde in Budapest vor

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, in Budapest Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der Ukraine zu führen. Dies erklärte der rechtsnationale Politiker am Mittwoch nach einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

    Putin habe ihn angerufen, um ihm zu seinem Wahlsieg am letzten Sonntag zu gratulieren, sagte Orban. «Ich schlug ihm vor, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu verkünden», führte er vor Journalst*innen aus. Verhandlungen über einen solchen könnten unter Beteiligung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Budapest stattfinden.

    Putin habe jedoch Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt. Auf deren Erfüllung habe er keinen Einfluss, sagte Orban.

    Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen fanden zuletzt in der Türkei statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi verlangt immer wieder direkte Gespräche mit Putin.

  • 16.35 Uhr 
    USA: Sanktionen gegen Kinder von Putin und Lawrow

    Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen zwei grosse russische Banken sowie die erwachsenen Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Marija Putina und Katerina Tichonowa, und die ebenfalls erwachsene Tochter von Aussenminister Sergej Lawrow, wie das Weisse Haus am Mittwoch ankündigte.

    Bei den beiden Banken handelt es sich um die Sberbank und die Alfa Bank. Die Sberbank hält nach Angaben Washingtons fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz. Die US-Regierung verbietet US-Bürger*innen ausserdem neue Investitionen in Russland. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isolieren werden.

    Weitere Sanktionen richten sich gegen den früheren russischen Staatschef Dmitri Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin. «Mit dieser Massnahme werden sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren», so das Weisse Haus.

    FILE - Russian President Vladimir Putin, right, listens to Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, top, as Egyptian President Abdel Fattah el-Sisi sits next during a plenary session at the Russia-Africa summit in the Black Sea resort of Sochi, Russia, Oct. 24, 2019. In his role for nearly 18 years, Lavrov, 71, has seen relations with the West shift from near-friendly to openly hostile, plummeting to a catastrophic new low with the Russian war against Ukraine. The invasion prompted the European Union to freeze the assets of both Putin and Lavrov, among others — an unprecedented blow to Moscow's pride. (Valery Sharifulin, TASS News Agency Pool Photo via AP, File)
    Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) bei Beratungen mit seinem Aussenminister Sergej Lawrow im Jahr 2019.
    AP
  • 16.12 Uhr 
    Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern

    Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Aussenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch «viele Monate oder sogar Jahre» andauern könne.

    Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Grossoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

    Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato auf einen langen Weg vorbereiten muss. «Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken», sagte er.

    Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, während einer Pressekonferenz vor dem Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
    Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sieht keine Entspannung im Ukraine-Krieg. (Archiv)
    Olivier Matthys/AP/dpa
  • 15.50 Uhr
    Kiew ruft Einwohner der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf

    Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Grossoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden «rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen», erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram am Mittwoch. Dies müsse «jetzt» geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.

    Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Grossangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. «Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten», sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.

  • 15.24 Uhr
    Tschernihiw schwer vom Krieg gezeichnet

    Die Spuren der Belagerung sind in Tschernihiw überall zu sehen: Wohnblocks fehlt die Fassade, einem Hotel das Dach, dem Fussballstadion das Spielfeld. Selbst das Kinderkrankenhaus wurde beschossen, die durchsiebten Fenster und das verkohlte Loch im Obergeschoss zeugen davon. Das berichtet AFP-Korrespondent Joe Stenson. 

    Bereits in den ersten Kriegstagen kesselten die russischen Truppen Tschernihiw ein. Sie besetzten die Stadt nicht, bombardierten und beschossen sie jedoch über einen Monat lang. Tschernihiw sollte als Stützpunkt auf dem Weg zur Eroberung Kiews dienen. In den vergangenen Tagen zog sich die russische Armee zurück, um sich für eine Offensive in der Ostukraine neu zu formieren.

    epa09870199 General view of the destroyed buildings in the city of Chernihiv, Ukraine, 03 April 2022 (issued 04 April 2022). Russian troops entered Ukraine on 24 February resulting in fighting and destruction in the country, and triggering a series of severe economic sanctions on Russia by Western countries. EPA/NATALIIA DUBROVSKA
    Die Spuren des Krieges sind in Tschernihiw überall deutlich zu sehen. 
    KEYSTONE/EPA/NATALIIA DUBROVSKA
  • 15.17 Uhr
    EU-Kommission will einfacheren Warenverkehr mit Ukraine ermöglichen

    Weil Häfen am Schwarzen Meer blockiert sind, will die EU-Kommission den Strassenverkehr zwischen der Ukraine und der EU vereinfachen. Sie hat die EU-Länder deshalb darum gebeten, ihr ein Mandat für ein entsprechendes Verkehrsabkommen mit der Ukraine und Moldau auszuhandeln.

    So sollen Lieferketten aufrechterhalten und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Exportgüter sollen von den Seewegen, die derzeit aufgrund der russischen Militärangriffe nicht zur Verfügung stehen, verlagert werden können.

    Neben der Ukraine soll auch Moldau profitieren, da sich die Blockade der Schwarzmeerhäfen auch auf das Land auswirke. Ukrainische, moldauische und EU-Verkehrsunternehmen sollen Fahrten durch die jeweiligen anderen Länder gestattet werden.

  • 15.02 Uhr
    Russland bedient Staatsschulden erstmals nur in Rubel

    Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar.

    Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen», betonte er. Zugleich klagte er, dass «erhebliche Summen unserer Reserven» im Ausland eingefroren und blockiert seien.

    Sollte dieser Zustand anhalten, sei Russland gezwungen, auf Rubelzahlungen umzusteigen, sagte Peskow. Erst wenn auch die Rubelzahlungen blockiert würden, könne eine «künstliche Bankrottsituation» herbeigeführt werden.

    Am Mittwoch hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, erklärt, dass Moskau die Wahl habe zwischen dem langsamen Auszehren der wertvollen Devisenreserven und der Erklärung des Staatsbankrotts.

    Russland will sich Gaslieferungen an «unfreundliche Staaten» künftig in Rubel bezahlen lassen.
    Russland bezahlt seine Staatsschulden in Rubel statt Dollar. (Symbolbild)
    Sven Hoppe/dpa
  • 14.46 Uhr
    Türkische Marine spürt erneut Seemine im Schwarzen Meer auf

    Die türkische Marine hat im Schwarzen Meer nach eigenen Angaben erneut eine Seemine aufgespürt. Der Bereich vor der Küste bei Kefken unweit von Istanbul wurde abgesperrt, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.

    Bereits in den vergangenen Tagen trieben Seeminen in türkische Gewässer. An der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, wurde der Schiffsverkehr an den Tagen zwischenzeitlich gesperrt. Die Behörden untersagten zudem bis auf Weiteres die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen Küste.

    Beobachter vermuten, dass die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben. Moskau hatte erst kürzlich vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt.

  • 14.26 Uhr
    Deutschland hält sich bedeckt zu möglichen Kohle-Sanktionen

    Die deutsche Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf dazu laufende Gespräche in Brüssel.

    Die EU-Kommission hatte als Teil neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine unter anderem einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber aber die EU-Staaten. Die Frage ist auch, ab wann ein solcher Stopp gelten würde.

    «Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern», merkte Hebestreit an. «Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte.» Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten.

    25.02.2022, Berlin: Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, spricht in der Bundespressekonferenz zu den Medienvertretern. Thema ist unter anderem der Angriff Russlands auf die Ukraine. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld)
    Regierungssprecher Steffen Hebestreit fordert nachhaltige Sanktionen, die niemanden überfordern. (Archivbild)
    KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld
  • 14.10 Uhr
    Zivilschutz hilft bei Unterbringung von Flüchtenden 

    Weil die Asylstrukturen in der Schweiz wegen der Fluchtbewegungen aus der Ukraine am Anschlag sind, bietet der Bundesrat nun den Zivilschutz auf. Auch der Zivildienst soll bei der Notfallunterbringung von Schutzsuchenden helfen.

    Seit der Einführung des Schutzstatus S für die Flüchtenden aus der Ukraine Mitte März verzeichnen die Bundesasylzentren täglich zwischen 700 und 1400 Eintritte. Die Behörden von Bund und Kantonen stehen vor der Herausforderung, diese Menschen sowohl zügig zu registrieren und ihre Gesuche zu prüfen als auch unterzubringen und zu betreuen.

    Zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat der Bundesrat am Mittwoch den Zivilschutz aufgeboten. Er bewilligte bis zum 31. Oktober 2022 ein Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen bewilligt mit einem Kontingent von maximal 24'000 Diensttagen.

    Neben dem Zivilschutz unterstützt auch der Zivildienst das SEM, wie die Landesregierung weiter schreibt. Das Bundesamt für Zivildienst habe bereits zusätzliche Zivildienstleistende (Zivis) im Einsatz und weitere aufgeboten, damit während der Monate April und Mai rund hundert Zivis zur Unterstützung des SEM im Einsatz stehen.

  • 13.25 Uhr
    Verhandlungen mit Kiew laut Kreml «zähflüssig» 

    Trotz der Kriegsgräuel von Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen nach russischen Angaben weiter. Die Gespräche verliefen aber «viel zähflüssiger», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. «Ich kann nur sagen, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt aber noch ein ziemlich langer Weg vor uns», sagte Peskow. «Wir würden gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen.»

    Der Kremlsprecher verwies auf Aussagen von Aussenminister Sergej Lawrow, wonach immer genau dann «Hindernisse» einträten, wenn es Grund zur Hoffnung auf Fortschritte gebe. Ein solcher Fall sei die Lage im Kiewer Vorort Butscha, sagte Peskow nun. «All diese Inszenierungen» könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

    Russland weist Vorwürfe zurück, dass russische Soldaten für Kriegsverbrechen in Butscha verantwortlich sind und spricht von einer «Inszenierung» und «Provokation» der ukrainischen Seite - legt dafür aber keine Beweise vor. Peskow forderte eine unabhängige Untersuchung in dem ukrainischen Ort. 

    Kremlsprecher Dmitri Peskow: «Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.» (Archivbild).
    Kremlsprecher Dmitri Peskow würde gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen (Archivbild).
    Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 13.06 Uhr
    EU-Ratschef an russische Soldaten: «Lassen Sie die Waffen fallen»

    EU-Ratschef Charles Michel hat sich in einem Appell direkt an die russischen Soldaten in der Ukraine gewandt. Dabei zeigte er sich offen dafür, Deserteuren Asyl in der EU zu gewähren. «Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld», sagte der Belgier am Mittwoch im Strassburger Europaparlament. «Wenn Sie sich nicht an der Tötung Ihrer ukrainischen Brüder und Schwestern beteiligen wollen, wenn Sie keine Verbrecher sein wollen, lassen Sie die Waffen fallen, hören Sie auf zu kämpfen, verlassen Sie das Schlachtfeld.»

    Michel erinnerte daran, dass einige Abgeordnete des Europaparlaments vorgeschlagen hätten, jenen Soldaten, die Befehle missachteten, Asyl zu gewähren. «Meiner Meinung nach ist dies eine wertvolle Idee, die verfolgt werden sollte.»

    Michel bekräftigte, dass im ukrainischen Butscha und anderen Städten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen unschuldige Zivilisten begangen würden. Dies seien weitere Beweise dafür, dass die russische Brutalität gegen die Menschen in der Ukraine keine Grenze kenne.

    epa09873191 President of the European Council Charles Michel delivers a speech during a debate at the European Parliament in Strasbourg, France, 06 April 2022. The European Parliament on 06 April will review the results of the European Council held on 24 and 25 March, focusing on the latest developments of the war in Ukraine and the EU sanctions against Russia. EPA/RONALD WITTEK
    EU-Ratspräsident Charles Michel spricht am Mittwoch im Strassburger EU-Parlament. 
    KEYSTONE/EPA/RONALD WITTEK
  • 12.51 Uhr
    Selenskyj: Moskau benutzt Hunger als Waffe

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, Hunger im Ukraine-Krieg als Waffe einzusetzen. Die russischen Streitkräfte griffen gezielt die Versorgung mit Nahrungsmitteln an, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an das irische Parlament. Zerstört würden unter anderem Lebensmittellager, während Häfen blockiert würden, damit die Ukraine keine Lebensmittel exportieren könne.

    «Für sie ist der Hunger auch eine Waffe, eine Waffe gegen uns einfache Menschen», sagte der Präsident und beschuldigte Russland, in der Ukraine vorsätzlich eine Nahrungsmittelkrise zu provozieren. Das werde auch im Ausland Auswirkungen haben, denn es werde zu einer Verknappung der Lebensmittel kommen. Deshalb würden die Preise steigen, erklärte Selenskyj. Für Millionen Menschen werde es schwieriger, ihre Familien zu ernähren.

    Selenskyj sprach per Video vor einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des irischen Parlaments. Seine Rede war die jüngste in einer Reihe von internationalen Ansprachen, in denen er um Unterstützung für die Ukraine warb.

  • 12:36 Uhr
    Schweiz: Mehr als 25'600 Geflüchtete aus der Ukraine registriert

    In den Asylzentren des Bundes sind seit Dienstag 789 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Zudem wurde 1475 Personen der Schutzstatus S gewährt.

    Damit stieg die Anzahl in der Schweiz registrierter Personen aus der Ukraine auf 25'626 Personen. Insgesamt erhielten 19'624 Personen den Schutzstatus S, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

    Gemäss Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren zuletzt 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. In der Ukraine sind 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Am Dienstag vermeldete das UNHCR noch 6,5 Millionen Menschen, die im eigenen Land vertrieben wurden.

    Ukrainische Kinder und Jugendliche sowie deren Betreuer sind im Internationalen Pfadizentrum angekommen, am Sonntag, 3. April 2022, in Kandersteg. Die Waisenkinder aus Lviv erhalten hier voruebergehend Schutz vor dem Krieg in der Ukraine. (KEYSTONE/Peter Schneider)
    Ukrainische Kinder und Jugendliche sowie deren Betreuer sind am Sonntag im Internationalen Pfadizentrum in Kandersteg angekommen.
    KEYSTONE/Peter Schneider
  • 11.29 Uhr
    EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

     «Ich glaube, dass Massnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden», sagte Michel am Mittwoch im Strassburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

    Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

    EU-Ratspräsident rechnet mit Importstopp für russisches Öl und Gas

    EU-Ratspräsident rechnet mit Importstopp für russisches Öl und Gas

    EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. «Ich glaube, dass Massnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden», sagte Michel im Strassburger EU-Parlament.

    06.04.2022

  • 11.23 Uhr
    Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,5 Millionen Flüchtende 

    Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,52 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch auf Twitter mit.

    Allein am Dienstag waren es 21 000 Flüchtlinge, ein Anstieg um 13 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten seit Kriegsbeginn 485 000 Menschen die Grenze. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben zum grössten Teil um Ukrainer, die gegen die russischen Truppen kämpfen wollten. Andere kehrten zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

    Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmässig das grösste Land in Europa - hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet mehr als 500 Kilometer Grenze.

    epa09872527 War refugees from Ukraine at the Polish-Ukrainian border crossing in Korczowa in south-eastern Poland, 05 April 2022. Russian troops entered Ukraine on 24 February resulting in fighting and destruction in the country, and triggering a series of severe economic sanctions on Russia by Western countries. EPA/Darek Delmanowicz POLAND OUT
    Flüchtende aus der Ukraine überqueren die Grenze im Südosten von Polen. 
    KEYSTONE/EPA/Darek Delmanowicz POLAND OUT
  • 10.59 Uhr
    Papst verurteilt «furchtbare Grausamkeiten» in Butscha

    Papst Franziskus hat sich entsetzt über die «furchtbaren Grausamkeiten» im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. «Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln», sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden «immer furchtbarere Grausamkeiten» verübt, auch gegen «wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder».

    Papst verurteilt «schreckliche Grausamkeiten» in Butscha

    Papst verurteilt «schreckliche Grausamkeiten» in Butscha

    Papst Franziskus hat sich entsetzt über die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha gezeigt. In der Ukraine würden «immer schrecklichere Grausamkeiten» verübt, auch gegen «wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder», sagte Franziskus.

    06.04.2022

  • 10.41 Uhr
    Russische Armee setzt Angriffe auf die Ukraine fort

    Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Dabei seien ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Osa, fünf Munitions- und Treibstofflager sowie elf Militärstützpunkte der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Insgesamt habe die russische Armee 24 militärische Ziele im Nachbarland getroffen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

    Allerdings bestätigte die Ukraine Raketeneinschläge in den Gebieten Lwiw, Winnyzja und Dnipro. Im ostukrainischen Gebiet Dnipro soll dabei ein Treibstofflager getroffen worden sein.

    Das russische Militär hatte zuletzt mitgeteilt, sich bei seinen Angriffen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk voll unter die Kontrolle der prorussischen Separatisten gebracht werden. Besonders hart umkämpft ist die grosse Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, wo ukrainische Truppen Widerstand leisten gegen die russische Armee.

  • 10.30 Uhr
    Ukraine berichtet von elf Fluchtkorridoren im Osten

    Für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben der Regierung elf Fluchtkorridore eingerichtet worden. Aus der besonders schwer von russischen Angriffen betroffenen Stadt Mariupol im Süden soll ein Weg für Privatfahrzeuge in Richtung der Stadt Saporischschja führen, wie Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk mitteilte. Aus der Stadt Berdjansk sowie aus weiteren Orten im Osten sollen Zivilisten mit Bussen abgeholt werden, aber auch mit Autos fliehen können.

    Aus umkämpften Gebieten im Osten des Landes führten fünf Korridore in die Stadt Bachmut, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram. Die Routen werden jeden Tag neu angekündigt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Ortschaften und Städten zu sabotieren. Moskau hatte zuletzt erklärt, die Kampfhandlungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Nach ukrainischen Angaben gab es indes neue Kämpfe in Mariupol. 

  • 10.20 Uhr
    Ukraine wartet weiter auf Freigabe für deutsche Panzerlieferung

    Die ukrainische Regierung wartet einem Bericht zufolge weiterhin darauf, dass die deutsche Regierung eine Lieferung von 100 gebrauchten Panzern freigibt. Kiew habe sich in dieser Sache Ende vergangener Woche direkt ans Kanzleramt gewandt, berichtete die «Welt» am Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Bis Dienstagabend sei jedoch kein Signal gekommen, ob die Genehmigung erteilt werde.

    Es geht demnach um 100 Panzer des Typs Marder. Diese habe der grösste deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereits am 28. Februar der Bundesregierung angeboten. Die Fahrzeuge stehen dem Bericht zufolge derzeit bei Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert hat – für einen Einsatz in der Ukraine müssten sie generalüberholt werden.

    Dies würde allerdings bis ins nächste Jahr dauern. Die Idee sei deshalb, dass die Bundeswehr eigene Marder-Panzer an die Ukraine abgibt und die entstehenden Lücken im kommenden Jahr mit den generalüberholten Mardern auffüllt.

    ARCHIV - 22.05.2019, Sachsen-Anhalt, Altengrabow: Soldaten des Logistikbataillons 171 «Sachsen-Anhalt» fahren einen Panzer vom Typ Marder von einem Zug. Das Entladen war Teil einer Feldeinsatzübung des Bataillons. (zu dpa «Verteidigungsausgaben seit 1991 gestiegen - anteilig aber gesunken») Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Klaus-Dietmar Gabbert)
    Deutsche Panzer vom Typ Marder wie auf dem Bild sollen an die Ukraine abgegeben werden. (Archivbild)
    KEYSTONE/DPA/Klaus-Dietmar Gabbert
  • 10.00 Uhr
    Niederlande setzen wegen Russland-Sanktionen 14 Jachten in Werften fest

    Die niederländischen Zollbehörden haben aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine 14 Jachten in niederländischen Werften festgesetzt. «Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen können diese Schiffe derzeit nicht ausgeliefert, bewegt oder exportiert werden», erklärte Aussenminister Wopke Hoekstra am Mittwoch in einem Schreiben an das Parlament. Zwölf der Jachten sind demnach noch im Bau, zwei werden derzeit gewartet.

    Die EU-Staaten hatten sich infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine auf eine ganze Reihe von Sanktionen verständigt. Unter anderem soll das Vermögen von Menschen, die der russischen Führung nahestehen, eingefroren werden. In den vergangenen Wochen wurden deshalb in mehreren Ländern bereits zahlreiche Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmt.

  • 9.35 Uhr
    Grossbritannien: 160'000 Menschen sitzen in Mariupol fest

    In der umkämpften Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in der Ukraine sitzen nach britischen Angaben noch 160'000 Menschen fest. Vor dem Krieg hatte die Stadt, die weiterhin russischen Luftangriffen und heftigen Kämpfen ausgesetzt ist, mehr als 400'000 Einwohner. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, die Menschen in der Stadt hätten «kein Licht, keine Kommunikation, Medizin, Heizung oder Wasser». Den russischen Streitkräften warf das Ministerium vor, humanitären Zugang absichtlich zu verhindern, «wahrscheinlich, um die Verteidiger zur Kapitulation zu drängen».

    Wiederholte Versuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einen humanitären Konvoi nach Mariupol einzurichten, scheiterten. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, russische Truppen hätten von Mitarbeitern des Roten Kreuzes begleitete Busse daran gehindert, nach Mariupol zu gelangen. Wereschtschuk sagte, das russische Militär habe am Dienstag 1496 Zivilisten gestattet, die Stadt zu verlassen.

    A view of the Mariupol theater damaged during fighting in Mariupol, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine, Monday, April 4, 2022. (AP Photo/Alexei Alexandrov)
    Ein Blick auf das zerstörte Theater in Mariupol. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal. 
    KEYSTONE/AP Photo/Alexei Alexandrov
  • 9.14 Uhr
    Russische Truppen greifen Treibstofflager in Dnipro an

    Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ein Öllager nahe der Stadt Dnipro in der Ostukraine unter Beschuss genommen und zerstört. Wie die örtlichen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde auch eine Fabrik angegriffen. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht.

    «Es war eine schwierige Nacht», erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, im Messengerdienst Telegramm. «Der Feind hat aus der Luft angegriffen und ein Öldepot und eine Fabrik getroffen.» Das Depot sei zerstört worden und die Fabrik in Brand geraten. «Glücklicherweise gab es keine Verletzten», fügte der Gouverneur später hinzu. Nach mehr als acht Stunden habe die Feuerwehr das Feuer in der Fabrik gelöscht.

    Der Vorsitzende des Regionalrats von Dnipropetrowsk, Mykola Lukaschuk, warf Russland vor, bei dem Angriff am Dienstagabend zivile Ziele unter Beschuss genommen zu haben. Ukrainische Soldaten hätten sich an den Angriffsorten nicht aufgehalten.

    epa09852785 A general view of the damaged shoes factory shelled by a missile on 11 March causing the death of the facility security, in Dnipro, Ukraine, 27 March 2022. On 24 February Russian troops had entered Ukrainian territory in what the Russian president declared a 'special military operation', resulting in fighting and destruction in the country, a huge flow of refugees, and multiple sanctions against Russia. EPA/NUNO VEIGA
    Dnipro ist bereits mehrmals von russischen Truppen attackiert worden. (Archivbild) 
    KEYSTONE/EPA/NUNO VEIGA
  • 9.08 Uhr
    Deutscher Palettenbranche geht der russische Stahl aus

    Weil ihre Nagel-Lieferanten keinen Stahl mehr aus Russland bekommen, droht deutschen Palettenherstellern das Material auszugehen. Schon in einigen Wochen könnten die ersten Firmen gezwungen sein, ihre Produktion runterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) am Mittwoch in Bad Honnef mit.

    90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, komme aus Russland. Stahllieferungen sind wegen der Russland-Sanktionen aber untersagt. Kurzfristige Alternativen gibt es dem Verband zufolge nicht, da spezielle Nägel nötig sind.

    Paletten haben für die Industrie und den Handel eine grosse Bedeutung. Ob Lebensmittel, Elektronik oder Medikamente – alles wird in Kartons befördert, die auf Paletten in Lastwagen, Güterzügen oder Flugzeugen stehen. Im vergangenen Jahr stellte die heimische Palettenbranche rund 120 Millionen solcher Holzkonstruktionen her. 

    Nachdem ein Grossteil der frischen Produkte verkauft wurden, bleiben am Morgen leere Paletten zurueck, aufgenommen in der Nacht vom 13. November 2020 im Zuercher Engrosmarkt in Zuerich. Als groesster Frischmarkt der Schweiz bietet der Zuercher Engrosmarkt ein Vollsortiment an Fruechten, Gemuese, Tiefkuehl- und Molkereiprodukten an. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
    Nägel für Paletten, darunter die sogenannte Europalette, werden knapp. 
    KEYSTONE/Gaetan Bally
  • 8.55 Uhr
    Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein

    Das ungarische Aussenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. «Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören», schrieb Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

    Hungary's Prime Minister Viktor Orban greets cheering supporters during an election night rally in Budapest, Hungary, Sunday, April 3, 2022. Early partial results in Hungary's national election are showing a strong lead for the right-wing party of pro-Putin nationalist Orban as he seeks a fourth consecutive term. (AP Photo/Petr David Josek)
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fühlt sich verbal angegriffen. 
    KEYSTONE/AP Photo/Petr David Josek

    Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.

  • 8.50 Uhr
    Türkei fordert unabhängige Untersuchung zu Gräueltaten in Butscha

    Die Türkei hat die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha verurteilt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. «Die Bilder des Massakers aus verschiedenen Regionen, darunter Butscha und Irpin bei Kiew, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind entsetzlich und traurig für die Menschheit», erklärte das türkische Aussenministerium am Mittwoch. Abgesehen von einem Tweet der türkischen Botschaft in der Ukraine am Montag war dies die erste offizielle Reaktion der Türkei auf die Leichenfunde in Butscha.

    «Das Zielen auf unschuldige Zivilisten ist inakzeptabel», erklärte das Aussenministerium in Ankara. «Wir erwarten vor allem, dass die Angelegenheit einer unabhängigen Untersuchung unterzogen wird und dass die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.»

    In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland «Kriegsverbrechen» gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und wirft dem Westen die «Fälschung» der Bilder vor.

    Das Nato-Mitglied Türkei, das enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine unterhält, hat im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle eingenommen.

  • 8.44 Uhr
    Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 13. April geschlossen

    Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert - diesmal bis zum 13. April. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Grossstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Mittwoch mit.

    Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote, die eigentlich an diesem Donnerstag hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 13. April, 2.45 Uhr MESZ.

    In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralnyje Wody zu nutzen.

    In this photo taken Monday, Feb. 10, 2014, the Caucasus Mountains, site of the 2014 Winter Olympic outdoor snow sport and sliding track events, rise at right next to the city's airport as passengers look out the window of a train en route from the Olympic Park to central Sochi, Russia. Vladimir Putin isn't the only one who has a lot riding on the success of the Sochi Olympics. Local businesses and residents have a lot to gain if these Olympics fulfill Putin's pledge to turn Sochi and its environs from a summer playground for well-off Russians into a year-round international resort for everyone. But that's a big “if.” (AP Photo/David Goldman)
    Flugzeuge in Sotschi bleiben weiterhin auf dem Boden. (Archivbild)
    KEYSTONE
  • 8.27 Uhr
    Auto rammt Tor der russischen Botschaft in Bukarest

    Ein Auto hat in der rumänischen Hauptstadt Bukarest das Tor der russischen Botschaft gerammt. Das Auto sei in Flammen aufgegangen und der Fahrer ums Leben gekommen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

    Das Auto stiess nach Angaben der Polizei gegen 06.00 Uhr gegen das Tor, gelangte aber nicht auf das Botschaftsgelände. Videoaufnahmen zeigten das brennende Fahrzeug und Sicherheitspersonal in der Umgebung. Die Feuerwehr löschte die Flammen, konnte den Fahrer aber nicht mehr retten. Über ein Motiv war nichts bekannt.

    Auto rammt Tor der russischen Botschaft in Bukarest – Fahrer tot

    Auto rammt Tor der russischen Botschaft in Bukarest – Fahrer tot

    In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist am Mittwoch ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gekracht. Dabei sei der Fahrer ums Leben gekommen, teilte die Polizei mit. Es war unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob der Mann absichtlich in das Tor fuhr.

    06.04.2022

  • 7.35 Uhr
    Selenskyj: Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine

    Die russischen Streitkräfte treiben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Offensive in der Ostukraine voran. Die ukrainischen Truppen leisteten jedoch Widerstand und verhinderten ein weiteres Vorrücken, sagte Selenskyj am frühen Mittwochmorgen in einer Videobotschaft.

    Die Ukraine sei sich bewusst, dass Russland Verstärkung für seine Offensive zusammenziehe, erklärte der Präsident. Die ukrainischen Streitkräfte seien mit Blick auf die Anzahl ihrer Soldaten und ihre Ausrüstung unterlegen. «Wir haben keine Wahl - das Schicksal unseres Landes und unseres Volkes wird gerade entschieden», sagte er. «Wir wissen, wofür wir kämpfen. Und wir werden alles tun, um zu gewinnen.»

    Selenskyj beriet nach eigenen Angaben mit westlichen Staats- und Regierungschefs über eine neue Sanktionsrunde gegen Russland. «Nach dem was die Welt in Butscha gesehen hat, müssen die Sanktionen gegen Russland im Einklang mit der Schwere der Kriegsverbrechen stehen, die von den Besatzern verübt worden sind», sagte er.

    In this image from video provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy speaks from Kyiv, Ukraine, Monday, April 4, 2022. (Ukrainian Presidential Press Office via AP)
    Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer seiner Videoansprachen (Archivbild). 
    KEYSTONE/Ukrainian Presidential Press Office via AP
  • 7.15 Uhr
    SP reicht Beschwerde wegen zögerlicher Sanktionen-Umsetzung ein

    Die SP hat beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin eingereicht. Die Sanktionen gegen Russland würden nicht konsequent umgesetzt - es herrsche eine «kollektive Verantwortungslosigkeit», schreibt die Partei in ihrer Beschwerde.

    Der Bundesrat soll das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anweisen, die Sanktionen «umfassend und zeitnah» umzusetzen, heisst es in der Aufsichtsbeschwerde.

    Derzeit würden die Kantone auf Anweisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft warten, während dieses auf die Umsetzungspflicht der Kantone verweise. «Ein solche Passivität ist angesichts der zeitlichen Dringlichkeit völlig inakzeptabel.»

    Denn die Sanktionen müssten so rasch als möglich umgesetzt werden. Ansonsten könnten russische Oligarchen ihre Vermögenswerte aus der Schweiz abziehen. So werde der Druck auf das Putin-Regime nicht rasch genug aufgebaut, dies verringere die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident an den Verhandlungstisch gezwungen werde.

    Die Aufsichtsbeschwerde, über die die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

    Wermuth: «Da hat es mir den Nuggi rausgehauen»

    Wermuth: «Da hat es mir den Nuggi rausgehauen»

    Als Teenager zog Cédric Wermuth als Austauschschüler in die Ukraine. Bei Roger Schawinski spricht der Co-Präsident der SP über Sanktionen gegen Russland, Oligarchen in der Schweiz und den Krieg.

    27.03.2022

  • 5.40 Uhr
    Bundesrat diskutiert über Ukraine-Krieg

    Der Bundesrat wird am heutigen Mittwoch über den Ukraine-Krieg und in diesem Zusammenhang auch über die Neutralität diskutieren. Dafür werde er im Anschluss an seine reguläre Wochensitzung eine separate Klausursitzung durchführen, wie mehrere bundesratsnahe Personen dem «Tages-Anzeiger» bestätigen.

    Ob der Bundesrat dabei Beschlüsse im Zusammenhang mit Waffenexporten und damit neutralitätspolitisch relevante Beschlüsse fassen werde, sei offen. Das Departement von Guy Parmelin, das hauptsächlich zuständig ist für die Bewilligung von Waffenausfuhren, habe für das Treffen eine Informationsnotiz mit dem Titel «Kriegsmaterialexporte nach Europa unter Berücksichtigung der Neutralität» verfasst.

    Darin komme SVP-Bundesrat Parmelin gemäss zuverlässigen Quellen zum Schluss, dass es derzeit keinen grösseren Handlungsbedarf gebe. Schon mit den geltenden Gesetzen und Abläufen sei das Risiko klein, dass Schweizer Waffen in den Ukraine-Konflikt gelangen könnten.

  • 5.20 Uhr
    USA bewilligen weitere 100 Millionen Dollar für Waffen an Ukraine

    Die USA haben der Ukraine weitere 100 Millionen Dollar für Waffen bewilligt. Damit könne der dringende Bedarf Kiews an panzerbrechenden Waffen gedeckt werden, teilte US-Aussenminister Antony Blinken in der Nacht zum Mittwoch mit. Er bekräftigte zugleich die weitere Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Gesamtheit der Ukraine.

    Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA 300 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine genehmigt. Das Paket war für Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern vorgesehen.

    Seit Anfang vergangenen Jahres haben sich die US-Hilfen für Kiew auf 2,4 Milliarden Dollar summiert. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.