Regierungskrise in Italien Staatschef nimmt Draghis Rücktritt nicht an

Italiens Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an

Italian Prime Minister Mario Draghi Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist eine durch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelöste Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte den Rücktr

14.07.2022

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat ein Rücktrittsgesuch von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. 

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will als Konsequenz aus fehlendem Rückhalt bei seinem Koalitionspartner, der Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, zurücktreten. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch abgelehnt. Er forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hiess es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag. 

Präsident Mattarella ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die bisher an der Regierungskoalition beteiligten M5S zu suchen. Die Legislaturperiode endet in Italien planmässig im kommenden Jahr.

Krise durch Fünf-Sterne-Bewegung ausgelöst

Die Krise hatte die M5S durch den Boykott einer mit dem Votum über ein Konjunkturpaket verbundenen Vertrauensabstimmung im Senat ausgelöst. Draghi überstand die Abstimmung trotzdem. Er hatte zuvor aber gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde.

In seiner Rücktrittsankündigung erklärte der Ministerpräsident, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien «nicht mehr gegeben», der «Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte», habe sich «aufgelöst».

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Italien rutscht damit mitten in einer Dürre- und Energie-Notlage, dem Krieg in der Ukraine und wichtigen anstehenden Entscheidung für EU-Gelder in eine tiefe politische Krise. Draghi betonte zuletzt, dass es in seinen Augen ohne die Fünf-Sterne-Bewegung keine Regierung gebe. Selbst wenn die Anti-Establishment-Partei nicht mehr Teil der Regierung gewesen wäre, hätte das Vielparteienbündnis immer noch genügend Sitze im Parlament hinter sich gehabt für eine absolute Mehrheit.

Sozialdemokraten sehen Zukunft mit Draghi

Italiens Sozialdemokraten gehen nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Draghi weiter von einer Zukunft mit ihm aus. Man arbeite jetzt nur dafür, um am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung Draghi wieder anfangen könne, hiess es aus Kreisen der Regierungspartei am Donnerstagabend. Das Land stürze in eine ernste Krise, die es sich nicht erlauben könne. «Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschliessen», schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter.

Anders sah das die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni. «Wenn ein Unwetter aufzieht, muss man die Bürger fragen, wer der Kapitän des Schiffes sein soll», sagte die Chefin der Fratelli d'Italia. «Wir fordern vom Staatspräsidenten, dass das Parlament aufgelöst wird.»

dpa/AFP/tgab