Lobbyismus Johnson wegen Absprachen mit Milliardär Dyson unter Druck

Bei der ersten Welle der Corona-Pandemie vor einem Jahr versuchte die britische Regierung, Beatmungsgeräte zu beschaffen. Dabei gab es wohl steuerliche Probleme, die auf kurzem Dienstweg geregelt wurden. Der Premierminister will sich dafür nicht entschuldigen.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist Vorwürfen entgegen getreten, er habe dem Milliardär James Dyson unzulässig versprochen, Steuerfragen für ihn zu regeln. Er reagierte damit am Mittwoch auf Berichte der BBC, die Textbotschaften zwischen Johnson und Dyson vom März 2020 zitiert hatten, dem Höhepunkt der ersten Welle der Corona-Pandemie in Grossbritannien.

Die britische Regierung war damals an Dyson, dessen Firma ihren Sitz in Singapur hat, mit der Bitte herangetreten, dringend benötigte Beatmungsgeräte zu produzieren. Dyson hatte auf steuerliche Probleme verwiesen, worauf Johnson laut BBC textete: «Ich werde das morgen regeln. Wir brauchen Sie. Es sieht fantastisch aus.» Später habe Johnson geschrieben, Finanzminister Rishi Sunak habe gesagt, dass es nun geregelt sei.

Die britische Regierung erklärte, der Vorgang sei kein Verstoss gegen Lobbyismusregeln. Johnson habe eine Quelle für medizinisches Gerät in einem Notfall gesucht. Im Unterhaus erklärte der Premierminister: «Ich werde mich auf keinen Fall dafür entschuldigen, Himmel und Erde bewegt zu haben ..., um alles was ich konnte dafür zu tun, Beatmungsgeräte für die Menschen dieses Landes sicherzustellen.» Er sei gerne bereit, den Abgeordneten alle Details offen zu legen.

Die oppositionelle Labour-Partei sprach dagegen von «atemberaubenden» Enthüllungen. Labour-Chef Keir Starmer sagte, da habe es «eine Regel für jene gegeben, die die Telefonnummer des Premierministers hatten, und eine für alle anderen».

Dyson ist ein prominenter Unterstützer und Spender von Johnsons konservativer Partei. Seine Firma arbeitete an Beatmungsgeräten, die dann aber nicht in volle Produktion gingen. Dyson sagte, es sei absurd zu sagen, dass es in der von der BBC zitierten Korrespondenz um etwas anderes als die Einhaltung von Regeln gegangen sein, als «in einer Zeit grosser Not 450 Dyson-Leute – in Grossbritannien und Singapur – sieben Tage die Woche rund um die Uhr dafür arbeiteten, potenziell lebensrettende Ausrüstung herzustellen».

dpa