Nationalratskommission Schweiz soll die EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen

Gewalt im Iran: UNO zeigt sich besorgt

Die Vereinten Nationen haben das immer härtere Vorgehen der Behörden im Iran gegen die landesweiten Protestkundgebungen angeprangert. Die UNO zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der Todesopfer und Todesurteile.

22.11.2022

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will die EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen. Und sie fordert, dass die Schweiz die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für Frauen- und Menschenrechte unterstützt.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) entschied mit 17 zu 6 Stimmen, den Bundesrat brieflich aufzufordern, die von der EU im Zusammenhang «mit der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden» ergriffenen Sanktionen zu übernehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

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Eine Mehrheit will im selben Brief die Landesregierung auffordern, den Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und die Einhaltung die Menschenrechte in dem Land im Rahmen der Schwerpunkte der Schweiz während ihrea Einsitzes im UNP-Sicherheitsrat aufzunehmen.

su, sda