Belarus Lage gespannt – Neue Streiks gegen Lukaschenko

Nach den neuen Massenprotesten in Minsk sind die Fronten zwischen der Demokratiebewegung und Machthaber Lukaschenko verhärtet. Zum Wochenstart ruft die Opposition zu Streiks in den Staatsbetrieben auf. Aber auch der Staatschef will härter durchgreifen.

 Im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) hat die Opposition zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. «Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft grosse Verluste», teilte der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus mit. Lukaschenko hat auch selbst den Gouverneur in der Region Grodno im Westen des Landes angewiesen, an diesem Montag die bestreikten Betriebe komplett zu schliessen. Dort ist die Opposition besonders stark. Die Menschen sollten erst einmal abkühlen, hatte der 65-Jährige am Samstag bei einem Besuch in der Region gesagt.

Der Staatschef droht inzwischen allen, die sich gegen ihn stellen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz. Der wegen Vorwürfen beispiellosen Wahlbetrugs unter Druck geratene Politiker hat zudem eine härtere Gangart gegen die Opposition angekündigt. Unklar ist, ob es zu neuer Polizeigewalt oder sogar dem angedrohten möglichen Einsatz der Armee kommt, um die Proteste zu unterdrücken. Bei neuen Massenprotesten der Opposition blieb die Lage am Sonntag friedlich. Das Aufgebot an Sicherheitskräften war aber deutlich stärker als am Sonntag vor einer Woche.

Der als «letzter Diktator Europas» verschrieene Lukaschenko zeigte sich am Sonntag in seinem Präsidentenpalast mit Waffe in der Hand - einer Kalaschnikow-Maschinenpistole, aber wohl ohne Magazin. Er hat seinen Gegnern stets gedroht, sich notfalls mit Gewalt nach 26 Jahren eine sechste Amtszeit zu sichern. Er hatte sich bei der Präsidentenwahl am 9. August zum Sieger erklären lassen – mit 80 Prozent der Stimmen. Die EU hat das Ergebnis nicht anerkannt. Der enge Verbündete Russland gratulierte dagegen zum Sieg.

Eine Niederlage Lukaschenkos ist aus Sicht des russischen Aussenministers Sergej Lawrow nicht erwiesen. Ohne die Anwesenheit unabhängiger internationaler Wahlbeobachter sei es schwierig, jemanden davon zu überzeugen, dass das Ergebnis gerade andersherum gewesen sein soll, sagte Lawrow bei einem Jugendforum am Sonntag. Die Opposition geht davon aus, dass die Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.

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Vorwürfe gegen Lukaschenko-Gegnerin Tichanowskaja

Lawrow warf der Lukaschenko-Gegnerin Tichanowskaja vor, kein konstruktives Wahlprogramm gehabt zu haben. Es sei nicht auf eine nationale Verständigung ausgerichtet gewesen. Demnach habe sie den Austritt von Belarus aus der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion angestrebt sowie aus dem Vertrag über kollektive Sicherheit, der im Fall eines Angriffs einen militärischen Beistand Moskaus vorsieht.

Geplant gewesen sei zudem die Auflösung des Unionsstaats beider Länder sowie die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato. Zudem sei es um die Zurückdrängung der russischen zugunsten der belarussischen Sprache gegangen. Das Programm auf Belarussisch sei aktuell nicht mehr abrufbar, aber auf archivierten Seiten im Internet zu finden, sagte Lawrow. Die Demokratiebewegung hingegen betont seit der Wahl immer wieder öffentlich, an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert zu sein.

Lawrow kritisierte ausserdem den von Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat der Opposition. Dort arbeiteten eine ganze Reihe von Menschen mit einer antirussischen Einstellung. Er warf dem Gremium ausserdem Hochverrat vor, weil es das Militär und die Sicherheitskräfte unter Angebot einer Belohnung aufgerufen hatte, die Seiten zu wechseln. Einzelne folgten dem Aufruf, aber insgesamt steht der Sicherheitsapparat weiter fest an der Seite Lukaschenkos.

Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an Lukaschenko könnte nach Meinung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Lage in Belarus deeskalieren. «Lukaschenko kann in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein», sagte Ziemiak der «Rheinischen Post» (Montag). Die Lage des belarussischen Präsidenten hält er für zunehmend schwierig. «Ihm bleiben zwei Möglichkeiten: Zu weichen und damit faire und freie Wahlen zu ermöglichen oder Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anzuwenden. Letzteres muss unbedingt verhindern werden», so der CDU-Politiker. Ziemiak hatte am Mittwoch Tichanowskaja in ihrem litauischen Exil getroffen.