DeutschlandLindner: FDP strebt nach Bundestagswahl Regierungsbeteiligung an
SDA
19.9.2020 - 13:09
FDP-Chef Christian Lindner hat den Willen der Liberalen bekräftigt, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto «Mission Aufbruch». Für freiheitlich denkende Menschen seinen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven. «Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.»
Lindner fügte hinzu: «Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.» Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl in einem Jahr werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.
Der FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben. Er räumte ein, dass der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017 schlecht kommuniziert worden sei, so dass ihm die so wichtige Kommunikation von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden sei. Das werde er das nächste Mal anders machen, versicherte er.
Moskau hat kein Interesse an Friedenskonferenz in der Schweiz
Die Schweiz will eine hochrangige Friedenskonferenz zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine organisieren. Russland will aber nicht daran teilnehmen!
12.04.2024
Russland setzt Selenskyj auf Fahndungsliste
Die Massnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da sich der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden befindet.
05.05.2024
Schwere Schlappe für Sunaks Konservative bei Kommunalwahlen
Das Ergebnis könnte den Druck auf Premierminister Rishi Sunak erhöhen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Ein konkretes Datum dafür gibt es bislang nicht, bis Januar 2025 muss jedoch abgestimmt werden.
03.05.2024
Moskau hat kein Interesse an Friedenskonferenz in der Schweiz
Russland setzt Selenskyj auf Fahndungsliste
Schwere Schlappe für Sunaks Konservative bei Kommunalwahlen