Maduros Macht durch Coronakrise wieder gefestigt

AP/toko

31.7.2020 - 00:00

Undici alti funzionari vicini al presidente Maduro sono stati sanzionati dalla Svizzera.

Lange sah es für die Opposition gut aus. Doch nun leiden viele Venezolaner an Hunger – ihr Interesse an Politik hält sich daher in Grenzen. Massenproteste kommen wegen der Pandemie ohnehin nicht infrage. Die Regierung nutzt die Chance und zieht die Zügel noch enger.

Anfang 2019 galt Juan Guaidó als Hoffnungsträger. Mehr als 50 Staaten hatten ihn als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Es folgte eine Reihe von Rückschlägen. Umso mehr hatte die venezolanische Opposition auf 2020 gesetzt. Doch dann kam das Coronavirus. Aus Angst vor einer Ansteckung bleiben die meisten Anhänger Guaidós nun lieber zu Hause. Ohne grösseren Widerstand konnte Präsident Nicolás Maduro somit das Wahlsystem zu seinen Gunsten umkrempeln.

«In vielerlei Hinsicht ist die Pandemie für Maduro eher ein Segen als ein Fluch gewesen», sagt Geoff Ramsey, ein Venezuela-Experte des Instituts Washington Office on Latin America. «Maduro ist jetzt in einer stärkeren Position als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen 18 Monaten.»

Corona-Zahlen dürften höher sein

Die Behörden des südamerikanischen Landes meldeten Mitte März die ersten Coronavirus-Fälle. Die Regierung verhängte daraufhin strenge Ausgangsbeschränkungen, die bis heute in Kraft sind. Laut offiziellen Angaben sind mindestens 146 Menschen mit dem Coronavirus gestorben und etwa 16'000 haben nach einer Infektion mit der Krankheit zu kämpfen gehabt. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch weit höher sein, da nur in sehr begrenztem Masse getestet wird.

In abendlichen Fernseh-Übertragungen informieren Maduro und seine Militärführer über die Entwicklung des Pandemie-Geschehens. Sie berichten von Hilfslieferungen von Verbündeten wie Russland und China. Und sie verkünden neue Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung. «Maduro hat eine Gelegenheit bekommen, seine territoriale Kontrolle zu demonstrieren», sagt der venezolanische Politik-Experte Luis Vicente León.

«Die Politik scheint eine weit entfernte Option zu sein»

Für den Ingenieur Francisco Mato, der vor gar nicht so langer Zeit noch mit Tausenden anderen dem Oppositionsführer zugejubelt hatte, sind alle Hoffnungen auf einen politischen Wandel bis auf Weiteres in den Hintergrund gerückt. «Du musst für deine Familie kämpfen, um Essen, und dafür sorgen, dass wir nicht krank werden», sagt der 42-Jährige, während er mit Gesichtsmaske einkaufen geht. «Die Politik scheint eine weit entfernte Option zu sein.»



Vor gut anderthalb Jahren war der damals auch in Venezuela noch recht unbekannte Guaidó schnell zum prominentesten Gegner Maduros aufgestiegen. Die offizielle Unterstützung der USA und vieler anderer Länder gab ihm Rückenwind. Ein Versuch, auch die venezolanischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen, schlug im April 2019 jedoch fehl. Die Strassenproteste wurden im weiteren Verlauf des Jahres immer kleiner.

Pandemie verschärft Wirtschaftkrise

Inzwischen hat die Regierung den Einfluss Guaidós so weit eingeschränkt, dass er sich im Prinzip nur noch per Twitter an seine Anhänger im eigenen Land wenden kann. Und wegen zunehmender Stromausfälle ist in Venezuela auch der Internet-Empfang unzuverlässig geworden. Als Vorsteher des stark geschwächten Parlaments leitet Guaidó aktuell zwar wöchentliche Online-Sitzungen. Aber die sind für die meisten Venezolaner nicht zugänglich.

Die Pandemie hat zudem auch die Wirtschaftskrise verschärft – und das Gefühl der Isolation. Die Zahl der internationalen Flugverbindungen war ohnehin schon überschaubar geworden. Aktuell gibt es überhaupt keine mehr. Benzin-Mangel und die strengen Ausgangsbeschränkungen machen auch Reisen innerhalb des Landes nahezu unmöglich.

Menschenrechtler werfen Maduro vor, die Ausnahmesituation auszunutzen, um die Freiheiten der Bürger im Land noch weiter einzuschränken. Laut der in Caracas ansässigen Gruppe Foro Penal, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt, hat die Regierung in diesem Jahr 281 Menschen aus politischen Gründen festgenommen – die meisten davon während der Quarantänezeit. Unter den Betroffenen sollen neben Journalisten auch Ärzte sein, die sich kritisch über die Massnahmen zum Umgang mit der Corona-Krise geäussert hatten.

Ein Beispiel ist Nicmer Evans, Betreiber der Nachrichten-Website Punto de Corte. Er wurde vor wenigen Wochen festgenommen, nachdem er am Tag zuvor in einem Tweet die Hoffnung geäussert hatte, ein mit dem Virus infizierter ranghoher Maduro-Anhänger möge die Krankheit überleben, damit er auf Erden zur Rechenschaft gezogen werden könne. Wer einmal im Gefängnis sitzt, dem werden laut Foro Penal inzwischen oft Anhörungen vor Gericht sowie Besuche von Anwälten und Angehörigen verweigert.

Der Oberste Gerichtshof des Landes, der Maduro gegenüber loyal ist, hat derweil eine neue Wahlkommission ernannt, ohne dabei das von der Opposition dominierte Parlament einzubinden, wie es die nationalen Gesetze vorsehen. Die Richter ordneten ausserdem einen Führungswechsel in den drei wichtigsten Oppositionsparteien an. Für den 6. Dezember ist die nächste Parlamentswahl geplant. Nach bisherigem Stand will die Opposition diese jedoch boykottieren.



Maduros Zustimmungswerte liegen laut Umfragen des unabhängigen Instituts Datanálisis bei nur etwa 13 Prozent. Die von Guaidó sind zwar noch immer doppelt so hoch. Aber im Februar 2019, als der Oppositionsführer vor jubelnden Mengen als selbst ernannter Präsident aufgetreten war, hatten sie noch 60 Prozent erreicht. Kurz vor Beginn der Pandemie hatte das Welternährungsprogramm der UN unterdessen einen Bericht veröffentlicht, laut dem jeder dritte Venezolaner an Hunger leidet.

Die Tanzlehrerin Belinda Villanueva hält nach wie vor zu Guaidó. Sie betont allerdings, dass sie wegen der Pandemie derzeit andere Sorgen habe – und dass Maduro damit die Anhänger der Opposition dort habe, wo er sie haben wolle. «Wir sind eingesperrt. Wir haben Angst. Ich gehe nicht raus, weil dies ein reales Problem ist», sagt die 60-Jährige. «Maduro hat die Pandemie nicht erfunden. Aber er hat sie nun als ein Instrument, das er ausnutzt, wie es ihm passt.»

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