Medienberichte

Trumps Beamte verweigern Biden den Zugang zu US-Behörden

SDA/jka

9.11.2020 - 10:28

Joe Biden, «Gewählter Präsident» («President Elect»), und Kamala Harris, «Gewählte Vizepräsidentin» («Vicepresident Elect»), stehen im Rahmen einer Ansprache auf der Bühne. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Source: Keystone/AP/Andrew Harnik

Die für die US-Regierungsgebäude zuständige Behörde soll sich weigern, dem Biden-Übergangsteam Zugang zu den US-Behörden zu gewähren. Dies wäre notwendig, damit Biden formal die Arbeit aufnehmen kann. 

Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich laut Medienberichten weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhält. Der Zugang wäre notwendig, damit Biden und sein Team die Arbeit diese Woche formal aufnehmen können.

Die Weigerung sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die «Washington Post» in ihrer Online-Ausgabe vom Montag. 

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klagen doch noch zu gewinnen.

Aufbau einer neuen Regierung kostet knapp 10 Millionen

Die GSA, so schreibt die «Washington Post», hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des «anscheinenden Siegers» einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren. 

Zudem ist es auch ihre Arbeit, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, ist in diesem Jahr demnach mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) – und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien – einen solchen Brief nicht geschrieben, so die«Washington Post» weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben.

Behörde: Halten uns an gesetzliche Vorgaben 

«Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden – ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied», so die Zeitung.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine «Feststellung» getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

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