Die neue Regierung von Präsident Emmanuel Macron startet unter erschwerten Bedingungen. Einem Minister wird Missbrauch vorgeworfen, die Regierungssprecherin spricht von «Null-Toleranz».
DPA
23.05.2022, 18:58
dpa / tchs
Der Start der neuen Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird von Missbrauchsvorwürfen gegen einen gerade erst ernannten Minister überschattet. Es gelte eine Null-Toleranz hinsichtlich sexueller Gewalt, betonte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Montag.
Es sei an der Justiz, die Wahrheit herauszufinden, ihres Wissens nach seien gegen den betroffenen Minister aber keinerlei Verfahren anhängig. Am Wochenende habe es bereits ein Vier-Augen-Gespräch der neuen Premierministerin Élisabeth Borne mit dem Minister gegeben.
Nach der Vorstellung der neuen Regierung am Freitag hatte das investigative Nachrichtenportal «Mediapart» am Samstag Vorwürfe gegen den neuen Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte, Damien Abad (42), öffentlich gemacht. Demnach handelt es sich um Vergewaltigungsvorwürfe zweier Frauen aus dem Jahr 2010 und 2011.
Abad weißt Vorwürfe von sich
Abad wies die Vorwürfe entschieden von sich. In einer Erklärung, aus der mehrere Medien zitierten, verwies der selbst behinderte Minister darauf, dass er wegen seiner körperlichen Beschränkungen zu einer Vergewaltigung gar nicht in der Lage sei.
Eine der Frauen zeigte Abad 2012 und 2017 in Bezug auf dasselbe Geschehen an, in beiden Fällen wurde das Verfahren eingestellt, wie Medien berichteten. Die zweiten Frau wandte sich erst kürzlich an eine Meldestelle für sexuellen Missbrauch in der Politik.