Israel Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung

Der jüngst zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannte Mohammed Mustafa hat eine neue Technokraten-Regierung gebildet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erliess am Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am meldete. 22 der 23 Ministerposten werden demnach neu besetzt.

Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die USA wollen, dass die seit Jahren nur im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas das Sagen hatte, wieder die Kontrolle übernimmt – und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Medien zufolge gehören die Minister der künftigen technokratischen Regierung keiner Partei an. Acht Minister stammen demnach aus dem Gazastreifen. Es sollen auch wieder einige Frauen Ämter übernehmen. Ministerpräsident Mustafa wird auch als Aussenminister fungieren. Berichten zufolge soll die neue Regierung am Sonntag vereidigt werden.

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor zwei Wochen Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte der scheidende Ministerpräsident Mohammed Schtaje – auf Druck arabischer Länder und aus den USA – Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Die neue Regierung will laut Wafa der humanitären Lage im Gazastreifen höchste Priorität bei ihrer Arbeit einräumen. So soll etwa ein Plan zur Bereitstellung von Hilfe für das Palästinensergebiet erarbeitet werden.