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Rentenreform Erneut hunderttausende Franzosen auf der Strasse

dpa

10.12.2019

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich ist auch nach knapp einer Woche voller Streiks und Proteste keine Lösung in Sicht. Am Dienstag gingen wieder Hunderttausende im ganzen Land auf die Strasse.

Sie demonstrierten gegen die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Wir haben keinen Grund, ein System aufzugeben, das funktioniert», verteidigte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds Force ouvrière, Yves Veyrier, das bisherige Rentensystem.

Die Gewerkschaften hatten für Dienstag erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen – Hundertausende gingen auf die Strasse. Durch den Pariser Süden zogen Zehntausende, auch in anderen Städten protestierten Menschen gegen die Reformpläne. Nach Angaben des Innenministeriums waren landesweit 339'000 Menschen auf der Strasse, die Gewerkschaft sprach von 885'000 Demonstranten. Das sind deutlich weniger als bei den Massenprotesten am vergangenen Donnerstag.

Proteste gegen Macrons Rentenreform in Paris: Am Dienstag gingen wieder Hunderttausende im ganzen Land auf die Strasse.
Bild: KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Die Streiks im Fernverkehr und bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP gingen am sechsten Tag in Folge weiter. Rund drei Viertel der Lokführer legten am Dienstag die Arbeit nieder, wie die französische Staatsbahn SNCF mitteilte. Auch Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes traten in den Ausstand.

Die Rentenreform ist ein grosses Wahlversprechen von Macron – und könnte für den als Reformer angetretenen 41-Jährigen zu einer harten Prüfung werden. Die Regierung will die Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf längere Sicht beenden und ein einheitliches System schaffen, das für alle gilt. Denn momentan gibt es insgesamt 42 Renten-Einzelsysteme in Frankreich – davon bringen einige zahlreiche Privilegien mit sich.

Pläne werden am Mittwoch vorgestellt

Mit Spannung wird die Vorstellung der konkreten Pläne am Mittwoch erwartet. Es ist zu erwarten, dass die Regierung an den grundsätzlichen Reformideen festhalten wird. An einer Reformierung des Rentensystems sind vor Macron schon viele gescheitert.

Selbst kleinste Veränderungen konnten in der Vergangenheit nur gegen grösste Widerstände durchgesetzt werden. Auffällig ist, dass der Präsident seit Beginn der Proteste eher mit Abwesenheit glänzt. Er hatte die Franzosen noch im Sommer auf die Reform eingeschworen und eine grosse Debatte ähnlich wie nach den «Gelbwesten»-Protesten versprochen.

Daraus ist allerdings nicht wirklich etwas geworden. Anfang des Jahres war er noch durchs Land gereist und nahm an etlichen Diskussionsrunden der grossen Bürgerdebatte teil. Das blieb nun nahezu aus.

Hoteliers sorgen sich

Vor allem in Paris sorgen sich mittlerweile die Hoteliers und Restaurantbetreiber wegen der anhaltenden Proteste. «Seit letztem Donnerstag sind die Hotelbuchungen um 30 Prozent gesunken, in den Restaurants liegt der Rückgang bei 40 bis 50 Prozent», klagt Franck Delvau vom Pariser Verband der Hotelindustrie.

In der Tat ist die Hauptstadt besonders heftig von den Streiks im Nahverkehr betroffen. Kaum eine Metro und ein Vorstadtzug fahren. An den überfüllten Bahnsteigen spielen sich morgens regelmässig Dramen ab. In den wenigen Zügen, die kommen, ist kein Platz mehr – die Menschen können weder ein- noch aussteigen.

An den grossen Bahnhöfen herrscht hingegen fast gähnende Leere, wo sonst kein Durchkommen ist. Ab und an fahren zwar Fernzüge – aber viel weniger als normal. Jeden Morgen staut sich der Verkehr im Grossraum Paris auf Hunderten Kilometern.

Dem Streik gegen die Rentenreform haben sich unterdessen auch andere angeschlossen – der Protest ist mittlerweile viel grundsätzlicherer Natur. So gehen Schüler auf die Strasse, um gegen das Schulsystem zu protestieren. Studenten demonstrieren gegen finanzielle Unsicherheit. Transportunternehmen rufen zum Streik für bessere Arbeitsbedingungen auf.

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