OIC – Neuseeland Neuseelands Vize-Premier an OIC-Treffen

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sind am Freitag die Aussenminister der islamischen Staaten in Istanbul zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Tat zu beraten.

Neuseeland versichere den Muslimen, dass sie sich in seinem Land «sicher fühlen» könnten, sagte Vize-Premier und Aussenminister Winston Peters, der als Beobachter teilnahm, zum Auftakt des Treffens in einem Hotel am Bosporus.

Ein australischer Rechtsextremist hatte vergangene Woche während des Freitagsgebets in zwei Moscheen in Christchurch 50 Menschen getötet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief daraufhin den Westen auf, mehr gegen Islamfeindlichkeit zu tun. Bei dem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) soll insbesondere über Massnahmen gegen Islamfeindlichkeit und den Kampf gegen den Terrorismus diskutiert werden.

Peters sprach im Detail über die Reaktionen seiner Regierung nach den Attentaten. Die Polizei habe die grösste Ermittlung in ihrer Geschichte begonnen. Der Attentäter werde den Rest seines Lebens in Einzelhaft verbringen.

Kritik in Neuseeland

Für Kritik sorgte in Neuseeland, dass Erdogan auf Kundgebungen vor den Kommunalwahlen am 31. März wiederholt Ausschnitte aus einem Video zeigte, das der Attentäter während der Tat aufgenommen hatte. Erst am Donnerstag liess Erdogan die Sequenz erneut bei live im Fernsehen übertragenen Kundgebungen in Eskisehir und Kütahya auf einer Grossleinwand neben der Bühne zeigen.

Erdogan hielt ebenfalls eine Rede bei dem Treffen am Freitag. Anscheinend um Schadensbegrenzung bemüht sagte er: «Ich möchte der neuseeländischen Regierung und besonders Premierministerin Jacinda Ardern danken für ihre Sensibilität und ihre feste Haltung gegen die Tat.» Sie sollte allen Regierungschefs ein Vorbild sein.

Bereits am Montag hatte Neuseelands Aussenminister Peters die Verwendung des Videos im Wahlkampf verurteilt. Eine solche Politisierung des Massakers gefährde «die Sicherheit der neuseeländischen Bevölkerung», kritisierte Peters. Auch die türkische Opposition warf Erdogan vor, die Mordtat für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, um Stimmen zu gewinnen.

Spannungen mit Australien

Erdogans Äusserungen im Zusammenhang mit dem Anschlag haben auch zu Spannungen mit Australien geführt. Bei einer Feier zum Jahrestag der Schlacht von Gallipoli, in der 1915 auch tausende Australier und Neuseeländer gekämpft hatten, warnte Erdogan, sollten sie die Türkei noch einmal angreifen, werde die Türkei sie wie ihre Grossväter «in Särgen zurückschicken».

Australiens Regierungschef Scott Morrison nannte Erdogans Äusserungen «höchst beleidigend und fahrlässig» und bestellte den türkischen Botschafter ein. Die australische Regierung rief zudem ihre Bürger bei Reisen in die Türkei zu Wachsamkeit auf. Zur Erinnerung an die Schlacht von Gallipoli reisen jedes Jahr tausende Australier und Neuseeländer am 25. April in die Türkei.