Politischer Abgang Niederlagen überall – Richter und Parteikollegen gegen Trump

Gegenwind für Donald Trump: Erst blitzt er am Obersten Bundesgericht ab, dann kündigen Republikaner an, ein etwaiges Veto des Präsidenten zu überstimmen – und dann gibt es noch eine Klage wegen Morddrohungen.

Das demokratisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einem populären Gesetzespaket zur Verteidigungspolitik zugestimmt. Bei 78 Gegenstimmen sprachen sich 335 Abgeordnete für die Annahme aus – und setzten damit ein klares Zeichen gegen US-Präsident Donald Trump.

Der hatte zuvor sein Veto angekündigt, sollten die Gesetzgeber nicht gegen soziale Netzwerke vorgehen, denen Trump vorwirft, ihm gegenüber im Wahlkampf voreingenommen gewesen zu sein. Gut 140 Republikaner stimmten mit den Demokraten. Nun geht das Gesetz in den Senat: die Zeichen stehen auf Konfrontation mit Trump.

Republikaner wollen Trump überstimmen

Das Paket hat einen Umfang von etwa 731 Milliarden Dollar (knapp 649 Milliarden Franken). Der Präsident hatte zuvor getwittert, er werde sein Veto gegen das «schwache» Gesetzespaket einlegen, sollte ein Teil der Internetgesetzgebung nicht aufgehoben werden, der Tech-Giganten wie Twitter und Facebook Schutz vor Haftung für in den Netzwerken veröffentlichte Inhalte bietet.

Der Präsident ist zudem gegen einen Abschnitt des Gesetzes zur Verteidigungspolitik, der eine Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Führern der Konföderierten benannt sind.

Vorgesehen sind automatische Gehaltssteigerungen beim Militär. Letztlich stimmten dem Paket mehr als 80 Prozent der Abgeordneten zu – weit mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die benötigt wird, um ein potenzielles Veto des amtierenden Präsidenten abzuschmettern. Mehrere Republikaner kündigten an, den Präsidenten überstimmen zu wollen, sollte er von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Oberstes Gericht lässt Trump abblitzen

Das waren nicht die einzigen schlechten Nachrichten für den noch amtierenden Präsidenten: Zuvor ist er mit einer Klage gegen das Wahlergebnis vor dem Obersten Gerichtshof abgeblitzt, bei der es um die Zahlen aus Pennsylvania ging. Es sind aber noch weitere Klagen vor dem Obersten Gericht hängig.

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Zudem hat nun auch noch der entlassene Chef der für die Sicherheit der US-Wahlen zuständigen Bundesbehörde einen Anwalt des Präsidenten wegen Morddrohungen verklagt.

Christopher Krebs, der frühere Direktor der Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (Cisa) sei mit weiteren Drohungen bombardiert worden, nachdem Trump-Anwalt Joseph diGenova im Fernsehnetzwerk «Newsmax» verlangt hatte, ihn zu erschiessen, hieß es in einer im Staat Maryland eingereichten Klage.

Anwalt hat Angst um seine Kinder

DiGenova, «Newsmax» und Trumps Wahlkampftruppe sollten Schadenersatz zahlen. Krebs hatte die Vorwürfe des Präsidenten zurückgewiesen, er habe die Wahl Anfang November nur durch Betrug verloren. In einer Cisa-Stellungnahme hiess es, die Wahl sei die sicherste in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewesen.

Trump entliess Krebs daraufhin und diGenova verstieg sich Ende November bei «Newsmax» zu der Aussage, der Cisa-Chef habe sich an einem Staatsstreich beteiligt, wofür er gestreckt, gevierteilt und erschossen werden sollte. Krebs' Anwalt Jim Walden nannte das unverantwortlich. Sein Mandant habe seine Wohnung verlassen einen Sicherheitsdienst anheuern müssen. Er und seine Familie fühlten sich schrecklich bedroht, ihr Leben sei völlig auf den Kopf gestellt.

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Krebs wage nicht mehr, seine Kinder vor dem Haus spielen zu lassen. Anderen Republikanern, die als Beamte für die Integrität des Wahlprozederes gearbeitet hätten, sei es ähnlich ergangen. «Niemand sollte als ‹Verräter› verleumdet werden, weil er seine Pflichten im öffentlichen Dienst treu erfüllt», sagte Walden. DiGenova hat seine Worte später als Scherz deklariert. 

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