Ukraine-Konflikt Blinken sieht USA und Europa geeint +++ Niederlande schicken F-35 nach Bulgarien

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat im Ukraine-Konflikt  direkte Gespräche zwischen EU und Russland gefordert. Notwendig sei ein «organisierter, regelmässiger Dialog» zwischen Brüssel und Moskau, sagte Beaune. Russlands Präsident Wladimir Putin setze auf Gespräche mit den USA, weil dies an den Kalten Krieg erinnere und Russlands Stellung als «Supermacht» untermauere. Auch ziele Putin darauf ab, die Europäer zu «spalten».

«Was wir tun müssen ist, als Vertreter des Westens geeint zu bleiben und als Europäer Präsenz zu zeigen», sagte Beaune. «Tut die Europäische Union genug? Bisher wahrscheinlich nicht».

Der Staatssekretär bekräftigte die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer «neuen gemeinsamen Sicherheitsordnung» in Europa. Anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Macron im EU-Parlament für ein selbstbewussteres Auftreten der EU auf internationaler Ebene geworben — dazu zählte er insbesondere den Dialog mit Russland.

«Was wir tun müssen ist, als Vertreter des Westens geeint zu bleiben und als Europäer Präsenz zu zeigen», sagte Beaune. «Tut die Europäische Union genug? Bisher wahrscheinlich nicht».

Der Staatssekretär bekräftigte die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer «neuen gemeinsamen Sicherheitsordnung» in Europa. Anlässlich des Beginns der französischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Macron im EU-Parlament für ein selbstbewussteres Auftreten der EU auf internationaler Ebene geworben - dazu zählte er insbesondere den Dialog mit Russland.

Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew hat Vorwürfe zurückgewiesen, er solle nach dem Willen des Kreml eine pro-russische Regierung in Kiew führen. Was das Aussenamt in London verbreite, sei «lächerlich und witzig», sagte Murajew der Nachrichtenagentur AP. Immerhin sei es ihm seit 2018 verboten, nach Russland einzureisen, weil er als Bedrohung für die Sicherheit des Staates gelte.

Murajew ist der Chef der kleinen Partei Naschi, die gegenwärtig nicht im Parlament vertreten ist. Nach Einschätzung der britischen Geheimdienste sei er ein potenzieller Kandidat für die Führung einer russlandfreundlichen Regierung, die Moskau installieren wolle, hiess es am Samstag aus London. Das Aussenministerium in Moskau sprach von «Desinformation» und «Unsinn».

Murajew schrieb auf Facebook, die Zeit der pro-westlichen und pro-russischen Politiker in der Ukraine sei vorbei. Der AP sagte er in einem Videotelefonat: «Alles, das den pro-westlichen Entwicklungspfad der Ukraine nicht unterstützt, ist automatisch pro-russisch».

Grossbritannien nannte auch mehrere weitere ukrainische Politiker, die Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben sollen, darunter den früheren Ministerpräsidenten Mykola Asarow und Andrij Klujew, den ehemaligen Stabschef des einstigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

US-Aussenminister Antony Blinken geht von einer «einheitlichen Antwort» der US-Regierung und der Verbündeten in Europa auf eine mögliche Invasion Russlands in die Ukraine aus. «Ich bin überzeugt, dass es eine einheitliche Antwort auf alles geben wird, was Russland tut», sagte Blinken dem Sender CBS auf eine Frage zu den umstrittenen Äusserungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach. Blinken betonte, sich gerade erst in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit weiteren Verbündeten ausgetauscht zu haben.

«Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es im Falle einer weiteren russischen Aggression, also der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine, eine schnelle, ernste und einheitliche Antwort der Vereinigten Staaten und Europas geben wird», sagte Blinken. Der US-Aussenminister bekräftigte, dass Russland auch andere Taktiken verfolge, ohne Truppen in die Ukraine zu schicken. Zu Forderungen der Ukraine, bereits jetzt härter gegen Moskau vorzugehen, sagte Blinken: «Was die Sanktionen betrifft, so ist das Wichtigste, was wir tun können, sie als Abschreckung einzusetzen, als Mittel, um Russland von weiteren Aggressionen abzuhalten.»

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen bei verschiedenen Gesprächen an. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht.

US-Aussenminister Antony Blinken hat auf die beispiellose Warnung Grossbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine mit Sorge reagiert. «Ich kann mich nicht zu bestimmten Geheimdienstinformationen äussern», sagte Blinken dem Sender CNN. «Aber wissen Sie, wir warnen schon seit Wochen vor dieser Art von Taktik.» Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen «Werkzeugkastens». Russland versuche die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen, warnte Blinken.

Blinken drohte Russland im Falle eines Einmarsches erneut mit massiven Konsequenzen. Er betonte aber, dass die «abschreckende Wirkung» von Sanktionen verloren ginge, wenn diese bereits vor einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt würden. Blinken hatte am Freitag in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine Fortsetzung der Krisengespräche vereinbart.

«Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen es meiner Meinung nach möglich wäre, auf die gegenseitigen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in Europa einzugehen», sagte Blinken nun. Bei den Themen Rüstungskontrolle, Transparenz, Risikoverringerung oder der Platzierung von Raketensystemen seien Gespräche möglich. Der US-Aussenminister betonte allerdings, dass es bei der Frage, ob ein Land frei entscheiden können, ob es sich einem Bündnis wie der Nato anschliesse, keine Kompromisse geben könne.

Die Niederlande denken angesichts der Ukraine-Krise darüber nach, Kiew Waffen zu liefern. Nun hat Den Haag entschieden, zwei F-35-Jets nach Bulgarien zu verlegen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren begründete den Schritt mit den «besorgniserregenden Aufmärschen Russlands an der Grenze». Bulgarien seien auch amphibische Transportschiffe und nicht näher spezifizierte Landeinheiten angeboten worden.

Papst Franziskus sorgt sich angesichts der angespannten Lage in der Ukraine um den Frieden auf dem Kontinent.

«Ich verfolge mit Besorgnis die wachsenden Spannungen, die dem Frieden in der Ukraine einen neuen Schlag zu verpassen drohen und die Sicherheit des europäischen Kontinents gefährden», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche heute im Anschluss an das Angelus-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.

Franziskus appellierte an den guten Willen und die Nächstenliebe. «Wer seine eigenen Ziele zum Schaden von anderen verfolgt, missachtet seine eigene Bestimmung als Mensch, denn wir sind alle als Brüder erschaffen», sagte er. Der Pontifex rief den nächsten Mittwoch, 26. Januar, als Tag des Gebets für den Frieden aus.

Die EU ist besorgt, Menschenrechtler sind entsetzt: In Russland ist die Frau eines ehemaligen Richters der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus festgenommen worden. Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell nannte das Vorgehen in der Nacht zum Sonntag eine «gewaltsame Inhaftierung und Zwangsüberstellung» und forderte die Freilassung der Frau.

Was ihr genau vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt. Republikchef Ramsan Kadyrow schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, dass die Frau von der Stadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau in die tschetschenische Hauptstadt Grosny gebracht worden sei. Er beschuldigte die Familie, angeblich zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben. Der frühere Richter wurde nicht mitgenommen, er geniesst auch im Ruhestand Immunität.

Einer der Söhne ist mehreren Medienberichten zufolge ein Oppositionsblogger, der andere Anwalt des Komitees gegen Folter. Dem vom Kreml unterstützten Kadyrow wird immer wieder die brutale Ausschaltung politischer Gegner vorgeworfen. Der pensionierte Richter und seine Tochter hätten Russland inzwischen aus Angst vor einer Festnahme verlassen, teilte die Organisation zur Unterstützung von Folteropfern bei Telegram mit.

Die russischen Behörden müssten der Festgenommenen nun «dringend die notwendige medizinische Versorgung und den Zugang zu einem Arzt gewähren». Die EU rief Russland auf, den Fall zu untersuchen sowie die Verfolgung von Menschenrechtlern und ihren Familien zu stoppen.

Weitere russische Truppen sind in Belarus angekommen, berichtet der britische «Guardian». Es handele sich demnach dabei um Iskander-Raketen, Flugabwehr-Batterien und Spetsnaz-Spezialeinheiten.

Die US-Behörden sind nervös: «Was uns besorgt, ist das grösseren Bild», hiess es aus dem Weissen Haus. «Das Anhäufen von 100'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine in Verbindung mit Truppen, die am Wochenende nach Belarus – das sind Zahlen, die fernab von dem sind, was man bei normalen Manövern erwarten würde.»

Das Problem sei die Einkreisung der Ukraine – und der Aufmarsch der Russen sei beinahe abgeschlossen, warnt der Westen.

Mit einer beispiellosen Warnung hat die britische Regierung dem Kreml unterstellt, Moskau wolle massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehmen. «Uns liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine pro-russische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll», hiess es am Samstagabend in einer Mitteilung des britischen Aussenministeriums. Experten halten aber einen Einmarsch Moskaus in Kiew für unwahrscheinlich.

Und aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Die Verbreitung dieser «Desinformationen» durch britische Medien sei einmal mehr der Beweis dafür, «dass gerade die Nato-Länder, angeführt von den Angelsachsen, eine Verschärfung der Lage rund um die Ukraine betreiben», verlautete aus dem russischen Aussenministerium. Das britische Aussenministerium wurde aufgefordert, «die Provokationen und das Verbreiten von Unsinn einzustellen», erfuhr die Agentur Tass aus nicht genannter Quelle im Aussenamt in Moskau.

Als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew wird von britischer Seite der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. Murajew sagte der Sonntagszeitung «The Observer», das britische Aussenministerium scheine «durcheinander» zu sein. «Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt.» Darüber hinaus sei Geld von der Firma seines Vaters dort konfisziert worden.

Das britische Aussenministerium teilte weiter mit, man habe ausserdem Informationen, dass weitere – namentlich genannte – ukrainische Ex-Politiker in Kontakt mit den russischen Geheimdiensten stünden, hiess es von den Briten. Einige hätten demnach Kontakt mit Sicherheitsdienstlern, die «an der Planung eines Angriffs auf die Ukraine beteiligt» seien. Bereits vor einer Woche hatten die USA Russland unterstellt, dass Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten.

Der Kreml wies das zurück und verlangte Beweise dafür. Aussenministerin Liz Truss forderte von Moskau, «seine Kampagnen der Aggression und Desinformation zu beenden und einen Pfad der Diplomatie zu verfolgen». Jeglicher militärische Einmarsch in die Ukraine wäre ein «massiver strategischer Fehler mit ernsthaften Kosten», sagte die Ministerin. London stehe an der Seite der Ukraine als unabhängigem, souveränem Land.

Mehrere russische Staatsmedien berichteten am Samstag unter Berufung auf Quellen, dass Truss im Februar zu einem Besuch in Moskau erwartet werde.