Neuer Präsident Radikale Pläne: Wie Bolsonaro Brasilien verändern könnte

AP

2.1.2019

Dass Jair Bolsonaro sein Land verändern will, ist klar. Welche seiner Vorhaben er umsetzen kann, weniger.
Dass Jair Bolsonaro sein Land verändern will, ist klar. Welche seiner Vorhaben er umsetzen kann, weniger.
Bild: Keystone

Jair Bolsonaro will vieles in Brasilien verändern. Leidtragender könnte auch der Amazonas-Regenwald sein.

Der frisch vereidigte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist angetreten, vieles in dem grössten Land Lateinamerikas zu verändern. Hier eine Übersicht über fünf Dinge, die der Rechtsextremist in den ersten Monaten seiner Amtszeit vermutlich anpacken dürfte:

Waffenbesitz

Vergangene Woche kündigte der frühere Heereshauptmann Bolsonaro an, er werde per Erlass garantieren, dass nicht vorbestrafte Brasilianer Waffen besitzen dürfen. Während des Wahlkampfs argumentierte Bolsonaro, dass die Bewaffnung von mehr Bürgern ein Weg sei, der Strassenkriminalität zu begegnen.

Der Besitz von Schusswaffen ist in Brasilien bislang streng reglementiert. Drogenhändler und andere kriminelle Banden sind dennoch schwer bewaffnet und verfügen über automatische Waffen. Brasilien verzeichnet weltweit die meisten Tötungsdelikte, 2017 mehr als 63 000. Die meisten davon werden mit Schusswaffen verübt.

Amazonas-Regenwald

Bolsonaro hat im Wahlkampf angekündigt, Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Nach seinem Wahlsieg ruderte er zurück. Ob das Land, in dem der grösste Teil des Amazonas-Regenwaldes liegt, formell dem Abkommen treu bleibt oder nicht, dürfte aber praktisch irrelevant sein: Wissenschaftlern zufolge wird Brasilien seine Emissionsziele nicht erreichen, wenn Bolsonaro das umsetzt, was er angekündigt hat.

Diese Ankündigungen sind umfassend: Regeln zum Umweltschutz sollen zurückgefahren werden, Bergbau und Landwirtschaft gefördert, die Ausweisung von indigenem Gebiet beendet werden, und indigenen Völkern soll erlaubt werden, ihr Land zu verkaufen. All dies soll auf verschiedene Art erfolgen, beispielsweise durch Präsidentendekrete oder Privatisierungen.

Schutz der Polizei

Bolsonaro hat häufig erklärt, dass Polizisten, die bei Einsätzen Straftäter erschiessen, ausgezeichnet werden sollten und nicht strafrechtlich verfolgt. Deshalb sollten sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, argumentierte er – etwa, indem in solchen Fällen separat ermittelt wird, ausserhalb des Strafrechtssystems.

Solche Vorstellungen stossen bei Menschenrechtsorganisationen auf Entsetzen, ebenso bei Menschen, die in Armenvierteln leben. Dort führen Schiessereien zwischen der Polizei und Drogenhändlern häufig zu Todesopfern unter Polizisten, Straftätern und Unbeteiligten. Einige Polizeieinheiten, insbesondere in Rio de Janeiro, zählen weltweit zu denen, in denen die meisten Todesopfer zu beklagen sind. Wie Bolsonaro das ändern möchte, hat er nicht erläutert.

Reform des Rentensystems

Seit Jahrzehnten haben sich brasilianische Politiker und internationale Ökonomen für eine Reform des Rentensystems eingesetzt. Bislang können viele öffentlich Bedienstete bereits mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen. Rentenzahlungen machen einen zunehmend grossen Anteil der öffentlichen Ausgaben aus. Viele Versuche, daran etwas zu ändern, sind gescheitert.

Bolsonaro hat angekündigt, dass sich das nun ändern werde. Zu Details hat er sich bislang nicht geäussert. Seine Partei stellt den zweitgrössten Block im Kongress, und viele Politiker in allen Lagern stimmen darin überein, dass sich etwas ändern muss. Dennoch dürfte ihm heftiger Gegenwind entgegenwehen, wenn sein Wirtschaftsteam vor dem Zusammentreten des Kongresses im Februar Einzelheiten bekanntgibt.

Veränderte Bündnisse

Bolsonaro hat häufig seine Bewunderung für US-Präsident Donald Trump ausgedrückt. Aussenpolitisch dürfte er Trump folgen: Er hat angekündigt, die brasilianische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen, dem größten ausländischen Investor in Brasilien. Ausserdem will er regionale Handelsverträge kündigen, die er als schlecht für Brasilien einstuft, und eine harte Linie gegenüber linksgerichteten Regierungen wie im benachbarten Venezuela verfolgen.

Jede dieser angestrebten Veränderungen ist mit Risiken verbunden. Länder im Nahen Osten beispielsweise zählen zu den grössten Abnehmern von brasilianischem Fleisch. Wird die Botschaft nach Jerusalem verlegt, dürfte das viele in der Region verärgern und künftige Geschäfte gefährden. Dennoch dürfte Bolsonaro unter starkem Druck von evangelikalen Christen stehen, seine Versprechen zu erfüllen. Evangelikale zählten bei der Wahl zu den grössten Unterstützern Bolsonaros.

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