Deutliche Warnung Richter droht Trump beim nächsten Verstoss mit Gefängnis 

Donald Trump sollte auf Anweisung eines Richters einen Social-Media-Eintrag löschen. Das tat er nicht korrekt, und wurde dafür jetzt gebüsst. Bei einem weiteren Verstoss droht dem Ex-Präsidenten jetzt sogar Gefängnis. 

Der Richter im Betrugsprozess gegen Donald Trump hat den ehemaligen US-Präsidenten wegen eines Posts in sozialen Medien zu 5000 Dollar Strafe verdonnert. Es geht um einen Post von Trump über eine Mitarbeiterin des Gerichts, das er auf richterliche Anweisung wieder hätte löschen müssen. Doch war der Eintrag auch Wochen später noch auf Trumps Wahlkampf-Website zu sehen gewesen.

Richter Arthur Engoron kritisierte am Freitag, das sei eine eklatante Verletzung seines Erlasses vom 3. Oktober, die beleidigende Botschaft zu entfernen.

Foto zeigt Gerichtsassistentin mit Demokraten-Führer

Trump hatte auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social ein Foto von Engorons Assistentin Allison Greenfield veröffentlicht, auf dem sie mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, zu sehen ist. Dazu erklärt er, es sei eine Schande, dass Greenfield in dem Prozess für den Richter arbeite.

Engoron ordnete Anfang Oktober an, Trump müsse den Post entfernen. Die geschah zwar, doch nur auf Truth Social. 

BetrugsprozessTrump erscheint persönlich vor Gericht — und attackiert Richter

Trumps Anwalt Christopher Kise beteuerte, es handle sich um ein Versehen. Der Eintrag sei vor der Löschung auch per E-Mail verschickt worden und die dann automatisch auf der Wahlkampf-Website aufgetaucht. Von dort habe man sie am Donnerstag entfernt, nachdem Engoron Trumps Anwälte darauf hingewiesen habe.

Geldstrafe «mehr als eine Warnung»

Richter Engoron sagte, letztlich trage Trump die Verantwortung dafür, dass der Post nicht entfernt wurde. Er verzichtete darauf, Trump wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen, behielt sich jedoch ausdrücklich einen solchen Schritt vor, –  bei einem weiteren Verstoss gegen die Gerichtsauflagen könnte Trump im Gefängnis landen.

Die Geldstrafe sei schon deutlich mehr als eine Warnung, schrieb der Richter. Er habe jedoch berücksichtigt, dass es der erste Verstoss dieser Art gewesen sei.

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Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Ex-US-Präsident Donald Trump unter anderem vor, sein Vermögen um Milliarden aufgebläht zu haben, um günstiger an Kredite zu kommen.

06.10.2023

DPA, gbi