Deutliche WarnungRichter droht Trump beim nächsten Verstoss mit Gefängnis
DPA, gbi
21.10.2023 - 08:39
Donald Trump sollte auf Anweisung eines Richters einen Social-Media-Eintrag löschen. Das tat er nicht korrekt, und wurde dafür jetzt gebüsst. Bei einem weiteren Verstoss droht dem Ex-Präsidenten jetzt sogar Gefängnis.
21.10.2023, 08:39
21.10.2023, 10:33
DPA, gbi
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Der Richter im Betrugsprozess gegen Donald Trump hat den ehemaligen US-Präsidenten scharf verwarnt.
Konkret ging es um einen Social-Media-Beitrag, den Trump über eine Angestellte des Gerichts veröffentlicht hatte.
Der Richter ordnete an, den Post zu löschen – doch dieser blieb auf Trumps Wahlkampf-Website weiterhin aufgeschaltet.
Das betrachtete der Richter als Missachtung des Gerichts und brummte Trump eine Strafe von 5000 Dollar auf.
Dazu gab es eine Warnung: Wenn Trump sich noch einmal um Auflagen des Gerichts foutiert, drohe ihm eine Haftstrafe.
Der Richter im Betrugsprozess gegen Donald Trump hat den ehemaligen US-Präsidenten wegen eines Posts in sozialen Medien zu 5000 Dollar Strafe verdonnert. Es geht um einen Post von Trump über eine Mitarbeiterin des Gerichts, das er auf richterliche Anweisung wieder hätte löschen müssen. Doch war der Eintrag auch Wochen später noch auf Trumps Wahlkampf-Website zu sehen gewesen.
Richter Arthur Engoron kritisierte am Freitag, das sei eine eklatante Verletzung seines Erlasses vom 3. Oktober, die beleidigende Botschaft zu entfernen.
Foto zeigt Gerichtsassistentin mit Demokraten-Führer
Trump hatte auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social ein Foto von Engorons Assistentin Allison Greenfield veröffentlicht, auf dem sie mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, zu sehen ist. Dazu erklärt er, es sei eine Schande, dass Greenfield in dem Prozess für den Richter arbeite.
Engoron ordnete Anfang Oktober an, Trump müsse den Post entfernen. Die geschah zwar, doch nur auf Truth Social.
Trumps Anwalt Christopher Kise beteuerte, es handle sich um ein Versehen. Der Eintrag sei vor der Löschung auch per E-Mail verschickt worden und die dann automatisch auf der Wahlkampf-Website aufgetaucht. Von dort habe man sie am Donnerstag entfernt, nachdem Engoron Trumps Anwälte darauf hingewiesen habe.
Geldstrafe «mehr als eine Warnung»
Richter Engoron sagte, letztlich trage Trump die Verantwortung dafür, dass der Post nicht entfernt wurde. Er verzichtete darauf, Trump wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen, behielt sich jedoch ausdrücklich einen solchen Schritt vor, – bei einem weiteren Verstoss gegen die Gerichtsauflagen könnte Trump im Gefängnis landen.
Die Geldstrafe sei schon deutlich mehr als eine Warnung, schrieb der Richter. Er habe jedoch berücksichtigt, dass es der erste Verstoss dieser Art gewesen sei.
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